Sandra Redmann zu TOP 7: Tiertransporte

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 18.10.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Sandra Redmann zu TOP 7:

Tiertransporte

Zuerst möchte ich Ihnen für die umfangreiche Antwort auf die Große Anfrage der F.D.P.-Fraktion und die kritischen Anmerkungen darin danken. Sie sind in Ihrem Re- debeitrag schon sehr detailliert auf Zahlen im Bereich Ein- und Ausfuhr sowie Schlachtkapazitäten eingegangen, so dass ich dies nicht wiederholen muss.

Lassen Sie mich daher nur kurz auf einige Punkte eingehen. Ausgesprochen erfreulich ist, dass der Bundesrat am 22. Juni 2001 dem Antrag Schleswig-Holseins zum Thema Tiertransporte zugestimmt hat. Ich nenne hier noch einmal die Punkte: • Verkürzung der erlaubten Transportzeiten für Schlachttiere auf vier Stunden ohne Ladezeiten

• Verbesserung der Vorschriften für die Versorgung und Pflegebedingungen und ei- ne Erhöhung des Platzangebotes

• Exporterstattungen für lebende Schlachttiere sind ersatzlos zu streichen.

Und ich möchte auch im Namen der SPD-Fraktion Frau Ministerin Franzen danken, dass sie so zügig und engagiert den Landtagsbeschluss umgesetzt hat. Dies ist ein erster Schritt, und ich hebe gerne hervor, dass die Initiative aus Schleswig-Holstein gekommen ist. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Aber nach wie vor gibt es erhebliche Defizite im Bereich des Tierschutzes. Nach wie vor müssen Tiere bei den Transporten völlig unnötig leiden. Einige Verstöße, die auch in der Antwort der Landesregierung benannt werden, möchte ich nochmals erwähnen. Manches können Sie auch in regelmäßigen Abständen der Presse entnehmen:

• Transport transportunfähiger Tiere • unzulängliche Versorgung der Tiere • Überschreitung der Transporthöchstdauer usw.

Und nach wie vor sterben Tiere auf Grund dieser Verstöße während des Transportes unter grausamsten Bedingungen. Daher ist es unerlässlich, dass Transporte kontrol- liert werden und dass konsequent gegen Verletzungen von Vorschriften vorgegangen wird.

Eine amtliche statistische Erfassung der Anzahl der Kontrollen von Schlachtviehtrans- porten in Schleswig-Holstein gibt es nicht. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Absicht der Landesregierung, ein Konzept zur Erfassung und Dokumentation der Ergebnisse von Tiertransportkontrollen zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen.

Unverständlich ist nach wie vor die EU-Subventionierung für lebende Schlachtrinder. Dieser für die Tiere mit großen Qualen verbundene Lebendtransport in Drittländer darf nicht auch noch einen finanziellen Anreiz haben. Hier gibt es Alternativen, und diese sollten auch genutzt werden.

Die Antwort der Landesregierung zeigt uns, dass einiges erreicht wurde, aber auch noch viel Arbeit gerade im Sinne des Tierschutzes auf uns wartet.