Jutta Schümann zu TOP 17: Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.09.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn



Jutta Schümann zu TOP 17

Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen


Die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) sind zusammen mit den darauf aufbauenden Maßnahmen der Dorfentwicklung ein Schwerpunkt unserer Politik für die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein. Die Zahlen der abgeschlossenen, bzw. geplanten LSE sprechen für sich: 46 LSE sind abgeschlossen, 10 werden bear- beitet und 35 sind in Vorbereitung.

Investitionen in Millionenhöhe sind getätigt worden, die den ländlichen Raum stärken, regionale Wirtschaftskraft stützen und für Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen Arbeitsplätze im direkten Umfeld schaffen. Diese Erfolge verdanken wir der aktiven Mitarbeit der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte in den Kommunen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv in den LSE-Prozess eingebracht haben.

Gleichfalls möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für ländliche Räume und in den Ämtern für ländliche Räume für ihr En- gagement bei der Unterstützung der Prozesse und der finanziellen Realisierung der LSE-Projekte bedanken.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Im Zuge der äußerst angespannten Finanzlage des Landes hat die Landesregierung alle Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt und vor der Sommerpause Kürzun- gen im Haushalt 2001 und für den Haushalt 2002 vorgeschlagen. Diese Kürzungsvor- schläge betreffen im Haushalt des Ministeriums für ländliche Räume besonders stark die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und damit die Kofinanzie- rungsmöglichkeiten zum Programm Zukunft auf dem Lande (ZaL).

Dies hat zwangsläufig Auswirkungen auf die Förderung der LSE-Prozesse und deren Folgeprojekte. Die LSE als Planungsprozess wurde bisher mit 60 % gefördert, wobei 20 % der Kosten aus der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küsten- schutz) kamen. Projekte aus den LSE’n in kommunaler Trägerschaft erhielten eine Förderung in Höhe von 50 % (10 % GAK).

Die Pläne der Landesregierung sehen nunmehr aufgrund der erforderlichen Kürzun- gen in der GAK und der rechtlich eingegangenen Verpflichtungen sowohl für die För- derung der LSE und deren Folgeprojekte nur noch eine Förderung in Höhe von 40 % vor. Dies ist in der Sommerpause den Kommunen mitgeteilt worden. Ich denke, dass diese neuen Fördersätze den Kommunen für neue Maßnahmen grundsätzlich eine verlässliche Grundlage bieten.

Probleme bestehen –zugegebenermaßen – in den LSE-Maßnahmen der Kommunen, die bereits vor längerer Zeit geplant oder sogar schon begonnen wurden, für die je- doch noch kein Genehmigungsbescheid mit konkreter Förderhöhe erteilt wurde. Die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn ist nun einmal nicht verbindlich. Wir können die Probleme der Kommunen und auch privater Investoren nachvollziehen, die ihre Planungen auf einen höheren Zuschuss ausgerichtet haben und nunmehr nur einen Zuschuss in Höhe von 40 % angeboten bekommen. Die dann notwenige Nachfinanzie- rung der Kostenlücke ist nicht einfach. -3-



Wir haben uns fraktionsintern mit dem Thema eingehend befasst und werden bei der Beratung des Haushalts 2002 dieses Problem berücksichtigen anhand folgender Eck- werte: 1. Grundsätzlich gilt wie bei allen Fördermaßnahmen eine maximale Zuschusshöhe von 50 % der Kosten. 2. Unabhängig von der rechtlichen Bedeutung aufgrund der bisherigen Förderpraxis und ergangener Zustimmungen zum vorläufigen Maßnahmebeginn ist ein Vertrauens- schutz bei der Landesregierung bereits länger bekannten Maßnahmen und Projekten akzeptabel. 3. Der von Anfang an erforderliche Qualitätswettbewerb bei der Förderung der Maß- nahmen muss noch stärker als bisher erfolgen. Die Kriterien „Sicherung und Ausbau der regionalen Infrastrukur“, „Arbeitsplatzwirkung“, Sicherung der Grundversorgung in den ländlichen Regionen“ sowie „Ökologisierung der Landwirtschaft“ müssen in den Projekten hervorgehoben und dann der Förderentscheidung zugrunde gelegt werden. 4. Die finanzielle Leistungskraft der Kommunen muss sich in der Förderquote auch bei LSE-Projekten – wie zum Beispiel schon im Regionalprogramm geschehen– wider- spiegeln.

Wir werden die vorstehenden Eckwerte mit der Liste der zu entscheidenden Problem- fälle abgleichen müssen, um das Volumen von ggf. zusätzlich erforderlichen Haus- haltsmitteln im Einzelplan des Ministeriums für ländliche Räume bestimmen zu kön- nen.

Zusätzlich werden wir in den parlamentarischen Gremien bei den Beratungen zum Haushalt 2002 diskutieren, wie LSE-Projekte durch einen „Fördermix“ aus anderen Be- reichen z.B. dem KIF im Fördervolumen erhöht werden können.

Unser gemeinsames Ziel -Kolleginnen und Kollegen- sollte sein, das Instrument der LSE mit den Fördertöpfen der EU, die nur noch bis 2006 zur Verfügung stehen wer- -4-



den, nicht zu zerreden, sondern bei angespannter Haushaltslage optimal zur Vitalisie- rung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein einzusetzen.

Dabei werden wir weiterhin um die aktive Mitarbeit aller Akteure im ländlichen Raum werben.