Lothar Hay zu TOP 18: Bekämpfung des Terrorismus - Innere Sicherheit

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 17.10.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Lothar Hay zu TOP 18:

Bekämpfung des Terrorismus - Innere Sicherheit

Bereits in der letzten Landtagssitzung haben wir uns mit den Folgen des furchtbaren Anschlags in den USA auseinander gesetzt. Wir alle können nur hoffen, dass es sich bei den bekannt gewordenen Fällen von Milzbrand nur um Einzelfälle handelt. Die möglichen Auswirkungen eines breiten Einsatzes biologischer Waffen durch Terroris- ten führen mich an die Grenze meines Vorstellungsvermögens.

Die Staatengemeinschaft muss sich gegen den Terror zur Wehr setzen. Oberstes Ziel: Weitere Anschläge wie die in den USA müssen in gemeinsamer Anstrengung aller friedliebenden Staaten verhindert werden. Nachdem der Weltsicherheitsrat festgestellt hat, dass die Anschläge auf New York und Washington eine Bedrohung des Weltfrie- dens darstellen, ist auch militärisches Vorgehen gegen den Terrorismus nach dem Völkerrecht rechtmäßig.

Wir stehen zu den USA. Und so bitter die Erkenntnis ist: Kriege führen immer auch zu Toten unter der Zivilbevölkerung. Aber welche Alternative gäbe es zum derzeitigen Vorgehen? Für mich persönlich keine! Ich glaube, dass menschenverachtende Terro- risten wie Bin Laden Verhandlungen jetzt nur als Zeichen von Schwäche werten wür- den. Ich bin gegen jede Handlungsweise, die Terroristen als Ermunterung missverste- hen könnten.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Hoffen wir, dass das Vorgehen in Afghanistan gegen die Terroristen schnell zu Erfol- gen führen wird. Joschka Fischer hat recht mit seiner Einschätzung, dass sowohl Ü- berreaktionen als auch Unterreaktionen gefährlich sein können.

Auch angesichts der ersten Milzbrandfälle in den USA ist und bleibt es wichtige Aufgabe der Politik, mit den Ängsten der Menschen angemessen umzugehen, sie aber nicht für eigene Zie- le zu instrumentalisieren. Sicher eine heikle Aufgabe für uns alle. Wir sollten auf das notwendi- ge Maß achten. Und deshalb halte ich Überlegungen für den Einsatz der Bundeswehr über die in Ausnahmefällen schon geregelten Möglichkeiten hinaus für vollkommen indiskutabel und mit der SPD in Schleswig-Holstein nicht durchsetzbar.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das gestern vom Kabinett verabschiedete Sicherheitspa- ket. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu dienen, den veränderten Anforderungen an die Innere Sicherheitslage Rechnung zu tragen. Gleichzeitig soll insbesondere durch präventi- ve Komponenten das Bedrohungsrisiko gesenkt werden, ohne dabei unverhältnismäßige Ein- griffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der gewählte Mix aus Einstellung von zusätzlich 100 Anwärte- rinnen und Anwärtern sowie 97 weiteren Stellen in anderen Bereichen, Bereitstellung zusätzli- cher Mittel für die Abgeltung von Überstunden plus Beförderungsmöglichkeiten und Investitio- nen im Ausstattungsbereich die richtige Kombination. Hier werden Mittel nicht ziellos in unter- schiedliche Bereiche gestreut, sondern punktgenau wird versucht, in wichtigen Einzelberei- chen von Landespolizei über Verfassungsschutz, Katastrophenschutz bis zu Gerichten und Strafvollzug Verstärkungen vorzunehmen.

Dass es bei der Umsetzung auch Schwierigkeiten geben wird, ist uns bewusst. Gelang es schon in diesem Jahr nur – trotz 3000 Bewerberinnen und Bewerbern für den Poli- zeidienst – 210 von möglichen 220 mit der nötigen Qualifikation einzustellen, so wer- den wir für die 100 neu zu besetzenden Stellen um so intensiver werben müssen. Nicht hinnehmbar ist allerdings die Absicht der neuen politischen Mehrheit in Ham- -3-



burg, Polizisten in den Nachbarländern abzuwerben. Wenn dies der neue Stil nord- deutscher Zusammenarbeit sein soll, denn man gute Nacht.

Wir unterstützen die Anhebung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 2,8 Mio. Euro, um die in- vestiven Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Katastrophenschutz zu finanzieren. Die konsumtiven Personal- und Sachkosten werden über Deckungsvorschläge des Finanzminis- ters im Rahmen der Nachschiebeliste finanziert werden müssen.

Wenn die CDU dem Paket jetzt mit dem Hinweis zustimmt, es bestehe fast ausschließ- lich aus ihren Forderungen, kann ich Ihnen sagen: Selbst Herr Wadephul wird uns nicht hindern können, den ein oder anderen sinnvollen Vorschlag der CDU zu übernehmen. So oft kommt das ja nicht vor.

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften, Gerichten und vor allem der Polizei für ihren Einsatz bedanken. Nie war er so wertvoll wie heute.

lassen Sie uns gemeinsam alles tun, was sinnvoll und nötig ist, um Terroristen und Schläfern in Deutschland die Möglichkeiten für Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen zu nehmen.