Ekkehard Klug: "Wettbewerbsföderalismus statt Politikblockaden"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 317/2001 Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, 26. September 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Reform des Föderalismus
Ekkehard Klug: „Wettbewerbsföderalismus statt



www.fdp-sh.de Politikblockaden“ In seiner Rede zum interfraktionellen Antrag (TOP32) „Stärkung des Föderalismus und des Regionalprinzips in Deutschland und Europa“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, in der heutigen Landtagsdebatte:
„Im Verlauf mehrerer Jahrzehnte ist es in Deutschland zu einer Aushöhlung der Kompetenzen und der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und insbesondere der Landesparlamente gekommen.
Die heute zu debattierende interfraktionelle Initiative zielt darauf ab, diese Entwicklung durch eine Reform des Föderalismus umzukehren. Wir wollen für die Länder und deren Parlamente verlorenes Terrain zurück- gewinnen.
Mancher wird vielleicht denken, hier seien Landespolitiker dabei, nur ihr Eigeninteresse zu verfolgen. Dieser Eindruck ist falsch.
So, wie sich die Verfassungsrealität und die politischen Verhältnisse in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, steht viel mehr auf dem Spiel als die künftige Rolle der Landesparlamente oder der Landespolitiker.
Der heute existierende „Mitwirkungsföderalismus“, d.h. die weitreichende Beteiligung der Landesregierungen an der Bundesgesetzgebung und die ausufernde Praxis von Mischfinanzierungen, Gemeinschaftsaufgaben und Fördertöpfen auf den unterschiedlichsten Ebenen - von den Gemeinden über die Länder und den Bund bis zur Europäischen Union - führt zu einem schleichenden Verlust politischer Verantwortung.
Im Ergebnis ist niemand mehr allein für das Ergebnis der Politik verantwortlich, und alle treiben das muntere Schwarze-Peter-Spiel, bei dem auf die „Schuld“ anderer „Mitwirkender“ verwiesen wird, die vermeintlich oder tatsächlich einer besseren Politikgestaltung im Wege stünden.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 „Viele Köche verderben den Brei“ - dieses Sprichwort gilt auch hier.
Der „Mitwirkungsföderalismus“ und die mit ihm verbundenen Politikblockaden sind deshalb auch eine der Ursachen für den Verdruss, den die Politik den Bürgern bereitet.
Auf längere Sicht gibt aus diesem Dilemma nur zwei denkbare Auswege:
Entweder werden einzelne „Mitspieler“ noch weiter verdrängt oder sinken zu bloßen Exekutivorganen ab, die nur noch die an anderer Stelle getroffenen Entscheidungen „umsetzen“, oder es kommt zu einer Entflechtung der Aufgaben und Zuständigkeiten.
Mit anderen Worten gesagt: Es geht um die Alternative zwischen „Zentralismus“ oder „Wettbewerbsföderalismus“.
Aus guten Gründen entscheiden wir Liberale uns für den zweiten Weg.
Nationalstaatlicher oder europäischer Zentralismus wären nicht nur ein Bruch mit unserer Verfassungstradition. Sie bedeuten auch Bürgerferne und Machtkonzentration. Beides sind ungesunde politische Tendenzen, und beides widerspricht liberalem Politikverständnis.
Der einzig sinnvolle Ausweg aus dem darstellten Problem ist die klare Trennung von Aufgaben und Zuständigkeiten, und zwar unter Einschluss der Notwendigkeit, auch die finanzielle Verantwortung für die jeweiligen Bereiche wieder eindeutig der einen oder anderen Ebene zuzuordnen.
Die Folge wäre:
• Die Länder bekämen wieder mehr originäre Aufgabenbereiche, in denen sie allein zu entscheiden haben. Auch für die Parlamente der Länder brächte dies einen Funktionszuwachs. • Die Bandbreite der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze ließe sich im Gegenzug verringern, so dass auch das Bundesparlament und Bundesregierung mehr selbst entscheiden könnten.
