Wolfgang Kubicki: Basel II erfordert bessere Wirtschaftspolitik u nd weniger Staatsbanken

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 363/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 18. Oktober 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Wirtschaftspolitik/Kreditversorgung Mittelstand/Basel II Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: Basel II erfordert bessere



www.fdp-sh.de Wirtschaftspolitik und weniger Staatsbanken In seinem Beitrag zu TOP 34 (Basel II) sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„In gut drei Jahren kommt eine weitere Belastung auf unseren gebeutelten Mittelstand zu: Basel II—verschärfte Vorschriften für Kreditabsicherung bei Banken.
Banken sammeln Einlagen von Sparern, verleihen das Geld an Kreditnehmer und verdienen an der Zinsdifferenz. Dabei drohen ihnen zwei Risiken: Die Sparer könnten ihr Geld zurück fordern und die Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Wenn die Kreditnehmer nicht mehr zahlen können, bekommen die Sparer ihr Geld nicht zurück. Hieraus kann schnell eine Panik wachsen, die die Welt in eine Krise stürzt.
Um diese Gefahr zu mindern, dürfen Banken nicht unbegrenzt Kredite vergeben: Sie müssen für jeden Kredit eine gewisse Summe Eigenkapital vorhalten—sozusagen als betriebsinterne Kreditausfallversicherung.
Bis jetzt sind es 8% für alle Kredite. In der Asienkrise zeigte sich, dass dies zu ungenau ist: Schlechte Risiken werden so behandelt wie gute. Mit Basel II wird sich das ändern: Für niedrige Kreditrisiken muss weniger Kapital zurückgelegt werden als für hohe.
Das Vorhalten des Kapitals verursacht Kosten: Je mehr Kapital vorgehalten werden muss, desto größer sind sie. Folglich werden Kunden mit schwächerer Bonität höhere Zinsen zahlen müssen. Außerdem wird bei größeren Kreditrisiken relativ mehr Kapital gebunden. Deshalb werden die Banken die Kreditvergabe bei hohen Risiken einschränken.
Glaubt man den Beteuerungen der Ministerpräsidentin, braucht die schleswig- holsteinische Wirtschaft Basel II nicht zu fürchten. Schließlich sind wir ja überall vorn. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Betrachtet man die Wirtschaftsdaten, dann muss Basel II uns alle interessieren, denn die Lage ist sehr viel schlimmer als die Stimmung der Ministerpräsidentin.
Von 1991-2000 wuchs Schleswig-Holstein 5,4 Prozentpunkte weniger als Deutschland und 1,8 Prozentpunkte weniger als die westlichen Bundesländer. Im ersten Halbjahr sind wir mit 0,2% Wachstum fast ganz hinten. Konjunkturell und beim Wachstumstrend hängen wir zurück.
Unsere Wirtschaftsstruktur ist mittelständisch geprägt. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich gerade auf den Mittelstand negativ aus: Wir sehen das deutlich im Handwerk und im Baugewerbe.
Hohe Verschuldungsgrade und schlechte Renditeaussichten machen viele unserer mittelständischen Betriebe aus Sicht der Banken zu Kunden mit schwächerer Bonität. Hier liegt das Problem, ich zitiere aus dem Bericht:
„Für Unternehmen mit mittlerer und insbesondere schwächerer Bonität werden sich die Spielregeln ändern und die Kreditschöpfungsmöglichkeiten voraussichtlich verschlechtern oder verteuern. ... Mittelständler, sofern es sich nicht um grundsolide Unternehmen mit guter Renditeperspektive oder um sogenannte „High Flyer“ der New Economy handelt, werden es zunehmend schwerer haben, Kredite in angemessener Größenordnung zu akzeptablen Konditionen zu erhalten.“
Dem schließe ich mich an.
Viel spannender ist allerdings die Frage: Was folgern wir daraus? Die Landesregierung folgert zweierlei: Erstens wird sie den Baseler Ausschuss umstimmen und zweitens mehr Subventionen zahlen.
Beides wird nicht klappen. Erstens, weil man in Basel nicht auf die Landesregierung hören wird und zweitens, weil das Land schon jetzt eigentlich pleite ist und die Landesregierung bei allen Förderprogrammen zurückrudert. Ganz zu schweigen davon, dass Subventionen das Problem nicht lösen, sondern eher verschlimmern.
Es gibt nur zwei Wege, die Folgen von Basel II für unsere Wirtschaft abzumildern. Erstens muss die durchschnittliche Bonität unserer Unternehmen steigen. Zweitens brauchen die Banken besseren Zugang zu Eigenkapital.
Bessere Bonität führt zu geringeren Kreditkosten für die Unternehmen, besserer Zugang zu Eigenkapital senkt die Kosten der Kreditvergabe bei den Banken.
Bessere Bonität erreichen wir durch mehr Markt und weniger Staat: weniger kostensteigernde Regulierungen, weniger leistungshemmende Subventionen und mehr wachstumsfördernde Investitionen in die Infrastruktur.
Besseren Zugang zu Eigenkapital können wir vor allem den öffentlichen Banken verschaffen, indem wir den Weg zur Privatisierung von Landesbank und Sparkassen öffnen.
Je früher wir das tun, und damit alte FDP-Vorschläge umsetzen, desto schneller wird unser Land das Ende der Wachstumstabelle verlassen und umso weniger müssen wir uns Sorgen über Basel II machen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/