Jürgen Weber zu TOP 9: Hochschulstrukturentwicklung

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 17.10.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Jürgen Weber zu TOP9:

Hochschulstrukturentwicklung


Zur Hochschulstruktur im Lande, zu ihren Entwicklungsmöglichkeiten und Perspekti- ven möchte ich einige Vorbemerkungen machen: Hochschulentwicklung in unserem Flächenland wird auch in Zukunft nicht losgelöst von struktur- und regionalpolitischen Gewichtungen behandelt werden können, und da Standortdenken auch vor der Wis- senschaft nicht halt macht, möchte ich für die SPD-Fraktion feststellen:

Wir sehen keinen Sinn darin, einzelne Hochschulen oder Hochschulstandorte zur Dis- position zu stellen. Wissenschaft hat aber vor allem mit Qualität zu tun. Deswegen muss gelten: Soviel regionale Kriterien wie unbedingt nötig, soviel wissenschaftliche Kriterien wie überhaupt möglich.

Zweite Vorbemerkung: Neue Instrumente wie Zielvereinbarungen zwischen Land und autonomen Hochschulen müssen auch gelernt werden. Das gilt für beide Seiten - was die Praxis bisher offensichtlich bestätigt.

Und dritte Vorbemerkung: Hochschulentwicklung muss sich um einen äußerst effekti- ven Einsatz der knappen öffentlichen Mittel bemühen. Das erfordert mehr Qualitäts- management. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Aber gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass wir auch quantitativ das Niveau der Hochschulausbildung steigern müssen. Wir werden in Zukunft mehr und nicht weniger wissenschaftlich qualifizierte Menschen benötigen. Deswegen treten wir gegen neue Hindernisse beim Hochschulzugang ein, wie sie von manchen Elite- Ideologen diskutiert werden. Wir müssen uns um mehr und nicht um weniger Studien- plätze bemühen.

Und da ist es schon mehr als irritierend, wenn die Länderfinanzminister unisono - laut dpa – vor wenigen Tagen beschlossen haben sollen, ab 2005 deutliche Einsparungen in den Bildungshaushalten der Länder vornehmen zu wollen. In ihrem Beschluss wi- dersprechen die Finanzminister der OECD-Aussage, dass die Industrienation Deutsch- land im internationalen Vergleich zu wenig Studenten habe. Ich frage mich, auf wel- cher Grundlage eigentliche solche Papiere verabschiedet werden und woher die Fi- nanzminister ihre Erkenntnisse haben. Sie geben jedenfalls nicht die Auffassung der SPD-Fraktion wieder, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass hier im Landtag ei- ne solche Auffassung bisher vertreten worden ist.

Ich stimme deshalb ausdrücklich der Bundesbildungsministerin Bulmahn zu, die dazu erklärt hat: „Wir haben heute schon Fachkräftemangel in einigen Bereichen, und auch im internationalem Vergleich können wir uns weniger Mittel für die Hochschulen und damit weniger Bildungsbeteiligung nicht leisten.“

Mehr Effektivität, mehr Qualität und mehr Kooperation im Hochschulbereich ist nicht allein, vielleicht nicht einmal in erster Linie eine Geldfrage. Viele notwendige Struktur- veränderungen in den letzten Jahren waren erst durch knappe öffentliche Kassen möglich. Die Anpassung und Abstimmung und manche Innovationen im Bereich der Ingenieurausbildung an den Fachhochschulen können dafür als Beispiel dienen.

Seit zwei Jahren sind wir als Haushaltsgeber gefordert, den finanziellen Gesamtrah- men im Landeshaushalt zu definieren. Land und Hochschulen sind durch das Hoch- schulgesetz verpflichtet, miteinander über Zielvereinbarungen zu verhandeln. Sie le- -3-



gen die Schwerpunkte in der Entwicklung der einzelnen Hochschule fest. Profilbildung und Wettbewerbsfähigkeit, im Land und über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus, die Internationalisierung der Studienstrukturen, und nicht zuletzt die Kriterien des Gen- der Mainstreaming sind dabei übergreifende Kriterien.

Es ist nicht abzustreiten, dass die derzeit laufenden Gespräche über neue Zielverein- barungen unter schwierigen Rahmenbedingungen verlaufen. Bei aller Kritik seitens der Hochschulen darf aber nicht übersehen werden, dass die Bereitschaft des Landes, Zielvereinbarungen auf volle vier Jahre, für den Zeitraum 2002 – 2005, abzuschließen, diesen wichtigen Einrichtungen unseres Landes eine Planungssicherheit gibt wie in keinem anderen Bereich, in dem das Land die Verantwortung trägt.

Letztlich wird der Landtag über das Hochschulbudget im Dezember zu entscheiden haben.