Für Bundes- und Landespolitik bedeutete dies einen Rückgewinn politischer Gestaltungsmöglichkeiten. Für die Bürgerinnen und Bürger wird so im Zweifelsfall klar ersichtlich, wer die Verantwortung für politische Erfolge oder Fehlentwicklungen trägt. Politiker verlieren damit ein ganzes Repertoire von Entschuldigungen und Ausflüchten, können aber auch besser als bisher unter Beweis stellen, zu welchen Leistungen sie fähig sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist das Thema „Reform des Föderalismus“ - so abstrakt viele der damit zusammenhängenden Fragen auch in den Augen der Öffentlichkeit erscheinen mögen - ein wichtiges Thema, um das es sich zu streiten lohnt.
Manchen mag es ja erstaunt haben, dass sich die Grünen in mehreren wichtigen Punkten nicht den Zielen anschließen wollen, die alle anderen Landtagsfraktionen in Sachen „Föderalismusreform“ für richtig halten.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Sind aus grünen „Basisdemokraten“ inzwischen etwa verkappte Anhänger des politischen Zentralismus geworden?
Das würde aber insofern nicht weiter zu Verwundung Anlass geben, als die Grünen sich ja auch in anderer Hinsicht als extrem wandlungsfähig erweisen und einen Hang zu politischer Schrumpfkultur an den Tag legen.
Meine Damen und Herren, neben der Entflechtung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen politischen Ebenen ist auch die Einführung eines erweiterten "Konnexitätsprinzips" Ziel unserer interfraktionellen Initiative.
„Wer etwas bestellt, der soll auch dafür bezahlen“ - das ist auf einen kurzen Nenner gebracht unsere Forderung.
Um ein Beispiel zu nennen: Der vor einigen Jahren bundesgesetzlich eingeführte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz war sicher eine wichtige sozialpolitische Reform, aber die Kosten sind zu einem guten Teil an den Ländern und Kommunen hängen geblieben. Allein die damit zusammenhängenden Investitionen sind auf 20 Milliarden DM geschätzt worden; die laufenden jährlichen Kosten auf bis 7 Milliarden DM.
Falls der Bund und in Zukunft auch die Europäische Union künftig immer wieder nach dem gleichen Muster verfahren, werden auch die finanziellen Spielräume der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften total auf Null gebracht. Diese finanzpolitische Auszehrung gilt es zu verhindern - nach dem Grundsatz: Wer etwas beschließt, der muss dann auch selber für die finanzielle Umsetzung Sorge tragen.
Weshalb sich die Grünen gegen diese Forderung stellen, halte ich für völlig unverständlich, es sei denn, sie wollten die bisherige Praxis der politischen Fremdbestimmung bewusst beibehalten.
Das Argument, die Länder könnten ja über ihre Mitwirkungsrechte im Bundesrat auf Dauer wirkungsvoll ihre Interessen verteidigen, erweist sich bei genauerem Hinsehen als falsch.
Wir haben gerade in den letzten Jahren - und zwar bei wechselnden parteipolitischen Konstellationen - all zu oft gesehen, dass der Bund sich die Zustimmung einzelner Landesregierungen im Bundesrat durch finanzielle Sondervergünstigungen oder durch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen regelrecht „erkauft“ hat.
Das letzte Beispiel ist die Ansiedlung der neuen Regierungsbehörde zur Verwaltung und Beaufsichtigung der „Riester-Rente“.
Gerade die Regierungen finanziell schwacher Länder stehen unter den derzeitigen Verhältnissen immer wieder in der Verlockung, sich gegen ein Zuckerbrot von Herrn Waigel oder Herrn Eichel oder wie immer der Bundesfinanzminister heißen mag zu Mehrheitsbeschaffungsaktionen im Bundesrat breitschlagen zu lassen.
Zu einer grundlegenden Reform des Föderalismus gibt es deshalb keine sinnvolle Alternative.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/