Karl-Martin Hentschel: Sparen, um Schwerpunkte zu setzen!

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 4,7 und 44 - Haushalt - 24105 Kiel
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Nr. 254.01 / 26.09.2001

Sparen, um Schwerpunkte zu setzen!
Die furchtbaren Terroranschläge auf New York werfen ihren Schatten auch nach Schleswig-Holstein. Ihre Auswirkungen sind heute noch nicht absehbar und machen es schwer, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Vieles, was wir heute hier in unserem kleinen friedlichen Land diskutieren erscheint plötzlich unbedeutend, wenn der Welt- frieden bedroht ist.
Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde. Unsere ernsthaften wirtschaftlichen Probleme relativieren sich plötzlich, wenn man sie einmal mit der Situation in vielen an- deren Regionen der Welt vergleicht, wo die Menschen und Regierungen ums Überle- ben kämpfen. Dafür sollten wir dankbar sein und es nicht vergessen.
Mir persönlich hat das alles auch wieder ins Bewusstsein gerufen, dass es nicht aus- reicht, unseren eigenen Laden in Ordnung zu halten. In einer globalisierten Welt kön- nen wir uns nicht abschotten. Die Ereignisse in Amerika, in Afrika und in Asien haben eine direkte Auswirkung auf unser Leben hier in Schleswig-Holstein.
Auch wir müssen uns mehr als bisher darum kümmern, anderen Ländern und Regio- nen zu helfen, damit die Menschen auch dort eine Chance haben, eine lebenswerte E- xistenz zu führen. Der Frieden in der Welt muss uns etwas Wert sein.
Ich erinnere mich noch an manche kleinkarierte Diskussion, ob sich ein Land wie Schleswig-Holstein im bescheidenen Rahmen auch eine Dritte-Welt-Politik leisten darf. Und ich sage, ja! Wir müssen es sogar tun.
Viele Menschen haben mich in den letzten Tagen erschrocken gefragt, ob es Krieg gibt. Kinder waren verstört und alte Menschen saßen nächtelang vor dem Fernseher, und erinnerten sich plötzlich an längst vergangen geglaubte furchtbare Zeiten. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei all den Menschen, die sich in den letzten Tagen dafür eingesetzt haben, dass nicht pogromartige Stimmungen und der Ruf nach Rache die Oberhand gewinnen, sondern Vernunft und Besonnenheit gefragt sind.
Ich bedanke mich bei der Lübecker Bischöfin Bärbel Wartemberg-Potter für ihre beein- druckende Predigt in der Nicolai-Kirche am Tag nach dem Terroranschlag, als sie sag- te, dass wir die Globalisierung nur bewältigen werden, wenn die Welt gerechter wird.
Ich bedanke mich bei Ministerpräsidentin Heide Simonis, die uns so würdig in New York vertreten hat. Ich bedanke mich auch bei den Sylter Bürgern für die Einladung von 50 New Yorker Feuerwehrleuten, ein wichtiges Zeichen für unsere Solidarität mit den Op- fern in dieser Stunde.
Ich bedanke mich bei Außenminister Fischer, der in unzähligen Telefonaten und Ge- sprächen mit den NATO-Partnern erfolgreich dafür geworben hat, die USA international einzubinden und übereilte militärische Reaktionen zu vermeiden, gleichzeitig aber kei- nen Zweifel an unserer Solidarität gelassen hat.
Ich bedanke mich bei Innenminister Buß, der in seiner bewährten ruhigen Art schnell die nötigen Maßnahmen in Schleswig-Holstein ergriffen und jetzt die Konsequenzen für die Zukunft erarbeiten lässt, ohne zu übereilten Schnellschüssen zu greifen.
Mein Dank geht auch an Anne Lütkes, die mit ihrer unnachahmlich freundlichen und bestimmten Art in dieser schwierigen Situation in den Bund-Länder-Abstimmungen un- ermüdlich dafür kämpft, das der Rechtsstaat nicht populistischen Strömungen geopfert wird.
Gestatten Sie mir auch ein paar Anmerkungen zu Hamburg. Ich weiß ja, dass die politi- sche Konkurrenz ein gnadenloses Geschäft ist und so mancher Konkurrent sich über die bittere Niederlage meiner Partei freut. Ich gehöre nicht zu denen, die so etwas schön reden. Manche verkaufen es ja schon als Sieg, wenn sie nach einer euphori- schen 18-Prozent-Kampagne gerade bei 5,1 Prozent gelandet sind.
