Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Unabhängigkeit der Diätenkommission achten

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 97/2001 Kiel, 19. September 2001



Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Unabhängigkeit der Diätenkommission achten
Kiel (SHL) – Landtagspräsident Heinz-Werner Arens zu Presseberichten über die Diätenreform:

„Die Diätenkommission unter Vorsitz von Prof. Dr. Ernst Benda ist ein un- abhängig arbeitendes Gremium, das Empfehlungen für die Neufassung der Diätenregelung für den Schleswig-Holsteinischen Landtag erarbeitet. Die Kommission hat ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Daher liegt auch noch kein abgestimmtes Papier mit Empfehlungen an die Poli- tik vor. Der Landtag achtet die Unabhängigkeit der von ihm eingesetzten Kommission. Ich setze großes Vertrauen in die Arbeit der Kommission und jedes einzelne Kommissionsmitglied. Eine Bewertung der laufenden Beratungen halte ich für unangebracht und nicht sachdienlich. Vielmehr werden wir die Ergebnisse der Kommission, mit denen wir Ende dieses Jahres rechnen, geduldig abwarten.“



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