Wolfgang Kubicki: "Der Staat muss mehr für den Wirtschaftsstandort tun, damit Geldverdienen und Investieren sich wieder stärker lohnt"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 347/2001 Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Ahrensburg, Freitag, 12. Oktober 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Wirtschaftspolitik/Handwerk/Lage Bauwirtschaft



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Der Staat muss mehr für den Wirtschaftsstandort tun, damit Geldverdienen und Investieren sich wieder stärker lohnt“ Anlässlich des Landesverbandstages des Dachdeckerhandwerks Schleswig- Holstein im Park Hotel Ahrensburg sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen meine Sicht der wirtschaftlichen und politischen Lage, der Herausforderungen und ihrer Auswirkungen auf das Dachdeckerhandwerk zu erläutern.
Dem Handwerk wird von je her ein goldener Boden zugesprochen—in Ihrem Fall träfe wohl eher das goldene Dach zu—wenn es denn noch so golden wäre. Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich die derzeitige Lage des Handwerks als bescheiden beschreibe.
Sie sind mehrheitlich nicht nur Meister Ihres Fachs, sondern auch Unternehmer und stehen deshalb auch im wahrsten Sinne des Wortes mit beiden Beinen im Leben—eben als Fachleute und als Unternehmer.
Sie sind vielbeschäftigte Leute, ich weiß das aus eigener Erfahrung, denn neben meinem politischen Amt bin auch ich Mittelständler. Und für uns ist Zeit Geld. Deshalb werden Sie es begrüßen, wenn ich Ihnen keinen Sand in die Augen streue, sondern reinen Wein einschenke.
Ich werde zunächst auf die Auswirkungen der schrecklichen Ereignisse des 11. September eingehen, anschließend die düstere Entwicklung des Handwerks in den letzten Jahren und ihre Gründe offen legen, dann die gegenwärtigen Probleme und Lösungsversuche beleuchten, und abschließend einen Ausblick auf die Herausforderungen der EU- Erweiterung wagen.
Das alles selbstverständlich bezogen auf das Handwerk—insbesondere die Lage am Bau.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn ich Ihnen frohe Kunde überbringen und eine rosige Zukunft prophezeien könnte. Aber ich habe Ihnen reinen Wein versprochen—und da bleiben leider von den Rosen überwiegend die Dornen.
Das liegt nicht an Ihnen, meine Damen und Herren, ganz bestimmt nicht. Schleswig-Holsteinische Dachdecker sind mindestens ebenso fähig, leistungsbereit und flexibel wie anderswo—aber Ihr Umfeld ist ungünstiger.
Ich würde mich noch mehr freuen, wenn ich Ihnen sagen könnte: Wenn die FDP in die Regierung kommt, wird schlagartig alles sehr viel besser. Aber ich habe Ihnen reinen Wein versprochen: Das Land könnte viel mehr für die Zukunft des Handwerks tun, und die FDP wird viel mehr für das Handwerk tun, als die jetzige rot-grüne Regierung.
Dennoch können auch wir die rot-grünen Fehler der Vergangenheit nicht einfach so ausbügeln. Seit dreizehn Jahren regiert die SPD und seit fünf Jahren dürfen die Grünen mitwursteln. Dreizehn Jahre waren genug Zeit, um den Karren so richtig tief in den Dreck zu fahren. Diesen Karren wird selbst die FDP nicht innerhalb von Monaten wieder ganz fahrtüchtig bekommen— es wird länger dauern.
Und je mehr Zeit rot-grün noch hat, desto länger werden wir brauchen, um den Karren wieder flott zu machen. Bei der FDP ist es eben wie bei den deutschen Handwerkern: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger.
Die Lage des Handwerks ist ernst, im Baugewerbe sogar sehr ernst. Die Bauwirtschaft steckt seit Jahren in der Rezession, und ein Ende ist leider nicht in Sicht. Da das Dach eines der zentralen Gewerke eines Gebäudes ist—was wäre schon ein Haus ohne Dach—sind auch Sie in einer schwierigen Lage.
