Ekkehard Klug: Rot-grün erhält die Note "ungenügend"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 307/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Mittwoch, 12. September 2001 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Bildungspolitik/Unterrichtsversorgung/Sonderbericht LRH
Ekkehard Klug: Rot-grün erhält die Note „ungenügend“
Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Unterrichts- versorgung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:



Presseinformation „Der Rechnungshof hat heute die niederschmetternde Bilanz einer jahrelang in die falsche Richtung steuernden Bildungspolitik gezogen.
Die Fakten, die Rechnungshofpräsident Dr. Gernot Korthals präsentiert hat, sind lange bekannt. Die Unterrichtsversorgung und die Personal- ausstattung der Schulen sind auf dem absteigenden Ast. Trotzdem hat die rot-grüne Landesregierung es unterlassen, diesen Prozess der Auszehrung zu beenden, geschweige denn wirksam gegen zu steuern wie in Hessen, wo von 1999 bis heute der Umfang des Unterrichtsausfalls um zwei Drittel verringert wurde“, stellte Ekkehard Klug heute in Kiel fest.
„Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass selbst die Umsetzung aller vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen nur dazu führen würde, dass die heute schon unterdurchschnittliche Unterrichts- versorgung der Kinder an den Schulen Schleswig-Holsteins sich nicht noch weiter verschlechtert.
Angesichts dieser Entwicklung erhält Rot-Grün die Note ‚ungenügend’.“
Klug bezeichnete es als eine wesentliche Aufgabe des Landes, den Schulen in der sich zuspitzenden Krise im Bildungsbereich wirksame Hilfen zu geben. Dazu gehöre neben einem breiteren Einstellungs- korridor auch die Bereitstellung flexibel einsetzbarer finanzieller Mittel („Unterrichtsergänzungsfonds“).
Zur Verantwortung der Landesregierung für den sich entwickelnden Bildungsnotstand verwies Klug auf die 118 Millionen DM, die die verfehlte Entbeamtungspolitik zwischen 1993 und 2000 gekostet habe. Auch in anderer Hinsicht trage die rot-grüne Regierungspolitik zu den Problemen der Schulen bei. Klug nannte als Beispiel die erst vorgestern von der Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 15/1167) des FDP-Abgeordneten eingeräumte Tatsache, dass von 111 2 Lehramtsstudiengängen derzeit nur 13 über neue Studienordnungen verfügen, die an die im Oktober 1999 im ‚Hauruck-Verfahren’ vom Kultusministerium verordnete Lehramts-Prüfungsordnung für das Erste Staatsexamen angepasst sind. Entgegen den Beteuerungen des Kultusministeriums führe diese Situation - so Klug abschließend - bei Lehramtsstudenten zu erheblichen Verunsicherungen. Einem zügigen Studienabschluss der angehenden Nachwuchslehrer sei diese Situation jedenfalls nicht förderlich.“