Ich bin entsetzt darüber, dass ein Demagoge wie Schill mit einer Truppe von abgehalf- terten Nobodies von jedem fünften Wähler gewählt wurde, und ich werfe sowohl der CDU als auch der FDP vor, diesen Mann durch Koalitionsangebote und Beschönigung seiner Parolen auch noch hoffähig gemacht zu haben. Aber wir alle müssen uns fragen, was wir falsch gemacht haben, uns was das auch für uns heißt.
Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas, und zugleich eine Stadt, die wie kaum eine andere von sozialen Gegensätzen zerrissen ist. Die Folgen der Globalisierung ma- chen sich hautnah bemerkbar. Es reicht nicht aus, wirtschaftliche Erfolge zu feiern und den Fetisch der Flexibilisierung anzubeten. Vielen Menschen macht das Angst, sie füh- len sich von der Geschwindigkeit der Entwicklung überrollt.
Wir Grüne werden uns diesen Herausforderungen stellen. Wir wissen, dass wir schwach sind, wenn die politische Debatte durch Stammtischparolen beherrscht sind. Aber wir wissen auch, das unsere Argumente dringend gebraucht werden, wenn es darauf ankommt, differenzierte Konzepte dafür zu entwickeln, wie wir unsere Zukunft nachhaltig gestalten können. Darum geht es aber, wenn wir über den Haushalt im Jah- re 2002 reden.
Das Kabinett hat auf Vorschlag des Finanzministers Klaus Möller sehr harte Sparmaß-
2 nahmen beschlossen. Dass es der Landesregierung gelungen ist, trotz der immensen Steuerausfälle durch neue Bundesgesetze einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist eine bemerkenswerte Leistung der Ministerpräsidentin und des Finanzministers. Da- zu stehen wir.
Aber angesichts der vielen Demonstranten vor der Tür und der Sorgen von vielen Be- troffenen im Lande sind wir auch aufgefordert, sehr sorgfältig zu prüfen, welche Spar- maßnahmen gerechtfertigt sind, und an welchen Stellen wir nachbessern müssen. Deswegen will ich hier nur auf einige Punkte eingehen, die bedacht werden müssen.
Die öffentliche Sicherheit steht in diesen Tagen im Brennpunkt des Interesses. Hier ist das Land in besonderer Weise gefragt, denn dies ist neben der Bildung der zweite Kernbereich, in dem die Zuständigkeit bei den Ländern liegt.
Wir betrachten öffentliche Sicherheit als einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität der Menschen. Wir wollen Städte, in denen sich unsere Kinder, die alten Menschen und auch die Frauen auch abends sicher und frei bewegen können. Um dies zu gewährleis- ten, brauchen wir eine arbeitsfähige gutausgestattete Polizei und Justiz. Gefragt sind aber auch eine Stadtentwicklungspolitik, die soziale Brennpunkte entschärft, eine Ju- gendpolitik, die den Jugendlichen attraktive Angebote macht und sie von der Straße holt. Gefordert ist der Abbau der Arbeitslosigkeit genauso wie Ganztagsangebote an den Schulen. Auch das ist öffentliche Sicherheit!
In diesem Haushalt sind bereits wichtige Maßnahmen enthalten, um die Ausstattung der Polizei auf den modernsten Stand zu bringen. Dazu gehört die Ausstattung mit neuen leichten Schutzwesten ebenso, wie die Ausrüstung mit neuen Polizeifahrzeugen und die vorgezogene Renovierung zahlreicher Polizeireviere.
Wir werden aber darüber prüfen müssen, ob weitere Maßnahmen nötig sind. Das Kabi- nett hat dazu gestern eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dabei muss neben der Ausstat- tung der Polizei auch die Handlungsfähigkeit der Justiz sichergestellt werden.
Besondere Sorgen machen mir die wachsenden Überstunden bei der Polizei, die sich durch die zusätzliche Objektüberwachung und durch die ständig notwendige Präsenz bei rechtsradikalen Demonstrationen aufgebaut haben, und die nicht mehr abgebum- melt werden können, ohne die Präsenz in den Revieren übermäßig einzuschränken. Deswegen ist meine Fraktion bereit zusätzliche Mittel bereitstellen, um die Überstunden auszuzahlen und nicht verfallen zu lassen.
Wenn wir eine kinderfreundliche Gesellschaft in Schleswig-Holstein wollen und die Si- tuation von Familien mit kleinen Kindern verbessern wollen, dann ist es das falsche Signal, wenn der Eindruck erweckt wurde, als müssten die Elternbeiträge ansteigen. Denn die jungen Familien haben es schwer genug.
