Karl-Martin Hentschel: Das Handwerk leistet einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität!

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 53 - Bedeutung des Handwerks - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Dazu sagt der Vorsitzende Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 256.01 / 27.09.2001


Das Handwerk leistet einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität !

Die Landesregierung hat einen Bericht vorgelegt, der deutlich macht, welche große Be- deutung das Handwerk für die Wirtschaft und die soziale Stabilität in Schleswig-Holstein hat. Jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder dritte Ausbildungsplatz in Schleswig-Holstein wird vom Handwerk bereitgestellt - dafür herzlichen Dank.
Die aktuellen und strukturellen Probleme des Handwerks werden in dem Bericht offen angesprochen. Auf einige Punkte möchte ich gerne eingehen.
Der Große Befähigungsnachweis der Handwerksmeister wird als wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument herausgehoben. Dem schließen wir uns ausdrücklich an. Neben der nötigen Basis für eine erfolgreiche Unternehmensgründung sehen wir in der Meister- prüfung auch eine Qualitätssicherung für die Kunden und ihre Aufträge. Wenn sich zirka 60 Prozent aller Absolventen von Meisterprüfungen selbständig machen, dann zeigt das, welche Bedeutung diese wichtige Qualifizierungsetappe für unser Wirtschaftsleben hat.
Allerdings wissen wir auch, dass der Meisterbrief europaweit einmalig ist und deswegen im Rahmen der EU nicht in der bisherigen Form fortbestehen kann. Deswegen schlagen wir vor, den Meisterbrief in eine Qualitätsnorm zu verwandeln, um ihn kompatibel mit der Regelungen der EU und somit zukunftsfähig zu machen. Die Ausbildungsbereitschaft des Handwerks bleibt stabil auf hohem Niveau. Weiterhin werden ungefähr zwei Drittel der Auszubildenden aus dem Hauptschulbereich übernom- men - eine großartige Leistung des Handwerks zur beruflichen und sozialen Integration. Zur Ausbildungsleistung des Handwerks zählen auch die Lehrlingsunterweisung in den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Die Landesregierung ist bestrebt, das Förderni- veau bei zu behalten und auch die Investitionen in die Modernisierung der Ausbildungs- stätten auf dem jetzigen Niveau fortzuführen. Das findet unsere volle Unterstützung.
Erwähnen möchte ich auch, dass auch die regenerativen Energien eine zusätzliche Nachfrage nach FacharbeiterInnen erzeugen, die kaum noch befriedigt werden kann. In Husum sollen demnächst 120 arbeitslose Elektriker und Metallschlosser pro Jahr zu dem neuen Beruf MechatronikerIn umgeschult werden.
Das Handwerk ist sehr personalintensiv, das ist für die Beschäftigung sehr erfreulich. Die hohen Lohnnebenkosten sind dann aber auch eine belastende strukturelle Problematik für das Handwerk. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu bringen. Durch die Einnahmen aus der Ökosteuer - ein Lieblings- feindbild der Konservativen - konnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die Öko- steuer-Mittel sind vollständig in die Rentenversicherung geflossen. Der Beitragssatz konnte so von 20,3 Prozent 1998 auf 19,1 Prozent in diesem Jahr gesenkt werden.
Die Opposition bleibt eine Antwort immer schuldig, wenn es um die Frage geht, woher das Geld für die Senkung der Lohnnebenkosten kommen soll. In der Zeit der Kohl- Regierung sind die Lohnnebenkosten ständig gestiegen, die Mineralölsteuer übrigens auch. Sie haben es versäumt, Lohnnebenkosten zu senken. Mit der Ökosteuer schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Sinkende Lohnnebenkosten machen die menschliche Arbeitskraft billiger und die Verringerung des Energieverbrauches schont das Klima und die Umwelt.
Was jetzt kontraproduktiv hinzukommt sind die Anstiege bei den Beitragssätzen in der Krankenversicherung. Die Aufhebung der Deckelung bei den Arzneimitteln hat zu erheb- lichen Kostensteigerungen geführt. Ich bin stinksauer, wenn durch steigende Kranken- kassenbeiträge alle Bemühungen zur Senkung der Lohnnebenkosten den Bach runter gehen.
Die schlechte Beschäftigungslage des Bauhandwerks hat die Diskussion um Schwarzar- beit und Lohndumping neu entfacht. Alle Maßnahmen, wie auch das Fünf-Punkte- Programm des Wirtschaftsministers, haben keine durchschlagenden Erfolge gebracht. Das vom Bundesrat eingebrachte Vergabegesetz will bei öffentlichen Aufträgen die Tarif- treue festschreiben. Es war dabei schon erstaunlich, dass die neuen Bundesländer nicht begeistert waren und gerade die Tariftreue kritisierten. Ihre eigenen Handwerker halten die Länderregierungen also ohne Lohndumping nicht für konkurrenzfähig.
Einen neuen Vorstoß hat die Mittelstandsbeauftragte Margareta Wolff gemacht: Sie ließ im Bundeswirtschaftsministerium prüfen, ob nicht Handwerksrechnungen steuerlich ab- setzbar sein können. Wäre das der Fall, sind alle Anreize der Auftraggeber, ihre Aufträge ohne Mehrwertsteuer und ohne Sozialversicherungsabgaben abwickeln zu lassen, obso- let. Damit hätten wir den Königsweg. Bislang konnte aber mit dem Finanzminister keine Einigung erzielt werden. Aber ich denke, es lohnt sich, an diesem Thema noch mal wei- ter nachzudenken.
Auf Bundesebene gibt es zwei wichtige Veränderungen. Einmal wird der Zollbereich auf- gestockt, der gegen Schwarzarbeit aktiv wird. Und zweitens gilt ab dem 1.1.2002 eine Bauabzugsbesteuerung, bei der der Bauauftraggeber gesetzlich verpflichtet ist, von der Rechnung des Bauunternehmers 15 Prozent einzubehalten und an dessen Finanzamt abzuführen. So hat dann auch das zuständige Finanzamt Kenntnis von der steuerpflich- tigen Aktivität des Bauunternehmers und kassiert einen Steuerbetrag, der der Ertrags- steuer des Gewinns des Unternehmers entspricht. Hier werden wir abwarten müssen, wie das Instrument greift, ein Instrument, was das Bauhandwerk vehement eingefordert hat.
Wenn wir feststellen, dass es dem Handwerk in vielen Innungen gar nicht gut geht, und viele Betriebe eine schwache Finanzbasis haben, dann müssen wir daraus Handlungs- bedarf ableiten. Marktwirtschaft braucht Konkurrenz, sonst droht sie zu einem Oligopol zu verkommen und zu stagnieren. Konkurrenz aber braucht kreative und leistungsfähige kleine und mittlere Betriebe, sie sind das Salz in der Suppe. Deshalb nehme ich die Sor- gen des Handwerks ernst, darauf können diese sich verlassen.
***