Die derzeitigen Entwicklungen machen es nicht einfacher. Am 11. September hat sich die Welt verändert. Der internationale Terrorismus hat eine neue Dimension angenommen. Die Menschen fühlen sich stärker bedroht. Und seit Sonntag wird zurückgeschlagen.
Dieser Gegenschlag war vorhersehbar, und er ist auch zweckmäßig. Zweckmäßig, weil man nichts erreicht, wenn man den Terroristen die andere Wange hinhält. Demokratische Staaten können ihre Werte und ihre Bevölkerung nicht durch Nachgiebigkeit und Verdrängen vor Terroristen schützen.
Berthold Brecht schrieb einmal: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Das wird häufig zitiert, vor allen Dingen von denjenigen, die jeden Krieg um jeden Preis verhindern wollen. Aber diese Menschen sind sich der Höhe des Preises oft nicht bewusst. Brecht schon, der nächste Satz des Zitates lautet nämlich: „Dann kommt der Krieg zu Dir.“
Was hat das mit Ihnen zu tun? Die Antwort ist einfach: Mit den Anschlägen wurde die kritische Lage der Weltwirtschaft ganz abrupt verstärkt—eine weltweite Rezession scheint kaum mehr vermeidbar.
Schon vor dem 11. September stand die Weltwirtschaft am Rande der Rezession. Die Anschläge waren der Tropfen, der das Fass der Konjunkturschwäche zum Überlaufen brachte. Das wird derzeit häufig in den Hintergrund gedrängt—vor allen Dingen von denjenigen, die maßgeblich mitverantwortlich für unsere schlechte wirtschaftliche Lage sind: Rot-Grün in Berlin und Kiel.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Auch Schleswig-Holstein wird negativ betroffen sein—besonders wegen der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung.
Am stärksten werden die Investitionen getroffen: Einerseits durch die trüben Zukunftsaussichten, andererseits durch die verfehlte Finanzpolitik in Kiel. Besonders langfristige Investitionen werden in die Zukunft geschoben: im privaten Sektor wegen der Unsicherheit und bei der Landesregierung, weil sie ihr Kapital schon verspielt hat.
Und damit bin ich wieder bei Ihnen, denn Baumaßnahmen sind in aller Regel langfristige Investitionen. Wenn die Menschen weniger Häuser bauen wollen und die Regierung sich keine Häuser mehr leisten kann, dann werden weniger Dächer gebraucht, dann sinken Ihre Umsätze und Ihre Gewinne.
Im günstigsten Fall können Sie die Durststrecke aus eigener Tasche finanzieren, im schlimmeren Fall müssen Mitarbeiter entlassen werden, im schlimmsten Fall gehen Firmen pleite.
Aus der eigenen Tasche kann man kürzere Durststrecken ausgleichen, aber das schleswig- holsteinische Handwerk befindet sich leider im Durstmarathon. Dies belegen die neuesten Zahlen der Landesregierung:
1994 gab es im schleswig-holsteinischen Handwerk noch 175.000 Beschäftigte und 21.000 Ausbildungsplätze. 2001 sind es nur noch 145.000 Beschäftigte und 20.000 Ausbildungsplätze. Die Zahl der Ausbildungsplätze im schleswig-holsteinischen Handwerk ist um knapp 5% gesunken, die Zahl der Beschäftigten um über 17%.
Seit 1994 hat das schleswig-holsteinische Handwerk fast jeden fünften Arbeitsplatz verloren.
Wer es schönreden wollte, spräche von „gesundschrumpfen“. Ich nenne es Arbeitsplatz- und Unternehmensvernichtung—und zwar sehenden Auges. Was sagt die Landesregierung dazu? Der Wirtschaftsminister schreibt: „Die Landesregierung unterstützt das Handwerk mit günstigen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Flexibilität und Innovationsfähigkeit.“
Das sagt der Wirtschaftsminister.
