Irene Fröhlich: Schleierfahndung ist kein taugliches Mittel zur Terrorismusbekämpfung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 5 - Schleierfahndung - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Irene Fröhlich: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Schleierfahndung ist Nr. 280.01 / 17.10.2001 kein taugliches Mittel zur Terrorismusbekämpfung!
Die Terroranschläge vom 11. September haben uns gezeigt, dass vieles nicht sicher ist, was wir immer für sicher hielten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir alle unsere Sicher- heitskonzepte gründlich überdenken und auch das, was wir vor kurzem vielleicht noch abge- lehnt haben bzw. vehement befürwortet haben, neu bewerten.
Was wir aber nicht machen sollten, ist die gesamte verstaubte Klamottenkiste „Terrorabwehr“ aus den 70er Jahren rauskramen und alles hier in den Landtag kippen. Egal, ob die Mittel von damals irgendeinen Nutzen gegen fanatisch-religiösen Terror haben und egal, ob hier ganze Bevölkerungsteile als Terroristen verdächtigt werden, schmeißt die CDU einfach mal alles in die Diskussion.
Durch ständige Identitätskontrollen an der dänischen Grenze und auf allen Durchgangsstra- ßen wird man keinen Terroristen erkennen, dessen religiös ummäntelter Fanatismus bis zur Todesbereitschaft geht. Wir haben es hier mit Terroristen zu tun, die legal und völlig ange- passt hier in Deutschland gelebt haben und für ihre Taten mit einem Teppichmesser bewaff- net waren.
Die Schleierfahndung ist ein untaugliches Mittel für die Terrorismusbekämpfung!
Statt verantwortungsbewusst zur Diskussion um die Terrorismusbekämpfung beizutragen, behandeln sie in ihrem Antrag illegal in Deutschland lebende Ausländer so, als seien sie die Mörder von New York und Washington! Statt die Aufgaben der Polizei auf die nun dringen- den Aufgaben der Inneren Sicherheit zu konzentrieren, fordern sie jetzt personalintensive und uneffiziente Straßen- und Grenzkontrollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, was sie hier betreiben, ist verantwor- tungsloser Populismus! Sie sollten sich nicht so sehr mit ihren internen Querelen beschäfti- gen, sondern sich ernsthaft der inneren Sicherheit zuwenden!
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