Wolfgang Kubicki: Rot-grüne Luftschlösser in Trümmern

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 321/2001 Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 26. September 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Finanzpolitik/Nachtrag 2001/Haushalt 2002/Finanzplan
Wolfgang Kubicki: Rot-grüne Luftschlösser in



www.fdp-sh.de Trümmern In seinem Beitrag zu TOP 4, 7 und 44 (Haushalt) sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„1982 lieferte die Gruppe Torfrock ihren musikalisch-kabarettistischen Beitrag zur Landespolitik. „Wir unterkellern Schleswig-Holstein“ war das Motto der erfundenen Torfmoorholmer Volkspartei.
Wir wissen nicht, ob die Ministerpräsidentin diese Programmatik insgeheim für sich übernommen hat; aber sicher ist, dass die finanziellen Fundamente des Landes schon so weit ausgehöhlt sind, dass die Handlungsfähigkeit des Landes bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen wird. Diese späte Wirklichkeitsnähe eines Spaßschlagers hat sich niemand träumen lassen.
Apropos Wirklichkeitsnähe: wir debattieren heute drei finanzpolitische Vorlagen der Landesregierung, und alle drei haben eines gemeinsam: Sie sind meilenweit von der finanzpolitischen Wirklichkeit unseres Landes entfernt. Eine dieser Vorlagen ist sogar verfassungswidrig—doch dazu später.
13 Jahre ist die SPD in der Regierungsverantwortung, und fünf Jahre mischen die Grünen mit. Das Ergebnis—ein politisch und wirtschaftlich verschenktes Jahrzehnt für Schleswig-Holstein:
• Das Land Schleswig-Holstein ist pleite, und der Konkurs wird nur noch durch die Ländersozialhilfe namens Finanzausgleich hinausgezögert. • Die Landesregierung nimmt neue Schulden nur noch auf, um die Zinsen bezahlen zu können. Gleichzeitig sind die Menschen unseres Landes mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Bundesländer gestraft.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Die Investitionsquote liegt deutlich unter 10% und wird weiter sinken. Gleichzeitig vergammelt unsere Infrastruktur und wichtige Projekte werden auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben. • Die Landesregierung hat unser Bildungssystem schon so weit heruntergewirtschaftet, dass es den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist—von den kommenden Herausforderungen ganz zu schweigen.
Erinnern wir uns angesichts dieser Tatsachen an die Worte eines profunden Kenners unseres Landes und der rot-grünen Politik in Schleswig-Holstein, die Worte Peer Steinbrücks, ehemals Wirtschaftsminister im Kabinett Simonis.
Bereits 1997 warnte er in einem dpa-Gespräch, ich zitiere : „... mit der Investitionsquote von nur noch 11,1% ist die Schmerzgrenze bereits überschritten, ... die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit im Norden hat auch mit dem Rückgang bei den öffentlichen Investitionen zu tun, ... die öffentlichen Haushalte dürfen zwar nicht weiter aus dem Ruder laufen, aber das kann nicht zu Lasten der Investitionen gehen ...“, Zitat Ende.
Wie sehen die Investitionsplanungen heute aus, vier Jahre danach? Im Entwurf für den Nachtrag beträgt die geplante Investitionsquote 9,9%, im Entwurf für 2002 9,3 %. Die Quote der originären Investitionen des Landes beträgt für 2001 7,6% und für 2002 6,9%. Und im Vollzug sinken diese Quoten grundsätzlich noch um einen Prozentpunkt.
Ich behaupte, dass die Unterlassungssünden der vergangenen Jahre bei den Investitionen unser Land Zehntausende Arbeitsplätze gekostet haben. Zehntausende Arbeitsplätze, die hätten entstehen können, aber nicht geschaffen wurden, weil die Regierung Simonis ihre Pflicht zum Ausbau der entwicklungsnotwendigen Infrastruktur sträflich vernachlässigt hat—ganz zu schweigen von den arbeitsplatzvernichtenden Maßnahmen, die rot-grün in Kiel und Berlin zusätzlich oben drauf setzen.
Angesichts dieser Zahlen sind die erhofften, vermeintlichen und tatsächlichen Erfolge aller Varianten des Programms ASH Peanuts.