Was sagen die Zahlen? 1990 betrugen die staatlichen Ausgaben in Schleswig-Holstein im Hochbau noch 674 Millionen Mark. 2000 waren es nur noch 456 Millionen. Aber das ist noch nicht alles, denn diese Zahlen sind noch nicht preisbereinigt.
Sie alle wissen, das man Geld nicht essen kann, sondern nur die Nahrung, die man für das Geld kaufen kann. Und 1990 konnte man für eine Mark mehr kaufen als 2000.
Wenn man die Angaben des Jahres 1990 in der Kaufkraft von 2000 ausdrückt, dann betrugen die staatlichen Bauausgaben 1990 gut 852 Millionen Mark. Das heißt, die staatlichen Hochbauinvestitionen in Schleswig-Holstein betrugen im Jahre 2000 nur noch gut die Hälfte der Summe von 1990.
Nehmen wir einmal an, das jährliche Investitionsniveau von 1990 wäre bis 2000 gehalten worden. Dann wären—gerechnet in der Kaufkraft von heute—in Schleswig-Holstein in öffentliche Hochbauten mehr als 3,5 Milliarden Mark zusätzlich investiert worden.
3,5 Milliarden Mark mehr: da wäre auch ein erhebliche Anzahl zusätzlicher Dächer zu decken gewesen sein. Viele Dachdecker hätten ihren Arbeitsplatz nicht verloren, viele Betriebe hätten nicht schließen müssen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Es erscheint mir geradezu höhnisch, wenn der Wirtschaftsminister dieses Landes angesichts dieser Tatsachen davon spricht, das Handwerk mit günstigen Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Wenn es denn wenigstens jetzt besser würde. Wird es aber nicht. Im Entwurf für den Haushalt 2002 sinkt die Investitionsquote des Landes erneut. Es soll noch weniger Geld in den Hochbau fließen. Das bedeutet selbstverständlich noch weniger neue Dächer.
Die Landesregierung erschwert dem Handwerk das Leben, und das ist dann der Anreiz für Sie, meine Damen und Herren, sich anzupassen und den neuen Belastungen innovativ zu begegnen.
Die fehlenden Investitionen der Landesregierung schädigen das Handwerk noch über einen weiteren Weg: Bis jetzt habe ich nur über die Aufträge gesprochen, die der Bauwirtschaft direkt entgehen, weil die Landesregierung immer weniger Geld für Investitionen übrig hat. Zusätzlich fehlen aber auch die privaten Investitionen, die durch öffentliche Infrastrukturinvestitionen ausgelöst werden.
Der Staat trägt die Verantwortung für die großen Investitionen in die allgemeine Infrastruktur, die sich aus vielerlei Gründen für private Investoren nicht oder noch nicht rechnen. Zum Beispiel Straßen, Schienen, Kanalisation oder Schulen—früher auch das Telefonnetz.
Diese Investitionen rechnen sich für private Unternehmen häufig nicht, weil sie keine Nutzungsgebühren erheben können. Kein Umsatz gleich kein Gewinn gleich keine Investition.
Gleichzeitig brauchen wir diese Infrastruktur aber ganz dringend. Also wird der Kapitalbedarf über staatlichen Zwang gedeckt—wir müssen Steuern zahlen, und eine vernünftige Regierung investiert dann Teile des eingenommenen Geldes in eben diese Infrastrukturprojekte.
Wenn die Infrastruktur nicht genügend ausgebaut wird, dann leidet der Standort im Wettbewerb der Regionen. Unternehmen wandern ab oder kommen erst gar nicht. Die Wirtschaftsleistung sinkt, es gibt weniger Steuereinnahmen oder damit weniger Geld für Investitionen in die Infrastruktur: ein Teufelskreis.
Was folgt aus alledem? Die rot-grüne Landesregierung verspielt die Zukunftschancen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, weil sie zu wenig investiert.
Nun könnte man sagen, Wirtschaft ist nicht alles auf der Welt. Das stimmt. Aber unter sonst gleichen Bedingungen sind höhere Einkommen besser als niedrige. Weil nicht alles nur am return of investment gemessen werden kann und soll, gibt die Landesregierung jedes Jahr Milliarden für vermeintlich gut gemeinte soziale Zwecke aus.
