Anhörung Öffentliche Daseinsvorsorge - Orientierung zwischen Gemeinwohl und Wettbewerb

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 109/2001 Kiel, 9. Oktober 2001



Anhörung Öffentliche Daseinsvorsorge – Orientierung zwischen Gemeinwohl und Wettbewerb
Kiel (SHL) – Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages führt am Mittwoch, dem 10. Oktober 2001, im Landeshaus in Kiel eine Anhörung zu dem Thema „Öffentliche Daseinsvorsorge – Ori- entierung zwischen Gemeinwohl und Wettbewerb“ durch. Gehört werden Vertreter der Versorgungsunternehmen, von Verbänden und Instituten, die die Energiewirtschaft, die Kreditwirtschaft und den Öffentlichen Per- sonennahverkehr auf Bundes- bzw. Landesebene vertreten.

Auslöser der Anhörung ist die nach jahrelangem Streit im Juli getroffene Grundsatzentscheidung der EU-Kommission zur Änderung der Haf- tungsgrundlagen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute, sprich die Modifizie- rung von Anstaltslast und Abschaffung der Gewährträgerhaftung. „Es ist zu erwarten, dass die Institute vor einer strukturellen Neuausrichtung ste- hen; der Preis für mehr Klarheit und Rechtssicherheit öffentlich- rechtlicher Banken in Deutschland“, so Rolf Fischer, Vorsitzender des Europaausschusses. „Damit kommt die bis Ende des Jahres 2002 not- wendige Novellierung der Landesbanken- und Sparkassengesetze auf den Gesetzgeber zu.“

„Die Anhörung zur öffentlichen Daseinsvorsorge“, so Rolf Fischer, „steht bewusst unter dem Leitgedanken Orientierung zwischen Gemeinwohl und Wettbewerb. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts einerseits und die Anerkennung der mitgliedstaatlichen Leistungsbefugnisse im 2

Bereich der Daseinsvorsorge andererseits müssen keine Gegensätze sein. Die Anhörung soll gestützt auf Erfahrungen und Erkenntnisse der Kreditwirtschaft, der Energiewirtschaft und des Öffentlichen Personen- nahverkehrs Wege aufzeigen, wie das Prinzip der Daseinsvorsorge bestmöglich mit den gültigen Wettbewerbsregeln vereinbar ist.“

Die Anhörung ist öffentlich.

Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker



Anhang:

Anhörung des Europaausschusses, Mittwoch, den 10. Oktober 2001 Kiel, Landeshaus, Sitzungssaal 142

Öffentliche Daseinsvorsorge – Orientierung zwischen Gemeinwohl und Wettbewerb
I. Ablaufplan
1. Energiewirtschaft
10:00 - 10:15 Dr. Eberhard Hoffmann-Berling, Vertriebsleiter der Schleswag AG 10:15 - 10:30 Dr. Michael Glahn, Geschäftsbereichsleiter Stromverbund der Hamburgischen Elektricitäts-Werke AG 10:30 - 10:45 Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig- Holsteinischen Landkreistages; Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesver- bände 10:45 - 11:00 Diskussion
2. Kreditwirtschaft
11:00 - 11:10 Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig- Holsteinischen Landkreistages; Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesver- bände 11:10 - 11:30 Dr. Dietrich Rümker, Vorstandsvorsitzender der Landesbank Schleswig- Holstein Girozentrale (übernimmt zugleich Stellungnahme im Namen des Präsiden- 3

ten des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, Herrn Olaf Cord Dielewicz) 11:30 - 11:45 Dr. Peter Hüfner, Abteilungsdirektor im Bundesverband Deutscher Banken, Berlin 11:45 - 12:00 Diskussion 12:00 - 12:15 Kaffeepause
3. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
12:15 - 12:30 NN, Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landes- gruppe Nord 12:30 - 12:45 Norbert Rohde, Präsident des Verbandes Schleswig-Holsteinischer Omnibus- betriebe e. V. 12:45 - 13:00 Reiner Latsch, Konzernbeauftragter der Deutschen Bahn AG 13:00 - 13:15 Diskussion
II. Themenstellung
Energiewirtschaft, ÖPNV, Kreditwirtschaft
− Aufgaben der Leistungen der Daseinsvorsorge, Versuch einer Definition − Anforderungen an die Rechtssicherheit für die Kommunen und Regionen bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge (z.B. Reichweite u. Anwendung der europäischen Bin- nenmarkt- und Wettbewerbsregeln) − Auswirkungen der zunehmenden Liberalisierung wichtiger Branchen − Weiterentwicklung von Dienstleistungen, um den Anforderungen der Verbraucher an Quali- tät, Preis und Verfügbarkeit zu genügen
Energiewirtschaft
− Liberalisierung des Energiemarktes und Umweltschutz
Kreditwirtschaft
Grundsatzentscheidung der EU-Kommission betreffend die Änderung der Haftungsgrundlagen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute (Juli 2001): − Marktchancen vor dem Hintergrund geänderter Haftungsgrundlagen − Zu erwartende Strukturveränderungen in der deutschen Kreditwirtschaft − Notwendige Anpassungen der Organisations-, Ablauf- und Geschäftsstrukturen − Notwendige Änderungen der Landesbanken- und Sparkassengesetze bis Ende 2002 − Position der Europäischen Bankenvereinigung (EBV) zu der vorliegenden Grundsatzent- scheidung