Konrad Nabel zu TOP 26: Sicherheit der Atomkraftwerke

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 17.10.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Konrad Nabel zu TOP 26:

Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze


Am 17.09.01 hat der Bundesminister für Umwelt die Reaktorsicherheitskommission ge- fragt, ob die bestehenden Atomkraftwerke gegen gezielten Absturz von zivilen Groß- flugzeugen mit vollem Tankinhalt geschützt sind, welche Schadensszenarien zu erwar- ten seien, welche Möglichkeiten zur Verringerung des Schadensausmaßes bestehen und welche technischen Nachrüstmaßnahmen möglich sind.

Nach der im Internet nachlesbaren - nach mehreren Sitzungen erstellten - ersten Stel- lungnahme der RSK zu diesen Fragen ist festzustellen:

1. Die deutschen Atomkraftwerke sind gegen terroristische Anschläge von Selbst- mordkommandos mit vollbetankten Verkehrsmaschinen nicht gesichert. 2. Es bestehen keine kurzfristigen Möglichkeiten, das Schadensausmaß zu verringern. 3. Technische Nachrüstmaßnahmen können derzeit nicht benannt werden.

Nicht explizit nachgefragt wurde nach den Folgen etwaiger Angriffe auf Zwischenlager. Die Antworten wären entsprechend. Man könnte verzweifelt ausrufen: “Da haben wir den Salat!”

Schleswig- Holstein

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Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen falschen und ohne Technikfolgenab- schätzung erfolgten Investitions- und Förderpolitik vor allem der Regierungen Kohl, aber auch der Regierungen davor.

Sozialdemokraten haben seit langem vor den unberechenbaren Risiken der Atom- energienutzung gewarnt und seit Mitte der 80er Jahre den schnellst möglichen Aus- stieg aus dieser nicht beherrschbaren Form der Energieerzeugung gefordert.

Trotzdem mussten wir nach der Regierungsübernahme der Tatsache Rechnung tra- gen, dass die Genehmigungen der deutschen AKWs zeitlich nicht begrenzt sind und ein sofortiges Abschalten der AKWs mit nicht erbringbaren Regressforderungen durch die Energieversorger beantwortet würde. Deshalb musste der Atom-Ausstieg im Kon- sens erreicht werden, und alle Beteiligten wussten und wissen, dass dieser Ausstieg sich über Jahrzehnte hinziehen wird.

Aber keiner der Beteiligten an den zähen Konsens-Verhandlungen konnte sich Terror- anschläge dieser Art und dieser Brutalität vorstellen, so dass die Frage nach der Si- cherheit - bis auf die bei vielen eher widerwillige Abschätzung einer Katastrophe ähn- lich der in Tschernobyl - als eher hypothetisch angesehen wurde. Diese Situation ha- ben wir seit dem 11. September nicht mehr.

Es muss eine Neubewertung der Frage nach der Sicherheit von großtechnischen An- lagen allgemein und Atomkraftwerken und atomaren Zwischenlagern im speziellen er- folgen. Die Umwelt- und Energiepolitischen SprecherInnen der sozialdemokratischen Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Bundestages haben am Montag dieser Woche auf ihrer Konferenz in Husum dazu Beschlüsse gefasst, die ich heute auch in diesem hohen Hause mit Nachdruck vertrete: Atomkraftwerke, die eine unzureichende bauliche Auslegung und unzureichende Not- fallsysteme besitzen, gewährleisten keinen hinreichenden Schutz und sind bei einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitslage ebenso abzuschalten wie Atomkraftwer- ke im unmittelbaren Einflussbereich von Großflughäfen. Unabhängig davon sind diese -3-



Kraftwerke unverzüglich auf den Stand der Technik sicherheitstechnisch nachzurüsten bzw. vorrangig stillzulegen. Hierfür bieten der Atomkonsens sowie die Atomgesetzno- velle mit der Übertragung der Strommengen einen gangbaren Weg. Alle atomaren Zwischenlager sind ebenfalls den neuen Sicherheitsanforderungen ge- mäß mit ausreichenden aktiven und passiven Strukturen auszustatten, um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Energieminister Möller hat diese Form der Sicherung bereits frühzeitig für in Schleswig-Holstein zu errichten- de Zwischenlager gefordert. Wir stimmen mit ihm hier völlig überein.

Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage sind aber nicht nur in Bezug auf AKWs zu treffen. Wir sprechen uns heute noch stärker dafür aus, die Energieversor- gung auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger wie Wind, Sonne und Biomasse umzubauen, um die Risiken der Atomkraft und ihrer lange weiter strahlenden Abfälle möglichst schnell hinter uns zu lassen.