Es ist sicherlich nicht immer sachlich begründet, wenn die Kosten flächendeckend stei- gen, obwohl in einigen Landesteilen die Zahl der Kinder rückläufig ist. Aber gerade im Hamburger Umland wächst die Zahl der Familien mit Kindern weiterhin, und es müssen sogar neue Einrichtungen gebaut werden.
Für das kommende Jahr halten wir eine Neufassung des Kindertagesstättengesetzes nicht für erforderlich, da die bereitgestellten finanziellen Mittel für das kommende Jahr ausreichen. Deshalb sollte die Änderung des Gesetzes aus dem Haushaltsbegleitge- setz rausgenommen werden.
3 Alle Fraktionen dieses Landtages haben sich darauf verständigt, dass wir die betreute Grundschule weiter ausbauen wollen, und dass wir schrittweise Ganztagsangebote an den Schulen schaffen wollen.
Heute gibt es bereits ein vielfältiges Spektrum von Angeboten der Nachmittagsbetreu- ung der unterschiedlichster Art. Häufig existieren Angebote von Vereinen, der Jugend- hilfe, Kinderhorte, Schularbeitenhilfe und in einzelnen Fällen bereits auch Mittagstische nebeneinander, ohne dass die Eltern sich darauf verlassen können, dass die Kinder nachmittags verlässlich untergebracht sind.
Unser Ziel ist es, schrittweise an immer mehr Schulen Mittagessen und abgestimmte Ganztagsangebote einzuführen. Die Schulen und Kommunen stehen vor der Aufgabe, Konzepte zu machen, die unterschiedlichen Angeboten zu organisieren und aufeinan- der abzustimmen.
Dafür hat das Jugendministerien den Kreisen erst mal Mittel bereit gestellt. Eine weitere wichtige Säule dieses Konzeptes sind die Mittel, die durch die Verlängerung der Leh- rerarbeitszeit frei werden und vom Bildungsministerium dafür eingesetzt werden sollen. Ob dafür der Gegenwert von 45 Planstellen wirklich ausreichend ist, darüber muss noch beraten werden. Wir haben da unsere Zweifel und sind dabei, für die Gestaltung des Ganztagsangebotes eigene Vorschläge zu erarbeiten.
Ein weiteres Problem sind die geplanten Kürzungen bei den Privatschulen. Schon heu- te kommen die Privatschulen pro Kind den Steuerzahler erheblich billiger, als die ent- sprechenden staatlichen Schulen. Eine weitere Kürzung der Mittel um über 10 Prozent ist deshalb weder verständlich noch akzeptabel. Meine Kollegin Heinold hat eine kleine Anfrage gemacht, die erkennen lässt, dass die Kommunen erhebliche Mittel einsparen, wenn die Kinder nicht eine öffentliche Schule, sondern eine private Schule besuchen. Besonders extrem ist die Differenz bei den dänischen Schulen. Auch darüber muss ge- sprochen werden.
Auch die Schließung der Abendschulen hat erhebliche Unruhe ausgelöst. Nun scheint eine Lösung gefunden worden zu sein. Die Abendgymnasien werden in reduzierter Form entsprechend dem Bedarf fortgeführt, allerdings angegliedert an andere Schulen. Die Realschulen werden wegen des geringen Bedarfes eingestellt. Aber es wird auch weiterhin für diejenigen, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit oder ihrer Familiensituation auf ein Abendschulangebot angewiesen sind, zumindest im bisherigen Umfang die Möglichkeit geben, kostenfrei an entsprechenden Angeboten teilzunehmen. Wenn das so umgesetzt werden kann, ist es eine akzeptable Lösung, die wir mittragen können.
Die Einführung der Oberflächenwasserabgabe hat dazu geführt, dass die Eigenfinan- zierung des Umwelthaushaltes deutlich verbessert wurde. Darüber hinaus konnte der Umweltminister dem Finanzminister erhebliche Mittel bereitstellen konnte für den all- gemeinen Haushalt. Auch wenn es sich nur um vorübergehende Beiträge handelt, die nach der Stillegung der Atomkraftwerke wieder wegfallen, ist es doch ein wichtiger Bei- trag, der die Entlastung des Landeshaushaltes erleichtert. Ich bin gespannt, ob die Op- position so konsequent ist, den Wegfall der OWAG in Ihre Haushaltsänderungsanträge aufzunehmen, und wie Sie die Ausfälle gegen finanzieren will.
