Heiner Garg: "Schließung des Sozialgerichts Itzehoe ist unsozial"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 313/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, den 21. September 2001 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Sozialgericht Itzehoe
Heiner Garg: „Schließung des Sozialgerichts Itzehoe ist unsozial“
Zur Pressemeldung über die mögliche Schließung des Sozialgerichts Itzehoe erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Der Sparzwang wird in der Justiz immer offenkundiger. Erst werden die Bezüge der Referendare gekürzt, nun überlegt man sich im Justizministerium die Schließung des Sozialgerichts in Itzehoe“, sagte Garg.
„Jede Schließung eines Gerichts vor Ort, bedeutet im Gegenzug weniger Bürgernähe. Gerade bei den Sozialgerichten werden Probleme behandelt, die oftmals die nicht finanziell priviligierte Bevölkerungsschicht betreffen.
Die Wege zum Gericht werden länger, die Kosten für einen Prozeß steigen. Das damit höhere Prozeßrisiko wird erst recht schlechter gestellte Menschen davon abschrecken, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen“ so Garg weiter.
„Die Schließung des Sozialgerichts in Itzehoe wäre auf jeden Fall ein weiterer Beweis dafür, dass die rot-grüne Regierung sich zwar immer wieder ihrer sozialen Kompetenz gegenüber den Menschen rühmt und dann genau gegenteilig handelt. Die anstehende Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Lage der Justiz wird vor diesem Hintergrund immer interessanter“, sagte Garg abschließend.