In erster Linie will sie damit die Leiden lindern, die entstehen, weil zu wenig Geld verdient wird—eben weil die Wirtschaftsleistung den rot-grünen Ansprüchen nicht genügt. Denn hätten wir mehr florierende Unternehmen, dann hätten wir auch weniger Arbeitslose, die man mit ABM-Maßnahmen durchschleppen müsste.
Die seit mehr als einem Jahrzehnt sinkenden öffentlichen Investitionen in Schleswig-Holstein haben wahrscheinlich aus zwei Gründen Zehntausende Arbeitsplätze gekostet. Arbeitsplätze, die gar nicht erst entstanden sind, weil die Bedingungen des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Plätzen in Deutschland, in Europa oder auf der Welt zu schlecht sind. Bestehende Arbeitsplätze, die aufgegeben werden mussten, weil sie zu teuer waren.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Je mehr Menschen Arbeit haben, desto mehr Menschen verdienen auch das Geld, sich ein eigenes Haus nicht nur wünschen, sondern auch leisten zu können. Desto mehr Häuser werden auch tatsächlich gebaut, und desto mehr Dächer werden gebraucht.
Sie könnten mir vorwerfen, ich redete das Land schlecht und baute Luftschlösser auf. Nichts liegt mir ferner. Schleswig-Holstein ist ein herrliches Land und wir alle, die wir hier leben, sind genauso gute, leistungsfähige und motivierte Menschen wie anderswo.
Trotzdem liegt Schleswig-Holstein beim Wirtschaftswachstum ganz hinten. Mit 0,2% im ersten Halbjahr sind wir das letzte der westlichen Bundesländer. Hinter uns liegen nur noch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Wir haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Bundesländer. An den Straßen können Sie derzeit die Plakate des Steuerzahlerbundes sehen: Jedes neu geborene Kind hat rechnerisch über 31.000 Mark Schulden, schon bevor es das erste Mal schreit.
Das ist die Wirklichkeit, und wenn wir sie verdrängen, werden wir die Probleme des Landes nicht lösen.
Probleme lösen—das ist das nächste Stichwort:
Wie können wir die Probleme der Bauwirtschaft lösen? Dazu steht ein zentraler Vorschlag im Raum—die Tariftreue.
Dieser Vorschlag wird von allen staats- und gesellschaftstragenden Gruppen unterstützt. Durch höhere Preise am Bau sollen mehr Häuser gebaut werden, mehr Menschen am Bau Arbeit finden und auch mehr Geld verdienen. Zumindest soll die Tariftreue verhindern, dass alles noch schlechter wird, vor allem für unsere heimische Bauwirtschaft—auch die Dachdecker.
Ich sagte, alle staats- und gesellschaftstragenden Gruppen unterstützen diesen Vorschlag— das stimmt nicht ganz: die FDP nicht. Wir sind gegen die Tariftreue, weil sie alles noch schlimmer macht.
Lassen Sie mich das begründen:
Im Rahmen der Tariftreue soll der Lohn der Baustelle gelten.
Das bedeutet zum Beispiel, dass Firmen aus den östlichen Bundesländern ihren Mitarbeitern Löhne nach dem schleswig-holsteinischen Tarif zahlen müssten, wenn sie in Schleswig- Holstein arbeiten.
Ziel dieser Strategie ist es, dass schleswig-holsteinische Firmen nicht durch preiswertere Firmen unterboten werden und so Aufträge und Arbeitsplätze bei der heimischen Wirtschaft bleiben.
Dieses Ziel ist einleuchtend. Aber die Tariftreue wird es nicht verwirklichen. Und diejenigen, die behaupten, die Tariftreue würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, sind Träumer.
Was wird passieren, wenn die Tariftreue kommt? Bauen in Schleswig-Holstein wird im Durchschnitt teurer.