Trotzdem sind auch im Umweltministerium bittere Einschnitte vorgenommen worden. Zugleich haben sich der Umweltminister und diese Regierung auch im Umweltschutz ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Naturschutzflächen sollen im Laufe dieser Legislaturperio-
4 de 10 Prozent der Landesfläche ausmachen, das ist mehr als dreimal so viel, wie 1996, als wir in die Landesregierung eintraten. Und der Anteil der regenerativen Stromerzeu- gung wird in diesem Jahr vermutlich 20 Prozent überschreiten und soll bis Ende des Jahrzehnts 50 Prozent erreichen. Damit liegen wir um Längen vor jedem anderen Bun- desland.
Dies zeigt, dass äußerste Sparsamkeit für uns Grüne keineswegs bedeutet, dass ein ökologisches Profil verloren geht. Die Befürchtungen des Kollegen Kubicki, dass die Grünen in dieser Regierung nicht genügend Profil zeigen können, kann ich sind also unbegründet.
Das Kabinett hat den Umweltminister aufgefordert, neue Organisationsformen für die Landesforsten zu prüfen, um die Wirtschaftlichkeit der staatlichen Forsten zu erhöhen. Dies hat, wie Sie sicher bemerkt haben, zu einer verstärkten Präsenz der Förster vor dem Landeshaus geführt.
Natürlich müssen wie überall auch in der Forstverwaltung die Strukturen immer wieder auf ihre Effizienz gecheckt werden. Aber wir müssen auch im Auge behalten, dass der Wald nicht nur als Holzplantage betrachtet werden darf. Der Wald hat eine wichtige Er- holungsfunktion für unsere Menschen und unsere Feriengäste. Er hat auch einen wachsenden Freizeitwert gewonnen. Und schließlich sind die Wälder Naturräume, die zum großen Teil unter Naturschutz stehen und eine wichtige Rolle für die Ökologie des Landes spielen. Nicht umsonst hat der vorige Umweltminister die naturverträgliche Waldbewirtschaftung entsprechend der FSC-Zertifizierung eingeführt. Diese wichtigen Funktionen des Waldes dürfen nicht gefährdet werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes macht uns zur Zeit Sorgen. Da hilft es leider wenig, wenn die Opposition grobschlächtig und vollmündig verkündet, sie könne alles besser. Was Sie besser können, Herr Kayenburg, das erleben wir ja gerade in Ihrer Partei, wo der Vorsitzende nicht mal die Wahl von Bundestagskandidaten managen kann, und ein Mitglied ihrer Fraktion mittlerweile sein Geld mit Klagen gegen den Par- teivorsitzenden verdient.
Jeder Beobachter, der etwas von Wirtschaftspolitik versteht, erkennt an, dass der Wirt- schaftsminister und seinen Vorgänger in diesem Lande einen guten Job gemacht ha- ben. Es sind wichtige Signale für den Strukturwandel gestellt worden und es ist gelun- gen, dass die IT- und Kommunikationsbranche in Schleswig-Holstein mittlerweile deut- lich überproportional vertreten ist. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg, auch wenn die- ser Wirtschaftszweig durch die Schwäche des NEMAX vorübergehend in eine Krise ge- raten ist, und dies Schleswig-Holstein überproportional trifft. Mittelfristig wird sich diese Orientierung auszahlen, da bin ich sicher.
Wesentlich mehr Sorgen macht mir die Bauwirtschaft. Jetzt rächt es sich, dass die Bauwirtschaft während der neunziger Jahre durch die unseligen Abschreibungsmodelle der vorigen Bundesregierung übermäßig aufgebläht worden ist. Als Folge davon sind in den vergangenen 6 Jahren fast ein Drittel der Arbeitsplätze am Bau in Schleswig- Holstein wieder verlorengegangen gegangen. Darunter leidet insbesondere das Hand- werk, das in den strukturschwachen Regionen des Landes eine sehr wichtige Rolle spielt, und über ein Drittel der Ausbildungsplätze stellt.
Hier müssen wir uns Gedanken machen, wie wir helfen können. Insbesondere die star- ken Kürzungen bei den Beratungsleistungen der Handwerkerkammern sind in meiner Fraktion kritisiert werden. Hierdurch werden überwiegend Handwerker, die eine eigene
5 Existenz gründen oder einen Betrieb übernehmen, beraten und damit wichtige Arbeits- plätze und Ausbildungsplätze gesichert. Diese Kürzungen sollten deshalb noch mal ü- berprüft werden.
