Ursula Kähler zu TOP 32: Stärkung des Föderalismus

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.09.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Ursula Kähler zu TOP 32:

Stärkung des Föderalismus
Die föderale Staatsverfassung bietet Bund und Ländern beste Chancen für ein wett- bewerbliches, effizient organisiertes Miteinander. Doch unsere politische Praxis ist heute von diesem Ideal weit entfernt. Sie muss und kann verbessert werden. Dies ist auch erforderlich, weil die europäische Integration den deutschen Föderalismus vor neue Herausforderungen stellt. Die Balance zwischen den einzelnen Ebenen muss deshalb neu bestimmt werden; sie muss autonomieschonend und trotzdem gemein- schaftsverträglich sein.

Diese Debatte - und das ist der entscheidende Punkt - sollte keineswegs, wie bisher, ausschließlich auf Regierungsebene geführt werden, sondern unter maßgeblicher Be- teiligung und Einbindung der Länderparlamente. Wir wollen weder eine Revolution ausrufen, noch hegen wir Misstrauen gegen unsere eigene Landesregierung, dass sie unsere Forderung nach Beteiligung der Länderparlamente vernachlässigen oder gar verneinen würde. Das Gegenteil ist bisher der Fall gewesen. Gleichwohl wird das föde- ralistische System seit Jahren kritisiert, und niemand wird behaupten, dass es dafür keine guten Gründe gäbe.

Wir wollen allerdings mit unserem gemeinsamen Antrag keinesfalls von einer „Rund- erneuerung“ des deutschen Föderalismus sprechen, sondern wir wollen mit unserem Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Antrag die längst überfällige Entscheidung einfordern, endlich die Mitwirkungsrechte der Länderparlamente gegenüber dem Bund und der EU zu verankern.

Auch wenn die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ihrer Aufgabe von Informati- on und Konsultation gegenüber dem Parlament immer nachkommt, ist es nicht dassel- be, ob ein Landtag selbst gestalten kann oder ob Regierungen eines Landes, weitge- hend ohne jede Möglichkeit der parlamentarischen Einflussnahme auf deren Willens- bildung, die Entscheidungen der Bundesrepublik mitformen. Denn sie und nicht die Landesparlamente bilden den Bundesrat.

Wenn die Landesparlamente nicht endlich - und wir wollen mit unserem Antrag genau dieses bewegen - ihre Mitwirkungsrechte mit Nachdruck einfordern, haben wir, die ge- setzgebenden Körperschaften der Länder, verloren. Verloren hätte damit vor allem die parlamentarische Demokratie.

Dies gilt für die Entwicklung in Deutschland und in Zukunft noch mehr für Europa, wo mehr und mehr gemeinschaftliche Rechtsregelungen die nationale Gesetzgebung er- setzen. Wir als Landtage schauen dabei fast ohnmächtig zu. Ein Grund mehr für mich, der Arbeitsgruppe „Föderalismus“ vorzuschlagen, dass, wenn immer häufiger vom „Europa der Regionen“ die Rede ist, es unabdingbar auch ein Klagerecht der Länder und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wahrung ihrer verfassungsmä- ßigen Rechte und Zuständigkeiten geben muss. Ein solches Klagerecht stellt ein wich- tiges Instrument zur Stärkung von Bürgernähe dar, wirkt zentralistischen Tendenzen entgegen und erhöht die Akzeptanz und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger ge- genüber der EU.

Die Bundesregierung und das galt auch für die schwarz/gelbe Bundesregierung, stritt und streitet mit der EU um Politikbereiche, die sie ohne die Länder, teilweise sogar oh- ne die Kommunen gar nicht allein bestimmen kann. Wenn die Länder im Wettbewerb europäischer Regionen bestehen sollen, muss das Gestrüpp entwirrt und eigener poli- tischer Spielraum geschaffen werden. -3-



Wenn der Herr Bundeskanzler zu Recht von der Bürgergesellschaft als „normativem Bezugsrahmen“ für die Bundesrepublik gesprochen hat, dann ist es höchste Eisen- bahn, den Länderparlamenten ihre Mitwirkungsrechte nicht länger vorzuenthalten, denn auch das wird die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Bundes- land stärken.

Niemand wird an dieser Entscheidung vorbeikommen. Irgendwann werden uns die Wähler fragen: Wofür wähle ich eigentlich ein Landesparlament, wenn ich von euch immer öfter höre, ihr würdet ja gerne, aber die vom Bund oder die in Brüssel haben uns nicht gelassen.

Ich möchte heute nicht noch einmal auf die konkreten Forderungen des Antrages ein- gehen, weil sie bereits u.a. Bestandteil unserer Debattenbeiträge aus dem Juni 2000 waren und von allen Fraktionen - mehr oder weniger betont - akzeptiert worden sind.

Wir alle miteinander müssen uns entscheiden, was wir im Europa der Zukunft sein wol- len, und meine Fraktion entscheidet sich für die Mitgestaltungsrechte der Länderpar- lamente, um im Europa der Regionen bestehen zu können, ohne dass die Bevölke- rung den Bezug zum eigenen Bundesland verliert. Wir wollen Steuermann auf See und nicht Kapitän an Land oder Kapitän a.D. sein, der nur noch zuschauen darf, wie die größten Pötte an ihm vorbeiziehen.