Monika Heinold: Wettbewerbshilfe wird noch einmal erhöht

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wird noch einmal erhöht! Nr. 245.01 / 18.09.2001

Auf der heutigen Demonstration der Werftarbeiter erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Schleswig-Holstein braucht die Werften und die maritime Verbundwirtschaft. Wir wollen eine Verkehrsverlagerung „from road to sea“, dafür brauchen wir moderne, umweltver- trägliche Schiffe. Die werden auf unseren Werften mit hoher Qualität gebaut, und das soll auch so bleiben. Gerade wir Grüne setzen auf das Schiff als das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.
Schon deshalb haben wir viel Verständnis für Ihre Proteste und Aktionen. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. Die werden gefährdet durch die un- verantwortliche Subventionspolitik Koreas. Damit muss endlich Schluss sein. Bis das ge- lingt, werden Bund und Land gemeinsam durch die Wettbewerbshilfen mit erheblichen Haushaltsmitteln die deutschen Werften stützen.
Der Erhalt der Arbeitsplätze auf den Werften ist nicht allein eine Sache der Küstenländer, sondern im Interesse ganz Deutschlands. Deshalb fordern wir, dass der Bund 50 Prozent der Werftenhilfe trägt und nicht nur ein Drittel. Dafür werben wir offensiv bei unseren Par- teifreunden in Berlin.
Alle wissen, wie es um die Finanzlage des Landes bestellt ist. Für unser strukturschwa- ches Land bedeuten die in den Haushalt eingestellten Mittel bereits einen ungeheuren Kraftakt. Dennoch haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD sich darauf verständigt, im Nachtragshaushalt die Verpflichtungsermächtigungen um weitere acht Mio. DM auf- zustocken. Das bedeutet: Insgesamt stehen noch einmal zwölf Mio. DM zur Verfügung, um bereits akquirierte Aufträge zu binden. Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass mehr nicht drin ist. Aus vielen Diskussionen mit LehrerInnen und Eltern, mit Polizei und Justiz und mit vielen Vereinen und Verbänden wissen wir, wie viele wichtige Dinge wir nicht finanzieren können, so gerne wir das würden.
Wir PolitikerInnen haben aber nicht nur die Verantwortung für Heute, sondern auch für das Morgen, nämlich die Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, den Schuldenberg des Landes nicht ins Unermessliche steigen zu lassen.
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