Klaus-Peter Puls: Terror entschlossen bekämpfen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.09.2001, Nr.: 163/2001

Klaus-Peter Puls:

Terror entschlossen bekämpfen!

Zu den heute von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die Landesregierung hat schnell und entschlossen gehandelt und mit ihren Maßnah- men zur Erhöhung der Inneren Sicherheit dem Spannungsverhältnis zwischen Innerer Sicherheit und freiheitlichem Rechtsstaat Rechnung getragen. Die SPD-Fraktion wird jede Maßnahme unterstützen, die geeignet ist, den internationalen Terrorismus wirk- sam zu bekämpfen. Durch überzogene Maßnahmen würde dem Ziel der Terroristen, die freiheitliche Gesellschaft anzugreifen, von innen Vorschub geleistet. Die von der CDU zu erwartenden rechtsstaatsgefährdenden Maßnahmen werden wir ablehnen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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