Ich hatte vermutet, dass die Opposition wieder mal lautstark die Sanierung des Haus- haltes und einen gnadenlosen Sparkurs von der Regierung fordern würde. Jetzt müs- sen wir überrascht erleben, dass plötzlich das Gegenteil der Fall ist, und alle Oppositi- onsparteien zusätzliche Ausgaben im Nachtrag fordern. Offensichtlich haben Sie ange- sichts der Proteste kalte Füße bekommen. Offensichtlich trauen selbst Sie sich nun nicht mehr, weitere Einsparungen zu fordern, und fordern im Gegenteil sogar, in diesem Jahr 30 Millionen mehr auszugeben, als die Landesregierung es vorgeschlagen hat. Ich kann das verstehen. Erleichtert dieser Kurswechsel es doch ihren Abgeordneten, sich populistisch vor die Demonstranten zu stellen und ihre Forderungen zu unterstützen.
Aber sie wissen sehr gut, dass wir angesichts der Konjunkturentwicklung noch sehr vie- le Unsicherheiten bei den Einnahmen in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr ein- kalkulieren müssen. Deswegen kann ich nur davor warnen, jetzt von einem Extrem in das andere zu verfallen.
Trotzdem sind die neuen Erkenntnisse der Opposition begrüßenswert. Auch ich bin der Meinung, dass Sparen kein Selbstzweck ist.
Natürlich werden wir weiter daran arbeiten, die Stellenpläne in den Ministerien und Verwaltungen zu reduzieren und alle Möglichkeiten nutzen, um die Einrichtungen des Landes effektiver zu organisieren.
Aber die Situation des Landes unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der des Bundes und der Kommunen, die erhebliche Sparpotentiale in ihren großen Verwal- tungen haben.
Zwei Drittel aller Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sind im Landes- dienst - und das sind überwiegend eben keine Verwaltungsbeamten. Fast 55 Prozent davon sind im Bildungssektor beschäftigt. Und weitere 20 Prozent sind bei der Polizei und der Justiz - alles Bereiche, in denen sich auch die Opposition nur durch zusätzliche Forderungen hervorgetan hat.
Die Bürger dieses Landes erwarten von der Regierung, dass sie gut ausgestattete Schulen und Universitäten bereitstellt, weil davon die Zukunft ihrer Kinder abhängt. Sie erwarten, dass diese Landesregierung eine gute Infrastruktur bereitstellt, damit sie und ihre Kinder in Zukunft sichere Arbeitsplätze haben. Die Bürger erwarten von uns, das wir eine gut ausgestattete Polizei und Justiz finanzieren.
Wir haben sehr wohl beobachtet, was von den ständigen Forderungen der Opposition nach Einsparungen zu halten war. Denn sobald die CDU in der Regierung kam, ob im Bund oder im Land, hatte sie jedes Mal alle Reden vom Sparen vergessen, um statt dessen gnadenlos mit Geld um sich zu schmeißen und das Land in die Schulden zu treiben, um die nächste Wahl zu gewinnen.
Wir haben bei den Diskussionen im Land beobachtet, dass die Opposition nur in den seltensten Fällen bereit war, auch nur irgendwelche kleine Sparmassnahmen vor den Menschen im Land zu verteidigen.
Herr Kayenburg, neulich habe ich gelesen, dass die CDU die höchst verschuldete Par-
6 tei ist, während die Grünen so sparsam gewirtschaftet haben, dass sie ein Guthaben angelegt haben.
Dazu kann ich sie nur warnen, Herr Kayenburg: Großmäulige Versprechungen fallen Ihnen letztlich genauso auf die Füße, wie Forderungen nach einer gnadenlosen Sparpolitik, die sie nicht konkretisieren können. Binsenwahrheiten, Herr Kayenburg, heißen deshalb Binsenwahrheiten, weil sie so oft in die Binsen gehen. Deshalb setzen wir lieber auf nachhaltige Konzepte.
Deshalb sparen wir nicht zum Selbstzweck, sondern um die nötigen Schwerpunkte set- zen zu können, um die Zukunft des Landes zu sichern.
Und Ihnen Herr Kayenburg, wünsche ich, dass sie noch oft Gelegenheit haben, ihre vernichtende Abrechung mit der Finanzpolitik dieser Regierung hier vorzutragen und viel Zeit, um Ihre Parteifinanzen in Ordnung zu bringen.
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