Günter Neugebauer: Hohes Mehrergebnis rechtfertigt weiteren Ausbau der Betriebsprüfung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.09.2001, Nr.: 154/2001


Günter Neugebauer:
Hohes Mehrergebnis rechtfertigt weiteren Ausbau der Betriebsprü- fung
Die Betriebsprüfer bei den 20 Finanzämtern des Landes haben im letzten Jahr Mehr- steuern in Höhe von 587 Millionen DM rechtskräftig ermittelt. Das sind 106 Millionen DM mehr als im Jahr 1999. Dies teilte der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, mit. Er sieht durchaus in den Zahlen die Forde- rung der SPD-Landtagsfraktion nach weiterer Stärkung der Betriebsprüfung in der Steuerverwaltung bestätigt. Leider verberge sich hinter dem Ergebnis auch die Vermu- tung, dass die Steuerehrlichkeit weiter abgenommen hat. Nur durch eine intensivere Ausweitung der Außenprüfung könne verhindert werden, dass steuerehrliche Unter- nehmen nicht die Dummen seien. Auf Bundesebene sind im gleichen Zeitraum Mehr- steuern von 26,8 Milliarden DM rechtskräftig festgestellt worden.

Im Jahr 2000 erhielten insgesamt 7.226 gewerbliche Betriebe und 1.017 land- und forstwirtschaftliche Betriebe Besuch vom Finanzamt, 211 bzw. 55 weniger als 1999.

Auch sei die Zahl der eingesetzten gewerblichen Betriebsprüfer von 299 auf 286 im Jahr 2000 gesunken, was Neugebauer auf den auch vom Finanzausschuss unterstütz- ten verstärkten Einsatz von Betriebsprüfern in der Steuerfahndung zur Verfolgung der s.g. Bankenfälle (Hinterziehung von Kapitalerträgen) zurückführt.

Statistisch beläuft sich das durchschnittliche Mehrergebnis je Prüfer bei der gewerbli- chen Betriebsprüfung in Schleswig-Holstein auf 1,974 Millionen DM und in land- und forstwirtschaftlicher Betriebsprüfung auf 743 TDM. „Auch wenn davon fast 90 % in den Länderfinanzausgleich fließen, „verdienen“ die Betriebsprüfer ihre Besoldung allemal Schleswig- Holstein

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selbst“, meint der SPD-Politiker. Den höchsten Anteil an den Mehrsteuern hatte im letzten Jahr die Körperschaftssteuer mit 278 Millionen DM, gefolgt von der Einkom- menssteuer mit 150 Millionen DM.

Für die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Betriebsprüfung spricht nach Neuge- bauers Worten auch der Prüfungsturnus. So werde statistisch ein Großbetrieb in Schleswig-Holstein nur alle 4,8 Jahre, ein Mittelbetrieb alle 10,2 Jahre und ein Kleinbe- trieb alle 25,7 Jahre auf die Richtigkeit der Angaben in den Bilanzen und Steuererklä- rungen von der gewerblichen Betriebsprüfung außerhalb des Finanzamtes überprüft. (SIB)