Klaus-Dieter Müller zu TOP 15: Kleiner Aufwand, große Wirkung - Nutzung der Standspur auf der A7 im Sommer war ein großer Erfolg

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.09.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Klaus-Dieter Müller zu TOP 15:

Kleiner Aufwand, große Wirkung – Nutzung der Standspur auf der A7 im Sommer war ein großer Erfolg

Der Antrag des Kollegen Thomas Stritzl und der CDU-Fraktion stellt eine Bestätigung unseres Verkehrsministers Bernd Rohwer dar. Dieser hat im Sommer die Nutzung des Standstreifens auf der A7 angeordnet. Der Erfolg kann sich sehen lassen. „Kleiner Aufwand – große Wirkung!“, resümierte der NDR. Auch der ADAC war voll des Lobes für den Verkehrsminister.

Insoweit ist es auch sinnvoll, das Pilotprojekt hier einmal kurz zu bewerten und dem Minister die Unterstützung des Hauses zu signalisieren für die Fortsetzung der Nut- zung des Standstreifens der A7 in den Sommermonaten. Die Anregung des Kollegen Thomas Stritzl aber, den Standstreifen zu den Hauptverkehrszeiten als Fahrstreifen für Fahrgemeinschaften zu nutzen, ist offenbar der untaugliche Versuch, sich bei unserem grünen Koalitionspartner einzuschmeicheln. Unsere grünen Kolleginnen und Kollegen aber, lieber Thomas Stritzl, haben naive Schnellschüsse durch pragmatische Ansätze ersetzt. Eine Partei, die allerorts glauben machen will, sie setze sich für einen Abbau an Bürokratie ein, will nun überprüfen lassen, ob den noch zu definierenden Kriterien für eine wirkliche Fahrgemeinschaft auf der Standspur der A7 im Einzelfall Genüge ge- tan wurde. Ich sehe schon die PKWs an den auf der Mittelspur fahrenden LKWs links auf der Überholspur und rechts auf der Standspur der A7 vorbeibrausen, je nachdem, Schleswig- Holstein

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wo mehr Platz ist. Vor allem die kleinen und kleinsten Fahrgemeinschaften gewöhnen sich schnell an das Rechts-überholen von LKWs. Nein, meine Damen und Herren, dieser Schnellschuss zielt ins Leere.

Ich möchte einen weiteren falschen Ansatz des Antrages allerdings zum Anlass neh- men, mich kurz mit den sinnvollen Modalitäten einer Fortsetzung des begonnenen Modellversuches auseinander zu setzen. Ich habe in Vorbereitung dieses Tagesord- nungspunktes noch einmal mit Max Stich vom ADAC und Herrn Schwarz von der Poli- zeidirektion in Neumünster gesprochen. Beide begrüßen die Initiative des Ministers und auch die Fortsetzung, aber eben nicht nur in den Hauptverkehrszeiten, wie die CDU es in diesem Antrag fordert. Das genau führt zu einer erhöhten Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. Es muss ein längerer, durchgehender Zeitraum gewählt werden, also etwa die Sommermonate, was sicher am sinnvollsten ist. Und eben nicht nur die Wochenenden. Viele Verkehrteilnehmer nehmen die schnell wechselnde Beschilde- rung nicht aufmerksam genug wahr und fahren weiter auf dem Standstreifen. Und beim Spurwechsel kommt es dann zu Gefährdungen.

Grundsätzlich ist die Fortsetzung des von Minister Rohwer begonnenen Versuches zu begrüßen. Der Versuch hat im Sommer zu weniger Staus geführt und – wie die Polizei in Neumünster sagt – auch zu weniger Aggressionen bei den Verkehrsteilnehmern. Der Versuch sollte aber für einen festen Zeitraum durchgehend fortgesetzt werden. Nachts muss die Maßnahme noch besser erkennbar – also beleuchtet sein. Vielen Dank Bernd Rohwer, vielen Dank auch Thomas Stritzl, der es uns ermöglicht hat, mit einem nicht zu Ende gedachten Antrag die gute Arbeit unseres Verkehrsministers zu würdigen. So stellen wir uns eine kooperative Opposition vor. Der Antrag gehört in den Wirtschaftsausschuss.