Christel Aschmoneit-Lücke: Helfen wir den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 335/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 28. September 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Arbeitsmarkt/Geringfügige Beschäftigung/Anhebung Entgeltgrenze Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: Helfen wir den



www.fdp-sh.de Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt! In ihrem Beitrag zu TOP 24 (Geringfügige Beschäftigung) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„ Der deutsche Arbeitsmarkt muss seine Aufgaben unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen. Das Ergebnis lautet:
• Fast vier Millionen Arbeitslose, • fast zwei Millionen Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, • eine Vielzahl von Menschen, die gar nicht mehr nach Arbeit suchen und deshalb beschönigend zur „Stillen Reserve“ gerechnet werden, • ein noch nie da gewesenes Ausmaß an Schwarzarbeit, mit den entsprechenden negativen Folgen, • Fachkräftemangel, besonders da, wo es neue Märkte zu erschließen gilt, und • last but not least: zu wenige Menschen, die geringfügige Beschäftigungen aufnehmen wollen, also auch hier ein Mangel.
Die letztgenannte Fehlentwicklung möchten wir mit dem vorliegenden Antrag lindern.
Es wäre falsch, die miserable Lage auf dem Arbeitsmarkt auf den Marktmechanismus zu schieben. Das wäre genauso unsinnig, als würde man den Tacho dafür bestrafen, dass man zu schnell fährt. So wie das Gesetz der Schwerkraft immer gilt, arbeitet auch der Marktmechanismus immer.
Die Ergebnisse hängen allerdings davon ab, unter welchen Rahmenbedingungen der Marktmechanismus abläuft. Hier liegt unser Problem. Alle internationalen Arbeitsmarktexperten bestätigen das: Der deutsche Arbeitsmarkt ist überreguliert und zubetoniert.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Unsere Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem, das sich seit Anfang der siebziger Jahre mit jeder Rezession verschlimmert.
Und im Zweifel sind wir in Schleswig-Holstein schon wieder in einer Rezession, ohne es genau zu wissen. Die aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes müssen uns aufrütteln. Nur 0,2% Wachstum im 2. Quartal. Dabei haben die Wirtschaftsstatistiker ein Problem—sie müssen immer versuchen, die Vergangenheit zu prognostizieren.
Spätestens seit den Anschlägen in den USA stehen die Zeichen der Weltwirtschaft auf Rezession, und es sieht leider so aus, als ob wir nicht verschont blieben. Wenn dem so wäre, können wir uns darauf einrichten, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit bei uns auf ein noch höheres Niveau springt.
Der Wirtschaftsminister hat sich dankenswerter Weise öffentlich dafür ausgesprochen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, um das nicht nur zu verhindern, sondern die Arbeitslosigkeit darüber hinaus zu senken.
Damit sind wir als FDP sehr einverstanden. Wir wollen die Beschäftigung steigern und die strukturelle Arbeitslosigkeit verringern. Darum geht es uns in diesem Antrag und zwar gerade um die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Menschen mit geringer Qualifikation.
Für sie ist eine geringfügige Beschäftigung häufig die einzige Chance, zumindest einen Teil des Lebensunterhaltes für sich und ihre Familien aus eigener Kraft zu bestreiten. Außerdem sind geringfügige Beschäftigungen häufig Sprungbretter in „normale“ Beschäftigungsverhältnisse, wenn die oder der Betroffene sich durch Leistung bewährt.
Das ist nicht nur gut für die Wirtschaft sondern auch für das Selbstwertgefühl dieser Menschen.
Es gibt ein entscheidendes Problem. Wenn die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigung nicht regelmäßig angehoben wird, dann sinkt die Kaufkraft des Lohnes. Diese Kaufkraft des Lohnes ist die wesentliche Größe, die bestimmt, wie viele Menschen überhaupt bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen.
Die Kaufkraft des Lohnes nimmt ab, wenn der ausgezahlte Geldbetrag stagniert und die Preise steigen. Das kann doch nicht wirklich das rot-grüne Ziel sein. Deshalb wollen wir die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen anheben. Damit bekommt zwar noch kein Mensch mehr Geld.
Aber die Unternehmen haben dann die Möglichkeit, geringfügig Beschäftigten höhere Löhne zu zahlen und damit steigen die realen Verdienstchancen für Menschen mit geringerer Qualifikation.
Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Menschen aus der offenen oder verdeckten Arbeitslosigkeit in geringfügige Beschäftigungen wandern und so manche oder mancher von dort in eine normale Beschäftigung.
Das entlastet auch unsere gebeutelten Sozialkassen und steigert, wie schon gesagt, das Selbstwertgefühl der Menschen, die endlich oder endlich wieder selbst für sich sorgen können.
In Anbetracht früherer Äußerungen aller Fraktionen des Hauses erscheint mir dies überaus wünschenswert. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/