Bis jetzt konnte der eine oder andere Bauträger preiswerteren Anbietern den Zuschlag geben. Auch auf die Gefahr hin, dass diese Anbieter aus der Ferne kommen und man sie deshalb auch in Gewährleistungsfragen nicht so an die Kandarre nehmen kann wie Ortsansässige.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Das bedeutet, weniger Menschen können sich ihren Wunsch nach den eigenen vier Wänden erfüllen. Das bedeutet, Firmen werden ihre Bauinvestitionen einschränken, weil der return on investment sinkt. Das bedeutet auch, dass die öffentliche Hand für im Rahmen eines gegebenen Finanzmittelansatzes für Baumaßnahmen weniger Maßnahmen durchführen kann.
Wenn Bauen teurer wird, dann wird weniger gebaut. Das ist immer so: Wenn etwas teurer wird, dann wird davon weniger gekauft.
Wenn weniger gebaut wird, dann gibt es weniger Aufträge für die Bauwirtschaft. Wenn es weniger Aufträge gibt, dann wird die Krise am Bau verschärft und nicht gelindert— auch bei den Dachdeckern.
Weniger Aufträge bedeuten weniger Umsatz und damit weniger Gewinn für Baufirmen und deshalb geringeren Bedarf an Mitarbeitern. Es wird mehr arbeitslose Handwerker geben—auch mehr arbeitslose Dachdecker.
Erstes Ergebnis zur Tariftreue: Die Tariftreue senkt die Baunachfrage und erhöht die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft.
Wenn es weniger Baunachfrage in Schleswig-Holstein gibt, dann muss sich das nicht auf jede schleswig-holsteinische Firma negativ auswirken. Die Kostensteigerung für Anbieter aus den neuen Ländern sind größer als für heimische Firmen, die ja schon den heimischen Tarif zahlen.
Es wird schleswig-holsteinische Firmen geben, denen es besser geht. In welchem Umfang kann heute niemand sagen.
Auf jeden Fall wird es der ostdeutschen Bauwirtschaft schlechter gehen, weil Aufträge in den alten Bundesländern für sie weniger lukrativ werden.
Deshalb wird die Arbeitslosigkeit in der ostdeutschen Bauwirtschaft steigen. Nun könnte man verständlicherweise sagen, uns ist das Hemd näher als die Jacke und wenn jeder an sich denkt, ist erst mal an alle gedacht.
Das muss jeder für sich selbst entscheiden, aber man muss folgendes bedenken. Wenn es der Wirtschaft in Ostdeutschland noch schlechter geht als jetzt schon, dann wird der Zuschussbedarf für den Osten steigen.
Denn niemand glaubt doch ernsthaft, dass die Bundesregierung oder die Regierungen der ostdeutschen Länder einem noch stärkeren Abschwung im Osten regungslos zusehen werden. Es würde dann noch mehr Geld für den Aufbau Ost zur Verfügung gestellt.
Und das Geld müsste man denjenigen wegnehmen, die es durch Arbeit verdient haben: den Steuerzahlern. Die Steuerbelastung würde steigen—auf Kosten der Nettoeinkommen. Das würde vor allen Dingen die Menschen in den westlichen Bundesländern treffen, denn es würde ja wenig Sinn machen, das Geld dort wegzunehmen, wo es sowieso schon fehlt—im Osten.
Wenn Haushalte und Firmen weniger Geld haben, müssen sie ihre Ausgaben einschränken. Es können weniger Häuser bezahlt werden oder die Häuser werden weniger umfangreicher geplant.
Das bedeutet weniger oder kleinere Aufträge für die Bauwirtschaft im Westen mit den schon vorhin angesprochenen Folgen: Weniger Umsatz, weniger Gewinn, weniger Beschäftigung, mehr Pleiten und mehr Arbeitslose. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7
Zweites Ergebnis zur Tariftreue:
Die Tariftreue wird den öffentlichen Zuschussbedarf für die östlichen Bundesländer aus dem Westen erhöhen. Das senkt die Baunachfrage und erhöht die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft im Westen.
