Pflege: Konkrete Verbesserungen statt Staatszielbestimmungen

Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82
SSW-Landtagsvertretung
PRESSEINFORMATION Norderstr. 74 D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05

Kiel, d. 28.09.2001 Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort

TOP 23 + 48 Qualität in der Pflege & Heimaufsicht (Drs. 15/1187, 15/1174, 15/1231)
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat jetzt alle Heime in Schleswig-Holstein besucht.
Die vom Landespflegeausschuss bestellten Prüfungen sind abgeschlossen, und das Ergebnis ist so
erschütternd, wie man befürchten konnte. Erschreckend oft erfüllt die Pflege nicht die
Anforderungen der Pflegeversicherung. An unserer anfänglichen Diagnose ändert sich auch nach
Abschluss der Untersuchung nichts: Es sind viele, die sich vorwerfen lassen müssen, nicht genug
für die Pflege getan zu haben.

Viele Träger haben zu wenig unternommen, um die Qualität in ihren Einrichtungen zu gewähr-
leisten. Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Kontrolle nicht gut genug ausgeübt. Die
Pflegekassen scheinen den Preis so weit zu drücken, dass angezweifelt werden kann, ob die
Anforderungen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllen lassen. Der Bundesgesetzgeber
hat lange auf das Heimgesetz, das Pflegequalitässicherungsgesetz und andere wichtige
Regelungen warten lassen. Zudem bestehen noch erhebliche Mängel der Pflegeversicherung.

Es sind viele Menschen, die sich fragen lassen müssen, wie solche Zustände in den Heimen
zustande kommen. Nur eine Gruppe von Beteiligten hat keine Prügel verdient: Missstände dürfen
nicht dem Personal in der Altenpflege angelastet werden, denn es kann niemanden verwundern,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den gegebenen Voraussetzungen nicht das Soll

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de erfüllen können. Gefordert wird von diesen Menschen eine optimale medizinische, pflegerische,
sozialtherapeutische und hauswirtschaftliche Versorgung - aber bitte möglichst im Minutentakt
und zum Nulltarif. Die berufliche Realität sieht aber ein bisschen anders aus: Hohe
Anforderungen, starke psychische Belastungen, wenig soziale Anerkennung, eine geringe
Bezahlung, geringe Personalschlüssel, nicht erfüllte Fachkraftquoten und hohe Personal-
fluktuation sind die Realitäten im Altenpflegebereich.

Die Verbesserung der Pflegequalität fängt in den Köpfen der Leute an. Seit über einem Jahrzehnt
sind die Ansprüche an eine professionelle, fachgerechte Pflege gewachsen. Nicht zuletzt die
Einführung der Pflegeversicherung und die Entwicklung neuer Konzepte wie die aktivierende
Pflege mit dem Vorrang der Rehabilitation vor der Pflege haben die Grenzen dafür verschoben,
was man „gute fachliche Praxis“ nennen könnte. Es wäre aber zu einfach, hohe Kriterien für die
Pflegequalität festzulegen um dann dem Personal vorzuwerfen, dass es diese nicht erfüllt. Es ist
Sache der Politik, der Träger und der Pflegekassen dafür zu sorgen, dass diese Menschen auch
wirklich die Qualifikation und die Ressourcen bekommen, die sie benötigen, um den Anforderun-
gen an eine moderne Altenhilfe zu entsprechen. Das Pflegepersonal hat offensichtlich noch nicht
ausreichende Gelegenheit dazu gehabt, diesen Zuwachs an Professionalisierung und Qualität
nachzuvollziehen. Und die Träger haben vielfach nicht die entsprechende Professionalisierung
durch Bildungsmaßnahmen gefördert. Die Pflegeversicherung mit ihrer strengen Ökonomie hat
auch nicht gerade die Übererfüllung von Fachkraftquoten provoziert. Deshalb ist es gut, dass
heute die Aus- und Fortbildung und die Qualitätssicherung ganz oben auf der Tagesordnung
stehen. Und daher ist es auch begrüßenswert, dass die Ergebnisse der MDK-Prüfungen von den
Beteiligten in erster Linie jetzt nicht für Schuldzuweisungen genutzt werden, sondern in erster
Linie zukunftsgerichtet als Grundlage eines Lernprozesses. Alles andere würde die betroffenen
Menschen noch mehr belasten und demotivieren, und es würde der Attraktivität des
Altenpflegeberufs noch mehr schaden.


Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Im Dänischen sagt man, dass nichts so schlecht ist, dass es nicht für irgendetwas gut ist, und das
gilt auch für die Horrormeldungen der letzten Monate über Missstände in den Pflegeheimen unse-
res Landes. So schlimm die Befunde des MDK sind, so wichtig ist es auch gewesen, dass
Fachleute, Politik, Medien und Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit auf die große Bedeutung
dieses Bereiches gelenkt haben. Es ist notwendig, dass wir uns darüber im klaren werden, welche
Pflege wir wollen, und wie viel wir in menschenwürdige Pflege investieren wollen. In diesem
Sinn ist die Idee einer Enquetekommission auch grundsätzlich begrüßenswert.

Denn wir werden nicht um die Frage umhin kommen, ob es nicht notwendig ist, auch mehr in die
Pflege zu investieren. Es ist nicht nur das Qualitätsniveau in unseren Pflegeeinrichtungen, an dem
es hapert. Vor allem die Pflegeversicherung als strukturelle Grundbedingung der meisten
Pflegetätigkeiten hier im Lande fördert nicht gerade die Pflegequalität, wenn sie nach dem
Stoppuhr vorgeht und keine menschliche Zuwendung berücksichtigt. Denn es ist fragwürdig, ob
sich diese beiden Dinge trennen lassen, wenn es um gute Pflege geht. Eben diese Aufteilung
spiegelt sich aber in den Prüfungen wider. Der MDK hat sich nur die medizinisch-pflegerische
Prozessqualität der Pflege angesehen. Niemand außer den Pflegebedürftigen, dem Pflegepersonal
und die Angehörigen bewertet die menschliche Qualität, die persönliche Zuwendung, die in der
Pflege stattfindet. Genau so wichtig wie korrekt geführte Akten ist aber die Lebensqualität der
Bewohnerinnen und Bewohner. Die kann nur entstehen, wenn das Pflegepersonal Zeit hat.

Aber natürlich gedeiht kein Mensch in einem Heim, wenn er ausgetrocknet ist oder wegen
Bewegungsmangels unter Kontrakturen leiden muss. Das sind Dinge, die eigentlich schon früher
aufgefallen sein müssten. Deshalb ist klar, dass die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der
Heimaufsicht auch nicht ihre Aufgaben wahrgenommen haben. Sie sind es, die die Kontrolle in
den Heimen schon viel früher hätten ausüben müssen. Diese Kontrollen müssen in Zukunft
funktionieren, und dafür brauchen wir die Unterstützung unserer Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker. Sie müssen in Zukunft die gewissenhafte Erfüllung der Heimaufsicht

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de kontrollieren und auf eine bessere Qualifizierung des Personals in diesem Bereich drängen. Der
SSW hat aber immer noch Vertrauen in die kommunale Ebene. Deshalb lehnen wir Vorschläge
ab, die Heimaufsicht nach dem Heimgesetz zukünftig durch das Sozialministerium durchführen
zu lassen, wie es die Kollegin Kleinert angeregt hat.

Aber nicht nur der Vorschlag der Landesvorsitzenden der Senioren-Union ist problematisch. Auch
der vorliegende Antrag hat so seine Tücken. Wir unterstützen die Pflegequalitätsoffensive des
Sozialministeriums. Aber es ist albern, wenn die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich
für die Einrichtung einer Pflege-Enquetekommission des Bundestages einzusetzen. Ich will nicht
missverstanden werden: Es ist nicht falsch, wenn sich das Parlament mit der Zukunft der Pflege in
unserer Gesellschaft auseinandersetzen soll. Diese Art der Bewegung ist schließlich letztlich auch
dafür verantwortlich gewesen, dass die Pflegeversicherung eingerichtet wurde, und dass wir heute
so hohe Ansprüche an eine professionelle Pflege stellen. Nur eines ist falsch: der Adressat. Wenn
die Grünen und die SPD sich so etwas im Bundestag wünschen, dann sollen sie das nicht der
Landesregierung mitteilen, sondern vorzugsweise ihren Bundestagsabgeordneten.
Außerdem bitte ich nicht nur die Regierung, ihren Bemühungen um die unabhängige Beratung
von Pflegebedürftigen, Pflegepersonal, Angehörigen und Einrichtungen fortzusetzen, auszuweiten
und zu vernetzen. Ich erwarte von der Regierung und fordere sie dazu auf, dafür zu sorgen, dass
alle Bürgerinnen und Bürger gut beraten werden.

Ein letztes: Es hat ja auch schon Anregungen gegeben, der Pflege Verfassungsrang zu
verschaffen. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände stützen eine Volksinitiative, die zum Ziel
hat, die Forderung nach einer menschenwürdigen Pflege in die Landesverfassung aufzunehmen.
Für den SSW ist dieses aber keine Lösung. Mit Staatszielbestimmungen – das wissen wir aus der
Minderheitenpolitik – lässt sich unsere Gesellschaft nicht verändern.



Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de