Monika Heinold und Angelika Birk: Einigkeit bei rot-grün - Kindertagesstätten werden in 2002 wie bisher gefördert

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Nr. 257.01 / 27.09.2001


Einigkeit bei rot-grün: Kindertagesstätten werden in 2002 wie bisher gefördert

Zur Pressemitteilung der sozialpolitischen SprecherInnen der SPD-Landtagsfraktion zum Kindertagesstättengesetz erklären die sozialpolitische Sprecherin Angelika Birk und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir freuen uns, dass wir uns mit der SPD-Fraktion einig sind, dass die Kindertagesstät- ten wie bislang gefördert werden sollen. Um den berechtigten Unsicherheiten von Kom- munen, Trägern und Eltern entgegenzutreten, schlagen wir demzufolge vor, bei der 2. Lesung des Haushaltes im Dezember das Haushaltsbegleitgesetz ändern.
Gut wäre es, wenn sich beide Fraktionen möglichst schnell auf die Herausnahme des Deckelungsvermerkes verständigen könnten, um den Kindertagesstätten Planungssi- cherheit zu geben.
Bei der von der SPD-Fraktion angekündigten Änderung des Kindertagesstättengesetzes für das Jahr 2003 gehen wir davon aus, dass die Fachministerin bei der Erarbeitung ei- nes neuen Fördermodells Transparenz, Gerechtigkeit, Planungssicherheit für die Träger und den bildungspolitischen Auftrag der Landesregierung im Blick hat.
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