Ursula Kähler zu TOP 33: Bericht der Investitionsbank

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.09.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Ursula Kähler zu TOP 33:

Bericht der Investitionsbank
Auch nach nunmehr zehnjährigem Bestehen der Investitionsbank Schleswig-Holstein ist der I-Bank eine hohe Beratungskompetenz zu bestätigen, die von Jahr zu Jahr um- fangreicher komplexe Problemfelder löst und somit Land und Kommunen, aber auch die private Wirtschaft wesentlich unterstützt. Sie hat einen wichtigen Beitrag zur Stär- kung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft geleistet und Finanzierungen ermöglicht, mit denen 11.300 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden konnten. Immer öfter führt die Investitionsbank Schleswig-Holstein nach kaufmännischen Gesichtspunkten zahlreiche Förderprogramme des Landes durch und trägt so mit zu seiner Entlastung vorn Verwaltungsaufgaben bei.

Als vorerst jüngstes Beispiel möchte ich die Abwicklung der Schulbauförderung nen- nen. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden, aber auch direkt mit kom- munalen Bau- und Schulämtern wurden innovative Lösungsmöglichkeiten zur Durch- führung von Bau- und Sanierungsvorhaben im Schulbereich entwickelt. Dies ist ein positives Signal für unsere heimische Bauwirtschaft, und für die Kommunen ist es ein Anreiz, die oftmals überfälligen Sanierungsmaßnahmen endlich in Angriff zu nehmen.

Ein weiterer wichtiger Baustein bei den Projekten der Investitionsbank Schleswig- Holstein ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Und hier meine ich spe-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



ziell die Bereiche rund um die Unterbringung der Landesverwaltung und den daraus resultierenden Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der GMSH, der Investitionsbank Schleswig-Holstein und dem Finanzministerium. Über diesen Baustein und die Umset- zung des Geschäftsbesorgungsvertrages sollte sich der Finanzausschuss noch einmal gesondert informieren lassen, um zu erfahren, wie vermieden werden kann, dass Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in Gebäuden Dienst tun müssen, die - wären diese Gebäude Beherbergungsbetriebe oder Gaststätten - von den Ordnungsbehör- den längst geschlossen worden wären.

Die Fragen also: Wo werden die Prioritäten gesetzt? Wird in jedem Fall und wann saniert? Wird darüber nachgedacht, dass eine Sanierung zu kostspielig ist, die Lage des Gebäudes jedoch für einen privaten Investor interessant ist und somit ver- kauft werden könnte und die entsprechende Dienststelle besser in einem Neu- bau untergebracht werden sollte, dessen Investor wiederum ein privater sein kann, der die Gebäude oder Räume an das Land vermietet?

Diese kritische Einlassung soll allerdings keineswegs ein insgesamt erfolgreiches Ge- schäftsjahr verdrängen, das die Positionierung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als kundenorientierte und leistungsfähige Strukturbank ausweist. Auch wenn die Neu- geschäftsentwicklung im Geschäftsjahr 2000 mit 504,4 Mio. Euro um 79,5 Mio. Euro hinter dem Volumen von 1999 zurückblieb, was übrigens unterschiedlichste Ursachen hat, kann in der Bilanz festgestellt werden, dass die Investitionsbank Schleswig- Holstein als das zentrale Förderinstitut des Landes seine Aufgaben in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt- und Energieförderung, Kommunalför- derung und Städtebau sowie Agrarförderung kreativ und engagiert wahr nimmt. -3-



Das schlägt sich auch in dem ersten, von I-Bank und ttz (Technologie- Transferzentrale) initiierten „Community Treff Schleswig-Holstein“ nieder, dessen Fol- geveranstaltungen schon geplant sind.

Auch wenn die Investitionsbank Schleswig-Holstein die Erwartungen, die sich aus dem Ergebnis der Diskussionen im Baseler Ausschuss für Bankaufsicht ergeben, aufneh- men und entsprechend anpassen muss, bin ich überzeugt davon, dass die Investiti- onsbank Schleswig-Holstein ihrem gesetzlichen Auftrag und ihrem Ruf, kreativ und phantasievoll die Entwicklung des Landes voranzutreiben, voll gerecht werden wird.

Ich danke den Mitarbeitern und besonders der Geschäftsleitung für ihr Engagement und beantrage Überweisung in den Finanzausschuss.