Klaus-Peter Puls: Rechtsstaat wirksam verteidigen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 02.10.2001, Nr.: 170/2001


Klaus-Peter Puls:

Rechtsstaat wirksam verteidigen

Zur Pressekonferenz der Landesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die SPD-Landtagsfraktion wird den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abwehr terroristischer Gefahren unterstützen. Bei nur einer Gegenstimme hat die Fraktion be- schlossen, das Gesetz in der Oktober-Sitzung des Landtages in erster und zweiter Le- sung zu beraten und zu verabschieden. Damit wäre in Zusammenarbeit mit den ande- ren Bundesländern eine Rasterfahndung nach potentiellen terroristischen Gewalttätern auch in Schleswig-Holstein möglich.

Die SPD-Landtagsfraktion ist nach sehr intensiver und ernsthafter Diskussion zu der Einschätzung gekommen, dass mit dem Gesetzentwurf alle rechtsstaatlichen Beden- ken ausgeräumt sind und dass insbesondere den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung getragen wird. Wichtig für die Fraktion war auch, dass eine jährliche Be- richtspflicht im Gesetz verankert wird, damit der Landtag in regelmäßigen Abständen die Zwecktauglichkeit und Wirksamkeit der polizeilichen Maßnahmen überprüfen kann.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Freiheits- und Sicherheitsinteressen eines wehrhaften demokratischen Rechtsstaates.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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