Anne Lütkes, Klaus Müller, Monika Obieray, Björn Pistol und Karl-Martin Hentschel: "Krieg ist keine Lösung!"

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Nr. 244.01 / 14.09.2001


Krieg ist keine Lösung!
Zu der Forderung nach einem militärischen Vergeltungsschlag für die terroristischen An- schläge in den USA erklären die Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein Anne Lütkes, Klaus Müller, Umweltminister und Mitglied des Parteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SprecherInnen des Landesverban- des von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monika Obieray und Björn Pistol und der Vorsit- zende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karl-Martin Hentschel:
Es ist sicherlich angesichts der Skrupellosigkeit der Attentäter und der ungeheuren Zahl der Opfer der terroristischen Anschläge in New York und Washington nachvollziehbar, wenn in der US-amerikanischen Öffentlichkeit der Ruf nach Rache laut wird. Die Politik aber darf einer Forderung nach blinder Vergeltung nicht nachgeben. Demokratische Staaten müssen auch mit demokratischen Mitteln reagieren.
Es macht uns Angst, wenn Präsident George Bush vom „ersten Krieg des 21. Jahrhun- derts“, einem „Kampf zwischen Gut und Böse“ spricht, andere US-amerikanische Politi- ker einen „Feldzug“ fordern. Sollte dies nicht nur Rhetorik, sondern tatsächlich die Leitli- nie für die Reaktion der USA auf die Terroranschläge sein, könnte dies unabsehbare Folgen für den Weltfrieden haben. Die europäischen NATO-Partner müssen hier auf die USA mäßigend einwirken. Insoweit war es richtig, dass die rot-grüne Bundesregierung zugestimmt hat, dass angesichts der Anschläge – sollten sie tatsächlich von einem aus- ländischen Staat aus gesteuert worden sein - die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages greift. Dies ist die entscheidende Voraussetzung dafür, um über- haupt Einfluss auf das Handeln der USA zu gewinnen. Wir vertrauen auf besonnene Politiker wie Joschka Fischer und Collin Powell, dass sie der Forderung nach einem Ra- chefeldzug entgegentreten und trotz allem Entsetzen über die unfassbaren Taten ver- blendeter Fanatiker rationalem Handeln zum Durchbruch verhelfen.
Die Attentäter müssen bestraft, ihre Strukturen zerstört werden, damit sie keine weiteren Anschläge begehen können. Ob dies mit konventionellen militärischen Mitteln überhaupt möglich ist, können wir nicht beurteilen. Diese Maßnahmen müssen jedoch so zielge- richtet und besonnen sein, dass sie in der islamischen Welt nicht wiederum als Angriff des Westens auf ihre Werte empfunden werden.
Krieg ist keine Lösung! Vielmehr ist es Aufgabe der Politik, mehr soziale und ökonomi- sche Gerechtigkeit in unserer Welt zu schaffen, um religiösem Terrorismus den sozialen Nährboden zu entziehen. Wir können uns den bewegenden Worten von Bischöfin Bär- bel Wartenberg-Potter beim Gedenkgottesdienst am Mittwoch in der Kieler Nikolai- Kirche nur anschließen: „Die Katastrophe fordert uns auf, den Ursachen auf den Grund zu gehen, aus denen solcher Hass und Fanatismus entspringen. In einer globalisierten Welt kann Frieden nur gedeihen, wenn es mehr Gerechtigkeit für alle Menschen auf die- ser Welt gibt, wenn es gelingt, den Lebensstandard der Völker, ob groß oder klein, ein- ander anzunähern. Es muss stärker als bisher gelingen, zu fairen Chancen im Welthan- del und zu menschenwürdigen Lebensbedingungen zu kommen.“ Dies muss noch mehr als bisher zur Leitlinie der deutschen und europäischen Politik werden.
Die Mahnung nach sozialer Gerechtigkeit, nach gleichen Lebensbedingungen überall in der Welt wird auch eine der wichtigsten Aufgabe für die großen Weltreligionen werden. Eine Konsequenz aus den furchtbaren Ereignissen in den USA muss ein besserer Dia- log und eine verstärkte Zusammenarbeit der Religionen dieser Welt sein.
Die Anschläge sind auch eine erneute Aufforderung an die Welt, endlich eine dauerhafte Friedenslösung für den Nahen Osten zu schaffen. Wir brauchen – und dies wäre gerade angesichts unserer Vergangenheit eine Aufgabe für die deutsche Politik – eine internati- onale Nah-Ost-Konferenz, bei der nach dem Vorbild der KSZE alle Staaten der Region an einem Tisch sitzen und die einen tragfähigen Kompromiss zwischen Israel und Pa- lästina entwickelt. Der palästinensische Präsident Arafat und der israelische Außenmi- nister Perez haben vor kurzem Joschka Fischer bei seinem Besuch im Nahen Osten vorgeschlagen, ein Treffen der verfeindeten Parteien zu organisieren. Vielleicht könnte dies ja zur ein erster Schritt für eine solche internationale Nah-Ost-Konferenz werden.
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