Heiner Garg: Die verdeckten Kosten der Subventionsbank

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 336/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 28. September 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Subventionen/Förderpolitik/Investitionsbank Günther Hildebrand, MdL


Heiner Garg: Die verdeckten Kosten der



www.fdp-sh.de Subventionsbank In seinem Beitrag zu TOP 34 (Investitionsbank) sagte der FDP- Landtagsabgeordnete, Dr. Heiner Garg:
„Wir werden den Bericht in den Ausschüssen diskutieren, deshalb beschränke ich mich auf Grundsätzliches.
Alle Jahre wieder stellt die Investitionsbank ein erfolgreiches Geschäftsjahr fest. Und ebenfalls alle Jahre wieder wird das mit dem Fördervolumen begründet.
Das liegt in der Natur der Investitionsbank: Sie existiert nur, um Geld zu verteilen. Je mehr, desto besser. Jeder, der Geld verteilen darf und kann, freut sich. Das wissen wir schon lange: Geben ist seliger als Nehmen.
Angesichts dessen sollten wir die Investitionsbank in Subventionsbank umbenennen, das wäre ehrlicher.
Regelmäßig wird folgendes vergessen: Bevor die Investitionsbank Geld geben kann, muss es irgendjemandem weggenommen werden. Und dieses Nehmen verursacht Kosten.
Die Opportunitätskosten holen die Landesregierung wieder ein oder treffender: Sie treiben die Landesregierung vor sich her. Aber die Koalition verdrängt das allzu gerne. Auch bei der I-Bank.
Die zentralen Fragen zur I-Bank lauten: Welchen Vorteil hat das Land vom verteilten Geld? Woran müssen wir diesen Vorteil messen? Welche Nachteile entstehen? Und vor allen Dingen: Sind die Nachteile größer als die Vorteile?


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diese Fragen beantwortet der Bericht selbstverständlich nicht. Es wäre auch zynisch, von der Geschäftsführung zu erwarten, dass sie die Ineffektivität der I-Bank begründet. Aber wir hier im Hause sind nicht dem Seelenheil der I-Bank-Führung verpflichtet. Wir haben den Auftrag, den Menschen unseres Landes durch Gesetzgebung und Regierungskontrolle zu nützen.
Und angesichts dessen kann das Fördervolumen weder Kriterium für den Erfolg der I- Bank noch die Förderpolitik des Landesregierung sein. Das Ergebnis muss an der zusätzlichen Wirtschaftsleistung gemessen werden, die durch die Förderpolitik entsteht, den Nettovorteil.
Betrachten wir die Daten der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, dann erkennen wir auf den ersten Blick keinen Erfolg.
Wir wissen es ja: wir sind im Vergleich mit den meisten Bundesländern und vor allen Dingen im Vergleich mit den westlichen Bundesländern ganz unten. Und zwar nicht überraschend. Die Trends zeigen seit einem Jahrzehnt nach unten. Nachzulesen im diesjährigen Wirtschaftsbericht der Landesregierung.
Nun könnte man ja sagen, ohne die Förderpolitik wäre alles noch viel schlimmer. Theoretisch könnte das so sein. Ist es aber nicht.
Es gibt inzwischen sehr differenzierte Untersuchungsmethoden, deren Entwicklung jüngst wieder mit Nobelpreisen belohnt wurden, um die Ergebnisse staatlicher Förderprogramme zu untersuchen. Von solchen Untersuchungen ist aber weder im Bericht der I-Bank noch in den Papierbergen der Landesregierung zu lesen. Verständlich, denn diese Untersuchungen zeigen regelmäßig, dass Subventionsprogramme mehr kosten, als sie einbringen.
Die selbst gesetzten Ziele der Landesregierung werden schon gar nicht erreicht. Die glaubt ja, Schleswig-Holstein sei vorn, alles sei gut und würde noch besser— anscheinend verstehen die Kabinettsmitglieder die Mitteilungen des statistischen Landesamtes nicht.
Diese Landesregierung ist mit ihrer Politik hauptverantwortlich für den relativen wirtschaftlichen Niedergang Schleswig-Holsteins. Das liegt daran, dass sie den Menschen Geld wegnimmt, um es dann für Gutgemeintes auszugeben. Zum Beispiel über die I-Bank. Dazu gehört übrigens auch die viel zu niedrige Verzinsung der Rücklagen bei der I-Bank.
Dann folgt die Rache des Gutgemeinten: Subventionen fesseln Kapital in relativ unproduktiven Verwendungen und verhindern so, dass es in die produktivsten Verwendungen wandert. Damit wird die Gesamtwirtschaft geschwächt. Mittelfristig verlieren nachweislich auch die Subventionsempfänger!
Die Kapitalausstattung bestimmt ganz wesentlich die Produktivität und damit die Rentabilität von Arbeitsplätzen. Deshalb behindert die rot-grüne Förderpolitik die Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit das wirtschaftliche Wachstum und das Wachstum Beschäftigung in Schleswig-Holstein. Lassen Sie uns also auch bei der Förderpolitik ehrlich sein : Nennen wir sie in Zukunft Behinderungspolitik.
Denn in der Wirtschaftpolitik ist Geben eben nur dann wirklich seliger als Nehmen, wenn der Nettovorteil positiv ist. Aber weder die Investitionsbank noch diese Landesregierung werden je selig gesprochen werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/