In der Finanzwissenschaft gilt der Haushalt als einer der wenigen ernstzunehmenden Belege für die tatsächlichen Absichten einer Regierung—im Gegensatz zu den üblichen Sonntagsreden.
Die Investitionsplanungen in den vorliegenden Entwürfen widerlegen das andauernde Ankündigungsgeplapper der Landesregierung zur Zukunftssicherung eindeutig.
Zum Jahresauftakt erklärte die Ministerpräsidentin, bei der Bewältigung des kontinuierlichen Strukturwandels würde die Landesregierung, ich zitiere „... auf die Stärken unseres Landes und seiner Menschen setzen und damit die Chancen für Schleswig-Holstein weiter aus[zu]bauen.“ Zitat Ende. Was für ein Satz!
Worauf wollte sich die Ministerpräsidentin bei der Bewältigung des Strukturwandels sonst stützen? Auch das hat sie zum Jahresauftakt offenbart: Bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches werde sie, ich zitiere, „... keinem Vorschlag zustimmen, bei dem die wohlhabenden Länder den solidarischen Föderalismus aufkündigen.“ Zitat Ende.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Im Klartext: Die Landesregierung hängt am Tropf der Ländersozialhilfe und wird sich verständlicherweise mit allen Mitteln dagegen wehren, aus eigener Kraft handlungsfähig und erfolgreich werden zu müssen. Dagegen muss sie sich auch mit Händen und Füßen wehren, denn sie beweist beständig, dass sie es alleine nicht kann.
Wie wollte die Landesregierung Schleswig-Holstein nach vorne bringen? Wie wollte die Ministerpräsidentin die Wohlfahrt der Bürgerinnen und Bürger steigern? Wohlfahrt, das klingt ein bisschen wie ... Wellness—da war doch was?
Richtig, die Wellness-Offensive sollte Schleswig-Holstein zum Gesundheitsstandort Nummer eins in Deutschland machen und uns aus dem Schlamassel reißen. Kranke und Verletzte aus aller Welt, insbesondere aus dem Nahen und Fernen Osten, sollten ihr Geld zu uns tragen. Und was geschah: Nichts. Beziehungsweise fast nichts: eine Studie wurde erstellt und an Projektgruppen der Landesregierung überwiesen. Die haben getagt und das übliche gemacht und Ankündigungen produziert.
Es gilt das alte Sprichwort: Wenn alles gesagt und getan ist, dann ist meist mehr gesagt als getan. Bei rot-grün heißt das: Es wird über alles mögliche geredet, wenig Konkretes gesagt und nichts getan.
Im Haushalt 2001 war von Wellness nichts zu lesen und seit dem ist das Thema anscheinend auch aus der Rhetorik der Landesregierung entschwunden. Dabei hätte schon der letzte Haushalt eine finanzpolitische Frischzellenkur sehr gut vertragen können—ganz zu schweigen von den vorliegenden Entwürfen.
Was hat die Landesregierung sonst noch nicht geschafft? Sie hat zum Beispiel keine Übersicht über ihre Konten. Auf einmal fehlen einfach mal so 35 Millionen Mark im Bildungshaushalt. Kurz nachdem Herr Leisler-Kiep seine Konten geprüft hat und eine Million fand, die ihm offensichtlich nicht gehören sollte, stellt die Landesregierung fest, dass sie 35 Millionen Mark nicht hat, die ihr offensichtlich gehören sollten. So ungerecht kann die Welt sein.
Was war wirklich passiert? Das wissen wir leider auch nicht genau, aber es existiert eine unplausible Erklärung der Ministerpräsidentin und der Bildungsministerin. Die haben nämlich behauptet, eine arme Seele im Bildungsministerium hat sich bei der Abwicklung der gescheiterten Entbeamtungspolitik verrechnet—dem kostspieligsten Hobby der Ministerpräsidentin.
Tut uns leid, sagten sie. Pech gehabt. So ungerecht kann die Welt sein.
Ich wiederhole hier nur noch einmal die Entwicklung des Dramas: Die Aufgabe der Entbeamtungsutopie wurde in den Haushaltsentwurf 2001 eingearbeitet. Monate später tauchten in der Nachschiebeliste Kürzungen der Personalkosten für Lehrer auf, in noch nie da gewesenem Ausmaß. Im ersten Quartal 2001 soll dann der Fehlbetrag langsam sichtbar geworden sein.
