Monika Heinold: Drohungen helfen uns nicht weiter

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Zum gestern veröffentlichten Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay in der Landeszeitung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Der SPD-Fraktionsvorsitzende benennt die Probleme des Haushaltes 2002 und fordert noch mehr Mut beim Sparen ein. Darüber gibt es mit der grünen Fraktion keinen Dis- sens. Seit Beginn der Koalition verabschieden wir gemeinsam den Haushalt. Ein ge- meinsamer Haushalt ist schließlich die Grundlage für eine Koalition - hierzu brauchen wir keine Belehrung. Zu einer Koalition gehört aber auch, dass gemeinsam beraten und entschieden wird. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende für sich in Anspruch nimmt, Alternativvorschläge zum Haushalt 2002 vorzulegen, gleichzeitig aber die Grünen auffordert, angeblich vom Kabinett Beschlossenes abzunicken, verlässt er die bisher gute Grundlage der Zusam- menarbeit. Lothar Hay hat in der Haushaltsdebatte im September klar gemacht, dass die SPD bei der Inneren Sicherheit Nachbesserungsbedarf hat und vor allem die starken Kürzungen im Agrarbereich (LSE) und im Bereich der Minderheiten überprüfen wird. Für die grüne Fraktion hat Karl-Martin Hentschel in der Haushaltsdebatte erläutert, dass für uns sowohl der Bereich der Kindertagesstätten - denn sie haben einen Bildungsauf- trag - als auch die Privatschulen unter den Schwerpunkt „Bildungspolitik“ der Landesre- gierung fallen und dass wir deshalb hier nicht kürzen wollen. Bei den Kitas sind wir uns mit der SPD einig, dass sie 2002 wie 2001 gefördert werden. Bezüglich der Privatschulen sind wir im Gespräch mit der SPD und wissen, dass auch sozialdemokratische Abgeordnete vor Ort sich wie wir für die Fortschreibung der Förder- summe einsetzen. Für die grüne Fraktion gilt nach wie vor: Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass auch der Haushalt 2002 im Sinne des Koalitionsvertrages unsere gemeinsam beschlossene Schwerpunktsetzung widerspiegelt. Im Übrigen arbeiten die beiden Regierungsfraktionen deutlich besser zusammen als die CDU-Landtagsfraktion untereinander. ***