Günther Hildebrand: "Viele Äußerungen des Berichts sind unangemessen und unangebracht"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 326/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, den 27. September 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Bericht des Flüchtlingsbeauftragten Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: „Viele Äußerungen des



www.fdp-sh.de Berichts sind unangemessen und unangebracht“ In seinem heutigen Beitrag zu TOP 35 (Tätigkeitsbericht des Beauf- tragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Zunächst einmal möchte ich dem Flüchtlingsbeauftragten für diesen ersten Bericht danken. Er zeigt das Bemühen des Beauftragten, seine Arbeit umfangreich darzustellen. Der Bericht ist allerdings extrem parteiisch, ich kann auch sagen einseitig und das ist auch die Absicht des Verfassers.
Damit handelt es sich bei diesem Bericht nicht um eine ausgewogene Diskussionsgrundlage. So scharf, wie auf mögliche Ungerechtigkeiten hingewiesen wird, so unverbindlich bleibt er in den Schilderungen konkreter Fälle.
Wir lesen Attribute wie „oftmals“ oder „nicht selten“, ohne dass erkennbar ist, in welcher Häufigkeit und wo genau, die aufgeführten Missstände herrschen. Die auf diesem Sachverhalt beruhenden Schlussfolgerungen verlieren damit an Wert.
Wenn der Bericht die Realität widerspiegelt, dann ist er eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber, der, wie zu lesen ist, „Unbarmherzigkeit“ und „Unmenschlichkeit“ legalisiert.
Dem Außenministerium wird ein unüberwindbares Misstrauen bescheinigt.
Ich warne auch vor dem Bild, welches Sie von den Behördenmitarbeitern des Landes malen. Beim Studium Ihres Berichts bekommt man den Eindruck, die Mitarbeiter der hiesigen Ausländerbehörden seien latent ausländerfeindlich und würden ständig gegen geltendes Recht verstoßen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ich zitiere mal aus dem Bericht: Fragen von Behördenmitarbeitern an ein Ehepaar mit einer ausländischen Person wegen des Misstrauens gegenüber Missbrauch des Familiennachzugrechts gingen „nicht selten“ derart in die Privatsphäre/Intimsphäre, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde.
Wenn das so ist, dann müssen die konkreten Beispiele benannt werden.
Dann wird der Bundesregierung beim gleichen Punkt unterstellt, bei der Greencard-Initiative habe man deshalb eine Aufenthaltsfrist von maximal fünf Jahren geschaffen, weil man in dem Glauben sei, bei den Bewerbern handele es sich um hochintelligente aber ansonsten „Unterentwickelte“ Menschen, die nichts besseres zu tun hätten, als dem Ruf der deutschen Wirtschaft zu folgen.
Ich bin erstaunt, welches Bild von den politisch Verantwortlichen hier gemalt wird, die die Greencard Regelung beschlossen haben. Es wird ihnen ein Chauvinismus gegenüber Menschen aus nicht so wohlhabenden Regionen dieser Welt unterstellt, wie ich es in dieser Form in einem Bericht noch nie gelesen habe und ich bin nicht verdächtig, ein ausgesprochener Anhänger der rot-grünen Bundesregierung zu sein.
Ein Großteil der Ausführungen sind unangemessen und unangebracht und schaden zuletzt den Menschen, die der Beauftragte vorgibt, schützen zu wollen. Er will die Diskriminierung von Flüchtlingen, Zuwanderern und Asylsuchenden beseitigen und diskriminiert damit gleichzeitig Politikerinnen und Politiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden.
Der Beauftragte bezeichnet sich als Anwalt der Ausländer in Schleswig- Holstein. Als guter Anwalt sollte er die vermeintlichen Parteien zusammenführen, anstatt einseitige Schuldzuweisungen auszusprechen.
Im „Ausblick“ führt der Beauftragte aus, dass eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre die notwendige Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sein wird. Das ist richtig. Danach definiert er auch, was er unter Integration versteht. Er lässt aber nicht erkennen, welche konkreten Tätigkeiten er als Flüchtlingsbeauftragter für die Umsetzung dieser Aufgabe in den nächsten Jahren geplant hat.
In der Tat ist die Integration von Zugewanderten eine gesellschaftliche Hauptaufgabe. Gerade die FDP hat sich immer für Integration, die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Zuwanderungsgesetz eingesetzt. Bereits vor dem Bericht der Süßmuth-Kommission hatte die Bundestagsfraktion der FDP im Sommer 2000 ein eigenes Zuwanderungsgesetz eingebracht.
Ein letztes Wort noch. Als die Landesregierung vorgestern ihr Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit geschnürt hat und unter anderem restriktivere Visa-Erteilungen und Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor Einbürgerungen beschlossen hat, da hat der Beauftragte geschwiegen. Warum eigentlich?“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/