Klaus-Peter Puls: Terror und organisierte Kriminalität sind kein Anlass zu Ausländerfeindlichkeit!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 14.09.2001, Nr.: 156/2001

Klaus-Peter Puls:

Terror und organisierte Kriminalität sind kein Anlass zu Ausländerfeindlichkeit!
Zur Pressekonferenz des Innenministers und der Justizministerin erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
„Die SPD-Landtagsfraktion wird dafür sorgen, dass für die organisierte Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Schleswig-Holstein auch künftig die erforderlichen Mit- tel bereit gestellt werden. Wir werden die erfolgreiche Arbeit unserer Staatsanwalt- schaft und Polizei und die Zusammenarbeit unserer Justiz- und Strafverfolgungsbe- hörden mit den verantwortlichen Dienststellen in den Ursprungs- und Herkunftsländern auch weiterhin mit konkreten Haushaltsansätzen unterstützen.

Die Tatsache, dass Schleuser- und Drogenkriminalität, Menschen- und insbesondere Frauenhandel international sind und für verbrecherische Aktivitäten Schleswig-Holstein nicht nur als Transit-, sondern auch als Zielland benutzt und missbraucht wird, veran- lasst uns nicht zu der pauschalen Schlussfolgerung, alle bei uns lebenden und zu uns kommenden Ausländer seien „von Haus aus“ kriminell. Überlegungen, Zuwanderungs- regelungen und Integrationsbemühungen mit Rücksicht auf die schrecklichen Ereig- nisse in New York und Washington zurückzustellen, erteilen wir eine Absage: Für die terroristischen Anschläge in Amerika alle Muslime, alle Araber, alle Ausländer verant- wortlich zu machen, wäre genau so niederträchtig, wie alle Deutschen des Judenmor- des für schuldig zu erklären.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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