Klaus-Peter Puls: Flüchtlingsbeauftragter unverzichtbar

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.09.2001, Nr.: 168/2001


Klaus-Peter Puls:
Flüchtlingsbeauftragter unverzichtbar
Zum Bericht des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl-, und Zuwanderungsfragen sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, in der Landtagsdebatte heute unter anderem::

„Die SPD-Landtagsfraktion dankt Helmut Frenz für seinen engagierten und beharrli- chen Einsatz. Der Bericht belegt, wie notwendig es war, die Stelle des Flüchtlingsbe- auftragten einzurichten.

Der Bericht macht deutlich, dass wir nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Äm- tern und Behörden unseres Landes für Fremdenfreundlichkeit und Integrationsbereit- schaft eintreten müssen. Gerade in den Ausländer- und Sozialbehörden der Kreise, Städte und Gemeinden müssen interkulturelle Kompetenz und menschenfreundlicher Umgang eine Selbstverständlichkeit sein.

Den Hinweisen des Flüchtlingsbeauftragten auf teilweise menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse ausländischer Familien werden wir nachgehen. Auch Kom- munalverwaltung muss begreifen, dass Ausländer und Ausländerinnen nicht in erster Linie Kostenfaktoren, sondern Mitmenschen sind.

Die Vorschläge des Flüchtlingsbeauftragten für ein humanes und ausländerfreundli- ches Zuwanderungs-Integrationsrecht unterstützen wir – auch und gerade nach den schrecklichen Ereignissen von New York und Washington: ALLE Muslime, ALLE Ara- ber, ALLE Ausländer zu potentiell verdächtigen Kriminellen abzustempeln, wäre in- nenpolitisch und ausländerrechtlich gleichermaßen unanständig. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir ermuntern die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das geplante Zuwanderungsgesetz zügig verabschiedet wird. Wir hoffen, dass die An- regungen des Flüchtlingsbeauftragten in die Verhandlungen mit einfließen, und sind sicher, dass die Landesregierung die auch aus unserer Sicht erforderlichen Änderun- gen des vorliegenden Bundesgesetzentwurfs mit Nachdruck vertreten wird:

1. Wir brauchen endlich eine Härtefallregelung als Rechtsgrundlage für unsere Härte- fallkommission und den Eingabenausschuss des Landtages.

2. Wir treten ein für die Aufnahme nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Ver- folgung als Gründe für Schutzgewährung.

3. Geregelt werden muss die Beteiligung der Bundesländer bei der Ausgestaltung der Arbeitsmigration.

4. Erforderlich ist eine Festlegung der Kostenteilung zwischen Bund und Ländern, insbesondere bei der Integrationsförderung.

5. Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes lehnen wir ab: Wenn Sozial- hilfe das Existenzminimum sichern soll, muss das für deutsche und ausländische Menschen gleichermaßen gelten.

Im übrigen bleibt die SPD-Landtagsfraktion bei ihren 3 Grundpositionen:

1. Wir sind und bleiben der Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl ein Grundrecht bleiben muss. Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen nicht unter ein Einwanderungsgesetz fallen, das nach ökonomischen Kriterien den Zuzug quotiert. 2. Deutschland muss sich auch weiterhin seiner humanitären Verantwortung stellen und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen. Nationalegoistische Abschottung auch und ge- rade gegenüber Not- und Elendsflüchtlingen ist verantwortungslos. Und -3-



3. Zuwanderung aus humanitären und aus ökonomischen Gründen liegt im Interesse aller in der Bundesrepublik Deutschland Lebenden. Auf diese Einsicht in den Köp- fen und Herzen der Menschen hinzuwirken, ist Aufgabe aller demokratischen Par- teien.

In Anbetracht des Wahlergebnisses in Hamburg sollten wir alle den Flüchtlingsbeauf- tragten dabei unterstützen, Partei zu ergreifen für die zu uns kommenden und bei uns lebenden ausländischen Menschen und mit einer aktiven und massiven Öffentlich- keitsarbeit auf die Überzeugung hinzuwirken, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind, dass Zuwanderung eine Chance und Integration eine Notwendigkeit ist. (SIB)