Andreas Beran zu TOP 23 und 49: Qualität in der Pflege - Heimaufsicht in Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.09.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Andreas Beran zu TOP 23 und 49:

Qualität in der Pflege - Heimaufsicht in Schleswig-Holstein


Gegenstand unserer Beratung sind der Bericht des Medizinischen Dienstes der Kran- kenkassen, der für viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gesorgt hat, und der Be- richt der Landesregierung über die Heimaufsicht in Schleswig-Holstein. Vor allem im Hinblick auf das Ergebnis des Prüfberichtes des Medizinischen Dienstes über die Pfle- gezustände in den stationären Pflegeeinrichtungen soll hier heute nichts beschönigt werden. Beide Berichte zeigen uns, dass es Handlungsbedarf gibt.

Bevor ich näher darauf eingehe, lassen sie mich einen Dank sagen: Dank an die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter des MDK, die ein Jahr extrem erhöhten Arbeitseinsatzes hatten, Dank an die Ministerin für ihre Initiative, die dazu geführt hat, dass es zu dieser umfassenden bundesweit einmaligen Prüfung gekommen ist und ihren Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter für den vorliegenden Bericht über die Heimaufsicht. Und vor allem möchte ich den Menschen danken, die trotz einer Serie von negativen Berichterstat- tungen mit größt möglichen Engagement weiterhin ihrem Pflegeberuf nachgehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass in einem großen Teil unserer Pflegeeinrichtungen vorzügliche Arbeit geleistet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, von einigen wird versucht, die Situation in den stati- onären Pflegeeinrichtungen zu beschönigen, indem die Vorgehensweise bzw. die Me- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



thodik des MDK in Frage gestellt wird. Ich sage ihnen, wenn nur die Hälfte des Berich- tes zutreffend ist, müssten wir dennoch handeln. Die Vorgehensweise und die Frage- stellungen waren im Landespflegeausschuss abgestimmt. Dem Landespflegeaus- schuss gehören alle relevanten Gruppen an, auch die Einrichtungsträger, so dass ich von einer Seriosität des Vorgehens des MDK ausgehe.

Als sehr kritisch betrachte ich, dass es nicht gelungen war, die Heimaufsichten, die in der Verantwortung der Kreise arbeiten, zu einer gemeinsamen, zeitgleichen Vorge- hensweise zu bewegen. Zur Abrundung einer Beurteilung hätte es auch gehört, nicht nur über die Prozessqualität informiert zu sein, sondern auch über die Strukturqualität. Dies ist ein Hinweis auf Defizite, die wir bei den Heimaufsichten haben.

Der Prüfbericht des MDK macht einige erschreckende Aussagen, die ich hier in Kurz- form nennen muss:

Jede 5. Einrichtung hat kein Pflegekonzept. In über einem Drittel der Einrichtungen ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegeablauf nicht nachvollziehbar. Drei Viertel aller Einrichtungen hatten zum Stichtag kein Hygienekonzept. Bei zwei Dritteln der Einrichtungen werden Pflegemaßnahmen nicht aktualisiert. Bei über der Hälfte der Einrichtungen wurden Maßnahmen gegen eine Dekubitus- gefährdung nicht ausgeführt. Bei über 80 % waren die pflegerischen Maßnahmen nicht geeignet, das Pflegeziel zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den von mir genannten Defiziten stellt sich für mich die Frage, werden die Pflegekräfte vor Ort bei der Umsetzung aller theoretischen Pflegeansätze in die Praxis allein gelassen? Sie erfahren nicht die Unterstützung, um sich die nötige Fort- und Weiterbildung zu holen. Denn eines möchte ich hier heute feststellen: Die theoretischen Instrumente, wie Gesetze und Verordnungen oder aber die Pflegequalitätsoffensive des Landes, sind mehr als ausreichend vorhanden, wenn -3-



dann Länder wie Bayern endlich ihren Widerstand aufgeben würden gegen das bun- deseinheitliche Altenpflegeausbildungsgesetz. Woran es hapert, und da stimme ich überein mit dem MDK, ist die Umsetzung in die Praxis. Hierfür bedarf es einer qualita- tiven Aufwertung der Ausbildung von Pflegefachkräften und deren Führungskräften.

Noch eines ist wichtig für eine Beurteilung der Gesamtsituation: Die Strukturen in der Pflege haben sich in den letzten 10 bis 15 Jahren erheblich verändert. Die Anzahl der Dementen in unserer Gesellschaft nimmt zu, und die Menschen gehen erst dann in stationäre Einrichtungen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Dadurch haben sich die Altersstrukturen verändert und die Verweildauer verringert. Das könnte bedeuten, dass diejenigen, die heute in eine Pflegeeinrichtung kommen, doch eher kommen, um in Würde sterben zu können, und nicht die Absicht haben, noch jahrelang in den Einrich- tungen zu verweilen. Ausnahmen mag es geben, vor allem bei Angebotsformen wie Tagespflege oder Kurzzeitpflege.