Das ist noch nicht alles: Die Tariftreue wird die Eigenleistung, die Nachbarschaftshilfe und die Schwarzarbeit anheizen und dadurch die Steuereinnahmen senken.
Durch Tariftreue wird das Bauen teurer. Es werden sich nicht mehr alle potentiellen Bauherren die Dienstleistungen der Bauwirtschaft leisten können. Viele werden aber trotzdem weiterhin ihr eigenes Heim wollen, das sagt uns im Fernsehen ja ständig die LBS: „Ein Haus zu bauen, liegt in der Natur des Menschen.“ Nicht umsonst gibt es ja inzwischen in fast jeder Kleinstadt mindestens einen Baumarkt.
Wenn Bauaufträge nicht mehr über den offiziellen Baumarkt vergeben werden, sondern über legale oder illegale Schattenmärkte, dann sinken die Umsätze und die Gewinne am ersten Baumarkt. Die Folge: mehr Pleiten und mehr Entlassungen in der Bauwirtschaft.
Außerdem sinken die Steuereinnahmen, und die öffentliche Hand hat weniger Geld für Bauinvestitionen. Das bedeutet: weniger öffentliche Bauaufträge.
Drittes Ergebnis zur Tariftreue:
Die Tariftreue heizt die Schattenwirtschaft an, senkt die offizielle Baunachfrage und erhöht die Arbeitslosigkeit.
Lassen Sie mich zusammenfassen:
Mit der Forderung nach der Tariftreue schneidet sich die Bauwirtschaft ins eigene Fleisch. Es wird einige Firmen geben, denen es besser gehen wird—den meisten wird es schlechter gehen.
Besser gehen wird es wahrscheinlich den Großunternehmen, schlechter den kleinen, regional gebundenen Handwerksbetrieben—auch im Dachdeckerhandwerk.
Das ist nicht das politische Ziel, das mit dem Instrument Tariftreue verfolgt wird—aber es ist das vorhersehbare Ergebnis, belegt durch unzählige Untersuchungen und begründet durch einen einfachen Zusammenhang: wenn der Preis steigt, wird weniger verkauft.
Das Instrument der Tariftreue hilft weder der Bauwirtschaft noch den privaten Verbrauchern, noch anderen privaten Unternehmen. Deshalb lehnt die FDP die Tariftreue ab.
Die Diskussion, die sich im Moment bei der Tariftreue abspielt, wird verschärft noch einmal dann auftreten, wenn die EU-Erweiterung ansteht. Die sachlichen Zusammenhänge werden sich nicht ändern. Es werden dann nicht nur ostdeutsche und südeuropäische Firmen günstiger anbieten können, sondern auch osteuropäische.
Gleichzeitig werden Arbeitskräfte aus diesen Ländern mit weniger Lohn zufrieden sein, als hiesige Handwerker—genauso, wie es sich jetzt schon mit Arbeitnehmern aus den ostdeutschen Ländern verhält.
Auch im Rahmen der EU-Erweiterung werden alle Versuche, die heimischen Baumärkte abzuschotten und die Preise hochzuhalten, die Baunachfrage einschränken und die Krise der deutschen Bauwirtschaft verstärken.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8 Daran wird auch die zeitliche begrenzte Einschränkung der Arbeitskräftewanderung nichts ändern. Sie wird diese Entwicklungen nur etwas verzögern, aber dafür werden sie dann später um so schlimmer sein.
Und in der Zwischenzeit wird das gleiche passieren, wie es jetzt bei der innerdeutschen Tariftreue kommen wird: Bauen wird teurer, deshalb sinkt die Baunachfrage, die Krise am Bau wird sich verschärfen und die Arbeitslosigkeit steigen. Und getroffen werden vor allem die kleinen Firmen und nicht die großen. Den Handwerksbetrieben wird es schlechter gehen—auch den Dachdeckern.
Aber es geht noch weiter. Auf die kleinen und mittelständischen Betriebe kommen noch aus einer anderen Richtung große Probleme zu: vom Finanzmarkt.