Und im Mai, nachdem die Steuerschätzung, gemessen an den maßlos übertriebenen Hoffnungen der Landesregierung zu Jahresbeginn, unerwartet niedrig ausfällt, tritt die Ministerpräsidentin ans Pult und sagt, eine arme Seele hat sich beim Addieren und Subtrahieren leider um 35 Millionen verrechnet—mit der Hilfe von Excel, versteht sich.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Der Haushalt wird monatelang in den Ressorts und der Staatskanzlei vorbereitet. Mehrmals werden die Vorschläge geprüft und überarbeitet. Abteilungsleiter, Staatssekretäre und Minister zeichnen—hoffentlich—sachlich und rechnerisch richtig. Gleichzeitig rühmt sich die Landesregierung der Anwendung modernster Methoden im Finanzmanagement.
Und alle, die mit den betroffenen Haushaltskapiteln beschäftigt sind, machen den gleichen Fehler, und alle Kontrollinstrumente versagen gleichzeitig? Diese Erklärung gehört in die Rubrik „Geschichten, die keiner braucht und keiner glaubt“.
Sei es, wie es sei; 35 Millionen in den Sand gesetzt. Und das war leider erst der Anfang.
Die Steuerschätzung bescherte dem Finanzminister ein weiteres vorhersehbares Loch. 35 Millionen Mark im Bildungshaushalt verplempert, 62,5 Millionen Mark weniger geplante Einnahmen: die Finanzplanung von rot-grün bricht zusammen; ein Nachtragshaushalt muss her. Knapp 100 Millionen Mark Fehlbetrag, das sind gut 5 Tausendstel des geplanten Haushaltsvolumens für 2001.
Fünf Promille im Blut bedeutet grundsätzlich den Tod des Trinkers, aber 5 Promille Abweichung von der Haushaltsplanung? Da müssten ja alle privaten Haushalte nach Einführung der Ökosteuer Insolvenz angemeldet haben! Wenn es der Landesregierung schon so schlecht geht, kann es kaum noch besser werden.
Aber zumindest wird es noch interessanter. Denn in den Haushalt 2001 hatte der Finanzminister 210 Millionen Mark Einnahmen eingestellt, die noch nicht da waren. Die mussten bis zum Nachtragshaushalt noch her. Und zufällig kamen sie dann auch. Der geplante Verkauf der LEG wurde Wirklichkeit.
216 Millionen Mark hatte das Finanzministerium herausgehandelt; 6 Millionen über Plan! Was soll man zu dieser hervorragenden Planung noch sagen—oder war es auch ein bisschen Glück? Herr Dr. Hellberg, der Vorstandsvorsitzende der B&L Immobilien AG sagte dazu am 23. Mai diesen Jahres, ich zitiere: „ Mit der Beteiligung ... verdoppelt der B&L Konzern sein Immobilienvermögen von derzeit rund 1,1 Milliarden Mark und wird sein Ergebnis zukünftig deutlich steigern.“ Zitat Ende.
Dies hat er auch in einem Aktionärsbrief mitgeteilt. Und für die Richtigkeit dieser Angaben haftet er mit seinem Vermögen auch persönlich.
1,1 Milliarden Wert verkauft zum Preis von 216 Millionen Mark, da bleibt ein Wert von 884 Millionen Mark, den der Käufer nicht bezahlen musste. Er bekam ihn geschenkt. 884 Millionen Mark, das ist sicherlich die Obergrenze der Verluste beim LEG-Deal. In der Zwischenzeit sind viele weitere Wertschätzungen aufgetaucht. Eines bleibt: die Landesregierung hat einen dreistelligen Millionenbetrag verschenkt. Eine schlüssige Begründung für diese Verschwendung von Landesvermögen fehlt bis heute. Und das vor dem Hintergrund, dass ab jetzt endlich wirklich, aber auch wirklich eingespart werden soll.