Ich frage mich, haben wir uns auf die veränderten Gegebenheiten seit der Einführung der Pflegeversicherung schon ausreichend eingestellt? Wir müssen darüber diskutie- ren, ob wir teilweise für die stationäre Pflege Konzepte und auch die Qualität von Hos- pizen übernehmen müssen. Dies wird zwangsweise auch zu einem Mehr an Personal führen. Hier muss die Gesellschaft sich fragen lassen, was ihr ihre pflegedürftigen Mitmenschen wert sind. Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen.

Noch etwas zur Personalbemessung: Ich bin voller Spannung, was das Modellprojekt PLAISIER im Kreis Segeberg ergeben wird. Dieses in Kanada entwickelte Personal- bemessungssystem in der Pflege wird uns Anfang nächsten Jahres hoffentlich mehr Aufschluss darüber geben, inwieweit die Personalausstattungen in unseren Pflegeein- richtungen angemessen ist. Meine bisherige Wahrnehmung ist, dass durch den aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorgenommen Personalabbau und durch ein Mehr an Aufgaben in der Pflege – hier sei beispielhaft die Pflegedokumentation genannt – zu wenig Personal vorhanden ist, um die Pflegequalität zu bieten, die wir – den Bericht -4-



des MDK vor Augen – doch wohl alle wollen, denn wir alle könnten eines Tages in die Situation kommen, pflegebedürftig zu sein.

Ein letztes zur Analyse der Situation in der Pflege: Selten habe ich in Berufen so en- gagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angetroffen, die ohne Rücksicht auf ihre pri- vate Situation oder gar ihre Gesundheit soviel Einsatz zeigen. Schon etwas spöttisch wird hinter vorgehaltener Hand gesagt, „die leiden unter einem Helfersyndrom“. Dies muss anders werden. Pflegekräfte brauchen Zeiten, in denen sie wieder zu sich selbst finden können, in denen sie regenerieren, um mit vollem Einsatz sich wieder den ihnen anvertrauten Menschen widmen zu können. Schon lange wird über die Einführung der Möglichkeiten eines Sabbatjahres nachgedacht. Warum wird das nicht endlich umge- setzt?

Wir brauchen noch mehr Professionalität. Für mich bedeutet das auch, über das An- forderungsprofil von Pflegefachkräften nachzudenken. Und wir müssen nachdenken über eine qualitativ hochwertige Ausbildung von Leitungskräften in der Pflege. Ich bin der Ansicht, dass die in § 80 SGB XI vorgegebene Stundenzahl bei weitem nicht aus- reichend ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen: Das Beispiel des Alten- und Pflegeheims Stockelsdorf, bei dem behandelnde Ärzte die Kurzprüfungen durch den MDK als infame Angriffe nach Stasi-Manier empfanden, sie- he LN vom 09.08.01, kann nur erschrecken. Es muss doch auch Aufgabe von Ärzten sein, die ihre Patienten in Pflegeeinrichtungen betreuen, den Zustand ihrer Patienten in den Häusern aufmerksam im Blick zu haben, statt Front gegen derartige Prüfungen zu machen.

Die Zeit reicht leider nicht, in der gleichen Intensität auf den Bericht der Landesregie- rung über die Heimaufsicht einzugehen. Wir werden jedoch sicher im Sozialausschuss die Zeit finden, ihn gebührend zu erörtern. Einiges lässt sich in aller Kürze schon jetzt -5-



sagen: Der vorliegende Bericht und auch das ab dem 01.01.2002 geltende neue Heimgesetz zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. Auch hier muss das vorhandene Personal verstärkt und weiter qualifiziert werden. Der Bundesgesetzgeber wertet die Bedeutung der Heimaufsichten auf. Dort wird künftig zur Hauptsache die Verantwor- tung für die Kontrolle liegen, die dann einmal jährlich durchzuführen ist. Die Heimauf- sicht hat dann die Verantwortung für die Koordinierung aller Kontrollorgane. Ich frage mich, sind die Kreise darauf bereits vorbereitet? Der vorliegende Bericht lässt eher vermuten, dass dies nicht der Fall ist.

Nun gibt es Forderungen, die Verantwortung der Heimaufsicht von den Kreisen auf das Land zu verlagern. Ich gebe diesen Überlegungen eine klare Absage. Immer wie- der diskutieren wir in diesem Parlament über die Delegation von Aufgaben und dar- über, den Kommunen mehr Kompetenz einzuräumen. Immer dann, wenn es ernst wird, meinen einige, von diesem Kurs wieder abrücken zu müssen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier klar auf Kurs bleiben, sonst werden wir, was die Delegati- on von Aufgaben angeht (Funktionalreform), nicht mehr ernst genommen.

Ich fasse zusammen: Die Bestandsaufnahme durch die Berichte zeigt uns, dass wir vor allem in das Personal mehr investieren müssen und zwar durch eine bessere Aus- bildung, durch ein Mehr an Fort- und Weiterbildung und durch eine Intensivierung von Beratungen. Genau geprüft werden muss darüber hinaus, ob es zu einer Verstärkung an Personal kommen muss. Die gesetzlichen Instrumente sind vorhanden, es bedarf keiner weiteren Regelungen, aber einer Unterstützung bei der Umsetzung der vorhan- dene Theorie in die Praxis. Ein gutes Instrumentarium hierfür ist die Pflegequalitätsof- fensive des Landes.