Die Änderungen im Kreditwesengesetz haben schon dazu geführt, dass die Banken Anforderungen an Kreditnehmer angehoben haben—Stichwort: Rating. Jetzt stehen weitere Verschärfungen ins Haus—Stichwort: Basel II. Hinter diesem Namen verbergen sich verschärfte Bestimmungen für den weltweiten Kreditmarkt.
Im Zuge der Asienkrise hat sich gezeigt, dass Banken nicht in der Lage waren, in einer großen Finanzkrise liquide zu bleiben. Das hatte verschiedene Ursachen, deren Folge sich in einem Satz zusammenfassen lässt: Die Banken hatten die Risiken, die mit Kreditgeschäften verbunden sind, nicht genügend abgesichert.
Deshalb wird jetzt daran gearbeitet, diesen Mangel abzustellen. Hierzu werden die Banken viel stärker als bisher ihre Kreditrisiken beurteilen und mit Eigenkapital unterlegen müssen. Je schlechter das Rating eines Kreditnehmers ausfällt, desto mehr Kapital wird die Bank als Versicherung zurücklegen müssen.
Diese Kapitalbindung kostet Geld, die Kosten der Kreditvergabe werden steigen. Und wie bei der Tariftreue gilt: Wenn etwas teurer wird, dann wird es eingeschränkt. Die Banken werden weniger Kredite an solche Kreditnehmer vergeben, deren Bonität sie niedrig einschätzen, und sie werden höhere Zinsen verlangen.
Meine Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die Auswirkungen von Basel II auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu beurteilen; wir werden diesen Bericht nächste Woche im Landtag debattieren.
Das Ergebnis ist niederschmetternd; ich zitiere aus dem Bericht des Wirtschaftsministeriums:
„Für Unternehmen mit mittlerer und insbesondere schwächerer Bonität werden sich die Spielregeln ändern und die Kreditschöpfungsmöglichkeiten voraussichtlich verschlechtern oder verteuern. ... Mittelständler, sofern es sich nicht um grundsolide Unternehmen mit guter Renditeperspektive oder um sogenannte „High Flyer“ der New Economy handelt, werden es zunehmend schwerer haben, Kredite in angemessener Größenordnung zu akzeptablen Konditionen zu erhalten.“
Gerade in der Bauwirtschaft gibt es viele kleine und mittelständische Unternehmen, die ohne eigene Schuld durch die Rezession am Bau leider nur noch mittlere oder schwächere Bonität haben.
Und das heißt nach den Worten des Wirtschaftsministers, diese Unternehmen bekommen insgesamt weniger Kredite, und sie müssen dafür auch noch mehr bezahlen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 9 Basel II wird voraussichtlich 2005 in Kraft treten; es wird sich an den grundlegenden Inhalten nur noch wenig ändern. Das bedeutet, wer jetzt schon Schwierigkeiten mit seiner Bank oder Sparkasse hat, wird in Zukunft noch mehr bekommen.
Ich habe Ihnen am Anfang versprochen, Ihnen keinen Sand in die Augen streuen zu wollen, sondern die tatsächlichen Probleme aufzuzeigen. Das habe ich getan.
Ich habe eine Reihe von Problemen nicht angesprochen, die das Geldverdienen in Deutschland zu teuer machen—auch und gerade am Bau: zum Beispiel die zu hohen Lohnnebenkosten, die Arbeitsmarktregulierung, die Mietrechtsänderungen.
Alle diese Probleme und die mangelhaften angedachten Lösungen beinhalten einen zentralen Punkt: Die Probleme entstehen durch staatliche Eingriffe und sollen dann durch noch mehr staatliche Eingriffe wieder beseitigt werden. Diese Eingriffe jedoch verschärfen die Probleme nur.
Was nun, Herr Kubicki, werden Sie fragen?
Eines ist sicher: es werden auch weiterhin Häuser mit Dächern gebaut werden. Deshalb wird man auch weiterhin Dachdecker brauchen. Die Frage ist nur: Wie viele?