In Sachen LEG noch eine Nebenbemerkung an die regierungstragenden Fraktionen und das Finanzministerium:



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Die FDP-Fraktion übt ihre Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins aus. Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und halten uns an den Eid, den alle Abgeordneten dieses Hauses in der konstituierenden Sitzung geleistet haben. Wir beugen uns nicht den Forderungen der Regierungskoalition, Fragen auf Abruf zu stellen, wenn es rot-grün in den Kram passt, damit rot-grün offensichtlich höchst unangenehme öffentliche Diskussionen vermeiden kann. Wir stellen unsere Fragen, wann wir es für richtig halten und behalten das Gesetz des Handelns in unserer Hand, um den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen.
Erinnern wir uns: Auslöser für den Nachtragshaushalt war ein Fehlbetrag von knapp 100 Millionen Mark, 5 Tausendstel des Haushaltsvolumens. Fast gleichzeitig verschenkt die Landesregierung einen dreistelligen Millionenbetrag, im schlimmsten Fall knapp 900 Millionen Mark. Und dann kommt die Ministerpräsidentin und sagt: Jetzt wird endlich wirklich gespart, und dazu will sie als erstes den Blinden Geld wegnehmen—in hundert Mark-Beträgen pro Kopf versteht sich.
Das ist soziale Marktwirtschaft made by rot-grün, der Schwerpunkt liegt dabei selbstverständlich auf dem Wort sozial. Die Worte „ökologisch“, „nachhaltig“ und ganz besonders „gerecht“ hat rot-grün dabei natürlich mindestens im Sinn, wenn nicht im Herzen oder noch ganz woanders.
Die Landesregierung kriecht finanzpolitisch so hart auf dem Kiefer, dass 5 Promille Abweichung der Planzahlen alles zum Einsturz bringt, verschenkt gleichzeitig vermutlich ein Vielfaches dieses Fehlbetrages und will sich dann bei den Blinden gesund stoßen.
Unter diesen Umständen ist es gut nachvollziehbar, dass sie eine öffentliche Diskussion um den LEG-Deal um fast jeden Preis vermeiden will. Aber wir werden Sie nicht vom Haken lassen; zappeln Sie ruhig weiter, meine Damen und Herren der Regierungskoalition.
Damit komme ich zum nächsten Rechenfehler der Landesregierung: im Entwurf des Nachtragshaushaltes wird die Kreditobergrenze nach Art. 53 der Landesverfassung um fast 12 Millionen Mark überschritten. Dies ergibt sich, wenn man das Konzept des Landesrechnungshofes aus dem diesjährigen Bericht nachvollzieht. Der Finanzminister behauptet selbstverständlich aus Prinzip das Gegenteil.
Die Begründung ist einfach: Bei der Berechnung der Investitionen des Landes schließt der Finanzminister großzügig auch die Investitionen ein, die mit Geldern aus dem Topf von Hans Eichel in Berlin bezahlt werden. Die Bundesregierung stellt diese Mittel im Bundeshaushalt als Investitionen ein—Claus Möller auch. Und schon haben wir diese Gelder rechnerisch zweimal investiert. So rechnet die Landesregierung sich den Haushalt und die Welt schön—aber wir wissen ja bereits, dass Rechnen und Wirklichkeitsnähe nicht die Stärken von rot-grün sind.
Der Entwurf des Nachtrages ist verfassungswidrig. Die unzureichenden Investitionen habe ich schon angesprochen; es ist auch klar, dass in einem 100-Millionen Nachtrag die finanzpolitischen Verfehlungen von rot und grün nicht bereinigt werden können. Aber dass Sie noch nicht einmal die Landesverfassung einhalten, ist schon ein starkes Stück.
Im Juli empfahl ich der Landesregierung zur Vorbereitung des Nachtrages unter anderem die Lektüre der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Entweder haben die Damen und Herren auf der Regierungsbank geglaubt, sie hätten es nicht nötig oder, was noch viel schlimmer wäre, sie haben sich die Gesetze angesehen und trotzdem einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf vorgelegt.
