630-DM-Jobs: Wir brauchen keine Billiglohn-Alternative

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Kiel, d. 27.09.2001 Lars Harms Es gilt das gesprochene Wort
„Wir brauchen keine Billiglohn- Alternativen zu richtigen Jobs.“

TOP 24 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Drs. 15/1188(neu))
Die Währungsumstellung von der D-Mark zum Euro muss ja in diesen Tagen für so
manches herhalten, meist für Unangenehmes. Mit dem vorliegenden Antrag bewirbt die
FDP sich aber erfolgversprechend um den schlechtesten Beitrag. Unter dem Vorwand der
Währungsumstellung werden wir abermals mit der FDP-Meinung zum Thema
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse konfrontiert. Allerdings ist der Anlass wirklich
zu geringfügig, als dass der Landtag sich damit beschäftigen sollte. Erkenntnisse, die man
zur Zeit der D-Mark hatte, werden sich in Zeiten des Euro nicht unbedingt ändern.

Der SSW steht jedenfalls auch nach dem 1. Januar weiter auf dem Standpunkt, dass die
680-Mark-Jobs keine Alternative zu „richtigen“ Arbeitsverhältnissen sind. Die gering-
fügigen Beschäftigungsverhältnisse sind ein notwendiger Nebenerwerb für viele
Menschen. Insofern erfüllen sie ihre Funktion als Nische für die, die ihr übriges
Einkommen aufbessern wollen. Sie sollen ein Zubrot ermöglichen und das Einkommen
ergänzen, aber sie sollen und dürfen nicht eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
ersetzen.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Je höher aber die Einkommensgrenzen gesetzt werden, desto mehr solcher Arbeitsverhält-
nisse wird man bekommen. Diese werden dann in Konkurrenz zu herkömmlichen,
komplett abgabepflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Das ist wohl auch die
Zielsetzung der FDP. Aber das Ziel ist falsch.

Das Ziel des SSW ist es möglichst viele Menschen in solche Arbeitsverhältnisse zu
bringen, die dauerhaft dafür sorgen, dass die Menschen allein klarkommen. Das heißt,
Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungsabgaben, die die Menschen bei Krankheit, bei
Arbeitslosigkeit und im Alter absichern. Die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse tun dies
gerade nicht.

Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dabei bleiben, dass
geringfügige Arbeitsverhältnisse nur einkommensergänzenden Charakter haben sollen.
Wir brauchen keine Billiglohn-Alternativen zu richtigen Jobs. Deshalb wird der SSW den
FDP-Antrag ablehnen.



Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de