Klaus-Peter Puls: Verschärfte Sicherheitslage erfordert verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 04.10.2001, Nr.: 171/2001


Klaus-Peter Puls:
Verschärfte Sicherheitslage erfordert verschärfte Sicherheitsmaß- nahmen
Zum CDU-Entschließungsantrag „Bekämpfung des Terrorismus“ erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die SPD-Fraktion wird jede Maßnahme unterstützen, die geeignet ist, den internatio- nalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Für erforderliche Maßnahmen werden wir die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen.

Die CDU-Klamottenkiste rechtsstaatlich bedenklicher und pauschal Ausländer ver- dächtigender Instrumente werden wir verschlossen lassen. Der Versuch der CDU- Fraktion, wegen des bisherigen Fehlens eines Referats „Fundamentalistischer Isla- mismus“ beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz einen Zusammenhang herzustellen zwischen angeblichen Versäumnissen der Landesregierung und den mutmaßlichen Urhebern der terroristischen Anschläge von New York und Washington, ist perfide.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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