Aber das ist noch nicht alles: Die Landesregierung will für das Haushaltsjahr eine Reserve von über 30 Millionen Mark erwirtschaften. Wofür? Damit sie nächstes Jahr weniger Schulden aufnehmen muss. Dahinter steckt folgende Unlogik:
Die Landesregierung nimmt dieses Jahr Schulden auf—und zahlt dafür Zinsen. Einen Teil dieser Gelder will sie aber erst nächstes Jahr ausgeben. Das heißt, anstatt nächstes Jahr 30 Millionen Mark mehr aufzunehmen und dafür erst ab dem nächsten Jahr Zinsen zu zahlen, zahlt die Landesregierung lieber schon dieses Jahr Zinsen. Das ist rot-grüne Finanzpolitik von ihrer typischen Seite—sinnlos Geld verschwenden.
Immerhin will die Ministerpräsidentin jetzt die Werftenhilfe erhöhen. Das hilft einem der bedeutendsten Industriezweige Schleswig-Holsteins und hebt gleichzeitig die Investitionen. 8 Millionen Mark vom Land, dazu kommen vier Millionen vom Bund. Jetzt ist allerdings übertrieben, in drei Jahren soll der erste Teil fließen.
Im Dezember hat die Ministerpräsidentin versprochen, dass kein Schiffbauauftrag an fehlender Werftenhilfe scheitern werde. Die fehlende Werftenhilfe zur Deckung vorhandener Aufträge beläuft sich auf 72,4 Millionen Mark. Davon will die Ministerpräsidentin in drei Jahren gut 16% bezahlen. 16% Ihres Versprechens wollen Sie erfüllen, Frau Ministerpräsidentin—wann erfüllen Sie die anderen 84%?
Die FDP-Fraktion schlägt vor, die 30-Millionen Reserve nicht zu bilden und das Geld stattdessen in die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein zu investieren. Und investieren meine ich im Gegensatz zur Landesregierung wörtlich:
• Über 18 Millionen DM für unsere Werften, davon über 12 Millionen vom Land, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze industrieller High-Tech-Betriebe und ihrer Zulieferer zu sichern. • Über 11 Millionen DM für unsere Schulen, davon gut 3,5 Millionen für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und 7,5 Millionen für den Ausbau der maroden Gebäude, um das notwendige Humankapital für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes besser aufbauen zu können. • Über 1,5 Millionen in die Pflegeinfrastruktur, um die Qualität der Versorgung zu steigern. • Über 1,3 Millionen für unsere Polizisten und unseren Verfassungsschützer, damit diese Menschen uns alle besser schützen können. • Außerdem wollen wir die Entnahme aus dem Kommunalen Investitionsfonds um über 5 Millionen DM mindern und so den Kommunen schon einmal zumindest einen Teil ihres eigenen Geldes zurückgeben.
Zur weiteren Finanzierung dieser Investitionen schlagen wir außerdem vor, die Ausgaben für den Biotopschutz auf den alten Ansatz zurückzufahren. Wir haben im Moment dringendere und vor allen Dingen wichtigere Probleme.
Zum Beispiel die Innere Sicherheit, meine Damen und Herren:
Die Arbeitsgruppen der Landesregierung haben sich zwei Wochen lang gegenseitig besprochen und herausgekommen sind ein paar Absichtserklärungen und neue Aufträge für Polizei und Verfassungsschutz—keine Mark mehr. Der Finanzminister will nur Geld umschichten. Umverteilung soll das Problem lösen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 Es sollte der Landesregierung eigentlich bekannt sein, dass man für die Produktion von zusätzlichen Leistungen Produktionsfaktoren braucht—auch bei den Sicherheitsdiensten. Für zusätzliches Personal und zusätzliche Sachausstattung braucht man zusätzliches Geld für die Polizei.
Die Gewerkschaft der Polizei ist erschrocken und wundert sich über das Verhalten der Landesregierung. Die FDP nicht. Diese Ankündigungspolitik bei rot-grün ist doch total normal.
Mit der Umsetzung unserer Vorschläge zum Nachtrag wird nebenbei auch die Verfassungsmäßigkeit des Nachtrages erreicht.
So ist das bei der FDP: Wir sagen investieren, wir meinen investieren, und wir investieren. So sorgen wir für die Menschen unseres Landes, damit wir in Schleswig-Holstein auch in Zukunft Umsatz machen können und nicht nur die Kosten bis zum Eintritt des Konkurses kontrollieren.