Zu drei Bereichen hat die CDU gesondert nachgefragt: - der Zusammenarbeit der Hochschulen in Flensburg, - der Neuordnung der Hochschulklinika - und dem Stellentausch zwischen den FHen Kiel und Lübeck sowie der Muthesius- Hochschule.

Da die Fragesteller dem kleinsten Bereich den größten Umfang gewidmet haben, möchte ich dazu zuerst Stellung nehmen: Die Vorgaben sind für uns unabdingbar: - alle Studienorte zu erhalten, - der Nachfrageentwicklung gerecht zu werden - die Muthesius-Hochschule zu sichern - und kostenneutral zu bleiben

Ich begrüße, dass wir es uns leisten wollen und leisten, eine kleine, aber leistungsfähi- ge Kunsthochschule zu etablieren. Ich begrüße, dass der Studienort Eckernförde der -4-



FH Kiel an Lehrpersonal und Studierenden gesichert wird. Und ich begrüße, dass der FH Lübeck der Einstieg in ein grundständiges Angebot der BWL ermöglicht wird.

Ich verstehe, dass in der FH Lübeck die Auflösung der dort funktionierenden Verzah- nung von Architektur und Bauingenieurswesen beklagt wird, und ich kann nachvollzie- hen, dass die FH Kiel mit einer Teilverlagerung der BWL nach Lübeck nicht einver- standen ist. Eine allerbeste Lösung, die alle zufrieden stellt, wird es unter den o.g. Be- dingungen nicht geben können. In jedem Fall gibt es hier aber noch konkreten Bera- tungsbedarf zu den Vorstellungen der Landesregierung.

Die Geschichte des Bauwesens an unseren Hochschulen in den letzten vier, fünf Jah- ren zeigt, dass die Autonomie der einzelnen Hochschulen allein leider noch nicht zu kooperativen Lösungen führt. Zum anderen muss sich die Politik um mehr Mut und um mehr Verbindlichkeit bei ihren Entscheidungen bemühen. Zum Thema Flensburg an dieser Stelle nur soviel und das zum wiederholten Mal: Es sind sprichwörtlich wirklich genügend Säue durchs Dorf getrieben worden! Wer erin- nert sich nicht an Rühes Wahlkampfschlager von einer Technischen Universität oder an die steten Versuche, die Teilkonzentration der Lehrerausbildung zurückzudrehen. Damit Hochschule in Flensburg künftig gelingt, müssen beide Partner in der Förde- stadt wissenschaftlich verträglich zusammenfinden. Und das darf gerne etwas schnel- ler gehen als bisher.

Zur Neuordnung der Hochschulmedizin ist an dieser Stelle auch schon mehrfach de- battiert worden. Im Lichte des für den nächsten Monat angekündigten Referentenent- wurfs zur Änderung des Hochschulgesetzes heute nur so viel: Ich möchte die Fakultä- ten und Rektorate, die Vorstände und Personalräte und nicht zuletzt das Ministerium dafür loben, dass dieser Prozess an der Sache orientiert, unaufgeregt und fair bearbei- tet wird.

Wir brauchen einen solchen fairen Prozess, weil jede Synergie in der Hochschulmedi- zin uns dringend notwendige Luft für Innovationen in anderen Bereichen der Universi- -5-



täten gibt, Synergie, die Gewähr dafür bietet, wissenschaftliche Spitzenleistung in der Medizin zu erhalten und auszubauen.

Bei allen finanziellen Schwierigkeiten und strukturellen Mängeln, die nicht alle kurzfris- tig zu beheben sind, zeigen die Zahlen des jetzt beginnenden Wintersemesters, dass unsere Hochschulen sowohl für deutsche als auch für ausländische Studienbewerber ungebrochen attraktiv sind. Und wenn ich lese und höre, dass an der CAU 13 % der Studienanfänger aus dem Ausland kommen - mehr als jemals zuvor – das ist das ein Anlass zum Beifall.

Ich unterstütze ausdrücklich das, was die Wissenschaftsministerin bei der Semester- eröffnung gesagt hat: Gerade in diesen Tagen der weltweiten Verunsicherung darf und wird sich an der Gastfreundlichkeit Schleswig-Holsteins und seiner Hochschulen nichts ändern.

Wir alle müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass nicht nur die knappen öffentli- chen Kassen, sondern dass auch die Internationalisierung des Wettbewerbs zwischen den Hochschulen, die Entwicklung der Nachfrage am Arbeitsmarkt und das Studier- verhalten junger Menschen Faktoren sind, die ständige Herausforderungen an die Hochschulstruktur darstellen.

Ich bin sicher, dass wissenschaftliche Ausbildung von den Universitäten bis zur Be- rufsakademie in Schleswig-Holstein sich diesen Herausforderungen erfolgreich stellen wird.