Klaus-Peter Puls: Erst prüfen, dann entscheiden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.09.2001, Nr.: 157/2001

Klaus-Peter Puls:

Erst prüfen, dann entscheiden

Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, den Verfassungsschutz zu stärken, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus- Peter Puls:

„Trotz der schrecklichen Ereignisse in New York und Washington sollte man sich vor Schnellschüssen hüten. Die Landesregierung hat längst dafür gesorgt, dass die Si- cherheitslage auch in Schleswig-Holstein genau überprüft wird. Zusätzlich erforderli- che Maßnahmen werden wir selbstverständlich mit konkreten Haushaltsansätzen un- terstützen.

Eine organisatorische Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter von Hamburg und Schleswig-Holstein könnte möglicherweise Synergieeffekte bringen. Gerade im Sicherheitsbereich funktioniert allerdings die länderübergreifende Zusammenarbeit der Behörden seit Jahren auch ohne Aufgabe der föderalen Eigenständigkeit optimal.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den Verfassungsschutz aufgrund von Regelan- fragen für alle Zuwanderer lehnen wir ab“. (SIB)



Schleswig- Holstein

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