Damit werden wir bei unseren Vorschlägen für den Haushalt 2002 selbstverständlich weitermachen. Und auch beim nächsten Nachtrag für 2001, denn dieser Nachtrag wird wahrscheinlich nicht der letzte für dieses Jahr sein.
Das hat uns Wirtschaftsminister Rohwer schon am 07. September in den Kieler Nachrichten kund getan, und es gilt auch für den Haushaltsentwurf 2002 und den neuen Finanzplan. Minister Rohwer gab bekannt, ich zitiere: „... ich schließe nicht aus, dass das Wachstum im ersten Halbjahr deutlich unter einem Prozent bleibt.“ Zitat Ende.
Das war ausgesprochen vorsichtig, denn zu diesem Zeitpunkt haben alle Fachleute schon für das ganze Jahr nur noch mit einem Wachstum von um und bei einem Prozent gerechnet. Bundes- und Landesregierung natürlich nicht, aber ich sprach ja auch von Fachleuten.
Der Nachtragshaushalt und die Finanzplanung gehen noch von 2% Wachstum für 2001 aus. Schon vor den schrecklichen Ereignissen der letzten Woche war diese Zahl nicht mehr zu erreichen, jetzt erst recht nicht mehr.
Gehen wir von 1% Wachstum aus, ergibt sich eine Differenz zu den Annahmen von einem Prozentpunkt; das wird die Steuereinnahmen noch einmal um fast 100 Millionen Mark vermindern. Das ist der Betrag, der den jetzigen Nachtrag ausgelöst hat.
Auch der Finanzplan ist das Papier nicht wert, auf dem er steht—wie bei dieser Landesregierung leider üblich. Der Finanzplan datiert vom 16. Juli, dem Tag, an dem das Kabinett den Nachtragshaushalt beschloss. Vorletzte Woche ist der Finanzplan dem Landtag zugegangen: drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss über den Nachtragshaushalt und dieser ist nicht berücksichtigt. Ganz zu schweigen davon, dass im Finanzplan immer noch 2% Wachstum angenommen werden.
Das ist kein modernes, sondern marodes Finanzmanagement.
Die Zahlen des Finanzplanes sind unbrauchbar. Allerdings zeigen schon die Vorbemerkungen, dass die Landesregierung dieses sinnvolle Planungsinstrument nicht als solches betrachtet, sondern es nur zu Propagandazwecken herausgibt.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8 Erstes Beispiel:
Beim Wirtschaftswachstum von 1991-2000 erreicht unser Land nach Aussagen der Landesregierung einen guten 5. Platz. 5. Platz stimmt zwar, aber gut ist das leider nicht. Das durchschnittliche Wachstum Deutschlands belief sich auf 14,8% und das der westlichen Bundesländer auf 11,2%. Schleswig-Holstein liegt signifikant unter dem Durchschnitt: Da ist es ja geradezu höhnisch, dass die Landesregierung sich darin sonnt, dass andere Bundesländer noch schlechter dastehen.
Wirtschaftsminister Rohwer betont ständig richtigerweise, man müsse sich auf den Wachstumstrend konzentrieren, um die wirtschaftliche Entwicklung zu beurteilen. Wir sehen, im deutschen Vergleich hängen wir beim Trend zurück; jetzt sind wir sogar nur noch auf dem 12. Platz, letztes unter den westdeutschen Bundesländern. Ich erinnere nochmals an die anfangs zitierten Worte Peer Steinbrücks: Ohne öffentliche Investitionen werden wir diese Entwicklung nicht verändern.
Zweites Beispiel: Die Landesregierung schreibt, die Rückführung der jährlichen Neuverschuldung sei unvermeidlich und legt gleich einen Märchenplan dazu, wie es geschehen soll. Das ist inzwischen ein Evergreen des Finanzplans. Das steht jedes Jahr drin und ist noch nie verwirklicht worden. Das einzige, was sich ändert, ist das Jahr, in dem die Neuverschuldung auf Null sinken soll: es wird ständig nach hinten geschoben.
Bezeichnend in diesem Zusammenhang sind die Eckdaten: Bei Ausgaben und Einnahmen werden noch prozentuale Veränderungen angegeben, bei der Neuverschuldung nicht. Warum nicht? Ganz einfach, niemand glaubt, dass die Neuverschuldung in 2003 um 13,3% sinken wird und 2004 sogar um über 30%. Schon gar nicht, wenn sie 2002 nach dem Entwurf um über 8% steigen soll.
Also, legen wir auch diesen Finanzplan zu den Geschichten, die keiner braucht und keiner glaubt—außer der Koalition: Die glaubt ihre eigene Propaganda, das ist das eigentliche Problem unseres Landes.
Und damit komme ich zum Entwurf des Haushaltes 2002. Er steht unter dem konsequenten Einspardiktat der Landesregierung—sagt sie jedenfalls: Deswegen steigen ja auch die Ausgaben um 2,12% und die Neuverschuldung um über 8% an.
Niemand sollte glauben, mit den neuen Schulden würden neue Handlungsspielräume geschaffen. Die Landesregierung braucht die neuen Kredite komplett, um über die Hälfte der Zinszahlungen für die Schulden des Landes zu begleichen. Die restlichen Zinszahlungen werden aus dem Länderfinanzausgleich bezahlt. Kredite aufnehmen, um die Zinsen auf alte Kredite zahlen zu können: Das ist der sichere Weg in den Ruin. Das ist der leuchtende Pfad finanzpolitischer Unfähigkeit.
Dieser Unfug muss aufhören. Schleswig-Holstein braucht Geld—und zwar nicht aus Schulden. Um die Herausforderungen der kommenden Jahre einigermaßen bewältigen zu können, müssen wir Finanzierungsquellen finden. Aber nicht bei den Blinden, die haben es nicht verdient, die Sündenböcke der rot-grünen Unfähigkeit zu sein.
Eine wirklich vielversprechende Quelle haben wir schon: die Landesbank.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 9 Angesichts der Entwicklungen im Brüsseler Beihilfestreit und bei Basel II stellt sich die Frage, ob wir wirklich noch eine Landesbank brauchen. Eine öffentlich-rechtliche Landesbank, die in erster Linie den privaten Banken Konkurrenz macht und ihr Hauptgeschäft außerhalb Schleswig-Holsteins abwickelt.
Ich denke nein, wir brauchen sie im Eigentum des Landes nicht mehr. Deshalb sollten wir die Landesbank verkaufen und zwar diesmal richtig. Nicht so stümperhaft wie die Preussag-Wohnungen, die Provinzial oder die LEG, sondern mit einem sauberen Schnitt: Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und Verkauf auf dem freien Kapitalmarkt. Das wäre der Anfang eines finanzpolitischen Befreiungsschlages.
Seit Jahren warnt die FDP davor, dass die Landesregierung finanzpolitische Luftschlösser baut und dass diese in der nächsten Konjunkturschwäche zerplatzen werden—mit schwerwiegenden negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Rot- grün hat das immer als Landesschelte abgetan und jetzt wird das Land unter den Folgen der rot-grünen Politik leiden.
Denn jetzt ist die Konjunkturschwäche da, und die Luftschlösser zerplatzen.
Ganz vorn hat die Ministerpräsidentin das Land gesehen und sieht es immer noch: So ist das, wenn man Plus mit Minus und hinten mit vorne verwechselt. Ganz oben sind wir auf der Landkarte und ganz vorn bei den Schulden, ganz hinten beim Wachstum und den Investitionen. So sieht es leider aus nach dreizehn Jahren roter und fünf Jahren rot- grüner Regierung.
In den letzten Tagen ist wegen der traurigen Ereignisse in den USA häufig die Rede von der offenen Gesellschaft und dem Schöpfer dieses Ausdruckes, Sir Karl Popper. Im Zusammenhang mit der offenen Gesellschaft schrieb Pooper auch über die Demokratie. Sie sei die einzige Staatsform, die der offenen Gesellschaft angemessen sei, vor allen Dingen aus einem Grund:
Die Demokratie ist die einzige Staatsform, so sagt Popper, in der das Volk die Chance hat, schlechte Regierungen regelmäßig ohne Blutvergießen wieder los zu werden. So auch diese Landesregierung.
Es ist höchste Zeit.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/