Investitionsbank ist weiter auf einem guten Weg!

PRESSEINFORMATION Kiel, den 28.09.2001 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 34: Bericht der Investitionsbank (Drs. 15/1032)
Anke Spoorendonk: „Investitionsbank weiter auf einem guten Weg“
In einer Zeit, wo die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins von einem Konjunkturein- bruch gezeichnet ist und wo die Investitionen des Landes rückläufig sind, darf man nicht unter- schlagen, dass dennoch positive Ansätze zu verzeichnen sind. Dazu gehört unbestritten die Arbeit der Investitionsbank Schleswig-Holstein.

Auch im Bericht 2000 kann die Investitionsbank auf ein gutes Geschäftsjahr verweisen. Sowohl die Bilanzsumme als auch das Geschäftsvolumen ist von 1999 auf 2000 wieder angestiegen. Auch das Betriebsergebnis ist verbessert worden, was zeigt, dass die I-Bank ihre Effizienz weiter verbessert hat. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist angestiegen, weil die Bank weitere Aufga- ben bei der Abwicklung von Förderprogrammen des Landes übernommen hat.

Ich will nicht noch mal die ewige Diskussion darüber anfangen, ob die I-Bank, die ja per Gesetz zur Wettbewerbsneutralität verpflichtet ist, dennoch in Wettbewerb mit den privaten Banken tritt. Aus Sicht des SSW ist diese Diskussion wenig erbaulich und längst von der Realität überholt worden.

Der SSW steht hinter dem Konzept der Investitionsbank, die sozusagen als verlängerter Arm des Landesregierung dafür sorgt, dass die Abwicklung der vielen Förderprogramme so effizient und zielgenau wie möglich umgesetzt wird. Sie trägt damit dazu bei, dass die Wirtschaftsförderung in unserem Lande funktioniert. Die Geschichte der I-Bank ist eine Erfolgsgeschichte und die I-Bank befindet sich weiter auf einem guten Weg. 2



Neben den vielen Aufgabengebieten als Förderinstitut - zum Beispiel in der Städte- und Woh- nungsbauförderung, bei Investitionen im Umweltschutz, in der Energieförderpolitik, Technologie- politik - hat die Bank in vergangenen Jahr ihre Geschäftsfelder auf zwei neue wichtige Bereiche ausgeweitet.

Zum einen arbeitet die I-Bank intensiv mit der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) zusammen, damit in Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesliegenschaften eine optimale Be- wirtschaftung dieser Gebäude umgesetzt werden kann. Unabhängig davon, ob man für oder gegen den sogenannten „Immobiliendeal“ ist, so kann es doch keinen Zweifel darüber geben, dass eine Verbesserung der Bewirtschaftung der Landesliegenschaften dringend notwendig war.

Von der I-Bank als neue Eignerin der Landesliegenschaften erwarten wir, dass sie diese Gebäude zu betriebswirtschaftlich vernünftigen Bedingungen und Preisen an die GMSH verpachtet. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Leitung der I-Bank diese Bedingungen unabhängig und verantwor- tungsvoll zum Wohle des Landes und des Landeshaushaltes festlegt. Vom Funktionieren dieses Zu- sammenspiels zwischen der I-Bank und der GMSH wird der Erfolg des Modells entscheidend ab- hängen.

Der Landtag ist natürlich verpflichtet, die konkreten Ergebnisse genau zu überprüfen. Obwohl am 1.1.2000 schon 131 Liegenschaften und am 1.1.2001 weitere 64 Liegenschaften übertragen worden sind, werden wir dennoch die letzten Übertragungen abwarten müssen, eher wir einen kompletten Überblick haben.

Zum anderen wird die Investitionsbank in Zukunft die Investitionen für die Schulbauförderung in Zusammenarbeit mit den Kommunen begleiten und abwickeln. Dadurch ist es zukünftig möglich, dass bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich innovative Lösungen - nicht zuletzt im Bereich der Energieeinsparungen - gefunden werden können. Auch diese Aufgabenerweiterung der I-Bank erscheint uns vor dem Hintergrund der jahrelangen Erfahrung der Bank im Wohnungsbau- bereich sehr sinnvoll. Dieses wird hoffentlich zu einem effizienteren Mitteleinsatz bei der Schul- bauförderung führen.



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