Landtagsvizepräsident Thomas Stritzl: "Sicherheit im Datenverkehr muss gewährleistet sein"

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 91/2001 Kiel, 7. September 2001

S p e r r f r i s t : Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!


Landtagsvizepräsident Thomas Stritzl: „Sicherheit im Datenver- kehr muss gewährleistet sein“
Kiel (SHL) – Zur Eröffnung der Sommerakademie des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz am Montag, 10. September 2001, im Kieler Schloss hält Landtagsvizepräsident Thomas Stritzl ein Grußwort, das wir im folgenden wiedergeben:
„Das Thema Datenschutz ist natürlich insbesondere durch die Möglich- keiten, die uns die New Economy eröffnet, eines der wichtigsten Themen für die weitere Entwicklung des Wirtschaftmarktes Internet. Trotz der momentanen Schwäche des Neuen Marktes sind auch durch weitere technische Neuerungen, insbesondere dem Zusammenwachsen von Medien wie Fernsehen und Internet, meiner Ansicht nach die Wei- chen gestellt, die einen stetig wachsenden Handels- und Warenverkehr über das Internet nach die ziehen.

Darin sind nach wie vor enorme Chancen für die Wirtschaft verbunden, aber natürlich auch komfortable Möglichkeiten für den Verbraucher, den Nutzer des Internets. Für den einfachen Nutzer, und als solchen möchte ich mich jetzt mal ver- standen wissen, besteht in weiten Teilen Unsicherheit, ob und inwieweit Sicherheit im Rahmen eines Warenverkehrs und des Geldtransfers im Internet besteht.

Ein Übriges erreichen im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dann natürlich auch Meldungen in den Medien über Hacker, denen es immer 2

wieder gelingt, in sicherheits-empfindliche Systeme des Internets einzu- dringen. Karl Valentin sagte seinerzeit um es auf den Punkt zu bringen: „Sicher ist, dass nichts sicher ist; drum bin ich vorsichtshalber misstrauisch.“ Genau diese Mentalität spiegelt sich beim Verbraucher bezüglich des Datenschutzes im Internet wider. Ich stimme in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Bäumler absolut zu, wenn gerade vor diesem Hintergrund kein Nachteil im Wettbewerb durch Datenschutz zu sehen ist.

Datenschutz ist Sicherheit – und in dieser Ausprägung Sicherheit, die vorteilhaft und auch notwendig für alle ist. Wenn also im weiteren Verlauf dieser Sommerakademie vom Daten- schutz als Wettbewerbsvorteil gesprochen wird, geht es um die Herstel- lung von Bedingungen, die im Netz den sicheren Transfer von Daten er- möglichen, aber insbesondere auch um die Herstellung von Vertrauen in diese Sicherheit bei den Nutzern. Hier ist insbesondere die Politik gefordert, Rahmenbedingungen zu set- zen, die Standards für technische Sicherheit nach sich ziehen. Zu be- achten ist dabei natürlich auch, inwieweit in anderen rechtlichen Berei- chen, zum Beispiel dem BGB oder dem HGB, Nachbesserungen erfor- derlich sind, die Sicherheit und Schutz für Anbieter und Käufer erzeugen. Sie werden heute zu den eben angesprochenen Problemen, aber auch zu weiteren Bereichen des Datenschutzes als Wettbewerbsfaktor von berufener Seite Referate hören und gleich im Anschluss die Ministerprä- sidentin unseres Landes, die gerade zu den politischen Aspekten aus- führlicher Stellung beziehen wird. Politik wird, so ein Zitat, öfter als die Kunst beschrieben, einen Hund so lange zu streicheln, bis der Maulkorb fertig ist. Ich kann Ihnen versichern, dass - und hier wird mir sicherlich Frau Simo- nis zustimmen – die Politik nicht den so oft kritisierten Weg der unkon- trollierten Regelungswut gehen wird, sondern in Abstimmung mit Daten- schützern und Wirtschaft eine für alle Betroffenen tragfähige Lösung an- strebt, die die gewünschte Sicherheit im Datenverkehr gewährleistet.“
Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker