Wolfgang Kubicki: GRÜNE wollen den Kommunen weiter in die Tasche greifen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 318/2001 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 26. September 2001 Dr. Heiner Garg, MdL
Föderalismusdebatte/Konnexitätsprinzip/Landesverfassung Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: GRÜNE wollen den Kommunen



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Zu heutigen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Karl- Martin Hentschel, „seine Fraktion denke darüber nach, das Konnexitätsprinzip wieder aus der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu streichen“, sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich fordere die Landesregierung und die sie tragende Mehrheitsfraktion auf, in der Frage des Konnexitätsprinzips eindeutig Stellung zu beziehen, nachdem der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Föderalismusdebatte des Landtages dieses Prinzip grundsätzlich in Frage stellte.
Es ist den Kommunen nicht zuzumuten, über weitere Aufgaben- verlagerungen vom Land auf die Kommunen zu sprechen, wenn sie mit den finanziellen Folgen allein gelassen werden sollen.
Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein sind im Rahmen der Haushaltsberatungen 2001 und 2002 unmittelbar betroffen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die Regierung und die Regierungsfraktionen dieses Hauses planen, einen zentralen Baustein der Verfassung wieder zu entfernen.
Die Kommunen im Land sind in den vergangenen Jahren schon häufig genug der Willkür von rot-grün ausgeliefert gewesen. Es kann nicht sein, dass jetzt das letzte Stück Planungssicherheit für Städte und Gemeinden auch noch verloren geht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/