Wenn wir die Krise am Bau beenden wollen, dann geht das nur über einen Weg. Die Menschen, die Unternehmen und der Staat müssen es sich leisten können, mehr Häuser oder größere Häuser zu bauen: Der Preis des Bauens muss sinken und die verfügbaren Einkommen müssen steigen. Nur dann wird auch die Baunachfrage steigen.
Wenn wieder mehr gebaut werden soll, dann muss der Staat das Bauen erstens weniger regulieren, denn das erhöht die Kosten des Bauens und senkt die Baunachfrage, und zweitens muss der Staat selbst mehr in für den Wirtschaftsstandort tun, damit Geldverdienen und Investieren sich wieder stärker lohnt.
Dafür kämpft die FDP seit Jahren, und wir werden weiter kämpfen.
Was können Sie, die Handwerker, selbst leisten?
Erstens, das was sie immer schon getan haben: weiterhin hervorragende Qualität im Dienste des Kunden produzieren. Zweitens, Ihre eigenen Vorteile besser nutzen—insbesondere gegenüber ausländischen Konkurrenten.
Damit bin ich bei meinem letzten Thema: dem Meisterbrief. Der Meisterbrief ist weltweit das Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks—und zwar seit Jahrhunderten. Deshalb sollte das Handwerk diesen Vorteil stärker nutzen.
Das bedeutet, sie sollten zunächst bereit sein, etwas aufzugeben. Sie sollten die Forderung aufgeben, den Meisterbrief als Voraussetzung für die Selbständigkeit zu erhalten.
Ein Vergleich wird Ihnen verdeutlichen, was ich meine:
Im Rahmen des europäischen Binnenmarktes musste vor Jahren eine andere Jahrhunderte alte, urdeutsche, nahezu heilige Regulierung aufgehoben werden. Das Reinheitsgebot für deutsches Bier. Ein Sturm der Entrüstung ging durch die deutschen Wirtschaften und die deutsche Wirtschaft.
Jetzt erweist sich das Reinheitsgebot als einträgliches Qualitätsmerkmal.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 10 Nicht nur, dass ausländische Brauereien ihr für Deutschland vorgesehenes Bier nach dem Reinheitsgebot brauen—auf der ganzen Welt kann nach dem Reinheitsgebot gebrautes Bier mit Preisaufschlägen verkauft werden, weil die Menschen für bessere Qualität mehr Geld bezahlen als für schlechtere.
Aber das funktioniert nur, wenn die Menschen nicht vom Staat gezwungen werden. Es ist kein geldwerter Marketingvorteil, wenn der Staat etwas zum Zwang macht. Es ist ein Vorteil, wenn Anbieter den Kunden freiwillig eine höhere Qualität anbieten—und dafür dann auch mehr Geld verlangen können.
Deshalb sollten die deutschen Handwerker nicht darauf warten, dass der Europäische Gerichtshof den Meisterbrief als Marktzutrittsschranke verdammt. Sie sollten dieser mit Sicherheit kommenden Entscheidung zuvor kommen und selbst handeln.
Denn wenn der Meisterbrief nicht mehr die zwingende Voraussetzung für die Selbständigkeit ist, dann können sie viel glaubwürdiger mit diesem Pfund wuchern. Und der Meisterbrief ist ein Pfund, denn sonst gäbe es ihn schon lange nicht mehr.
Die Herausforderungen an die deutschen Handwerker lassen sich nicht wegdiskutieren. Der Wettbewerb mit in- und ausländischen Konkurrenten wird härter werden. Ihre Chancen auf Erfolg werden umso größer sein, je schneller und konsequenter Sie Ihre Vorteile ausnutzen.
Die FDP wird Ihnen dabei weiterhin zur Seite stehen, in dem wir für den Abbau kostensteigender Regulierungen kämpfen und für höhere Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Dann werden sich auch mehr Menschen ein Haus nicht nur wünschen, sondern auch leisten können—und dann brauchen wir auch wieder mehr Dachdecker, die mit ihren Qualitäten mehr Geld verdienen werden.“



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