Rolf Fischer zu TOP 17: Zusammenarbeit mit Dänemark

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 18.10.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Rolf Fischer zu TOP 17:

Für eine offensive Reformpolitik: Von der Grenzlandpolitik zur Grenzregionenpolitik

„Die Grenze in den Köpfen“ teile noch immer die Menschen im deutsch-däni-schen Grenzland, so das kritische Fazit eines Aufsatzes, sehr lesenswert, in den letzten „Grenzfriedensheften“. Gleichzeitig gehen Schleswig-Holstein und Sonderjylland die „Ehe auf der Ochseninsel“ ein, wie das Flensburger Tageblatt zum gemeinsamen Ab- kommen titelte. „Vernunftehe“ oder „Liebesheirat“? In diesem Fall ohne Belang!

Dank an Ministerpräsidentin Simonis und an Amtsborgmester Holst, die den wichtigen Schritt zur gemeinsamen Vereinbarung getan haben. Dank aber auch an die Minder- heiten, die eine wichtige Funktion im Grenzland wahrnehmen und ohne die – dies möchte ich betonen – Grenzlandpolitik nicht möglich ist. Dies auch als Antwort auf missverständliche Äußerungen auf der letzten deutsch-dänischen Bürgermeister- Konferenz.

Natürlich sind die Anträge von CDU und SSW richtig, aber sie wiederholen im Kern Bekanntes:

Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit; Zukunft der Förderkulisse, Ausbau der Hochschul- und Bildungskooperationen, Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Verbesserung der Sprachkompetenz, Stärkung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.

Alle diese Bereiche finden sich in der gemeinsamen Vereinbarung und in durchaus er- folgreichen Grenzland-Projekten wieder: Ich erinnere beispielhaft nur an das EURES-Projekt der Gewerkschaften, an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und der Hochschulen. Und eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft – wie in der polnischen Grenzregion – ist ein gutes Ziel, das ich unterstütze.

Ich sage aber auch: Wir haben unser Modell schon so oft gelobt, dass wir fast ein bisschen bequem geworden sind und Gefahr laufen, den europaweiten Anschluss zu verlieren. Ein bisschen mehr „Aufbruchstimmung“ kann das Grenzland vertragen. Denn was mir in den Anträgen fehlt und worüber ich gern im Ausschuss sprechen möchte ist folgendes:

Wir erleben, bedingt durch die europäische Entwicklung, eine qualitative Veränderung der Grenzlandpolitik, auf die wir auch in der Zusammenarbeit mit Dänemark reagieren müssen. Worin liegt diese Veränderung?

Erstens: Die EU-Erweiterung verändert die Rahmenbedingungen für unsere Grenzre- gion. Es entsteht eine Vielzahl von neuen Kooperationen und Euroregionen in Osteu- ropa. Natürlich haben diese neuen Grenzregionen die größten Anpassungsleistungen zu tragen, und Europa fördert sie durch die Reform in den Strukturfonds ab 2006 ent- sprechend. Für uns bedeutet dies: weniger Geld.

Ein zweiter Punkt: Die String-Region wird ohne Zweifel eine Konkurrenz zum nördli- chen Grenzland. Hier wird über kurz oder lang der südliche Landesteil gestärkt. Wir werden also entscheiden müssen, welchen Weg wir im nördlichen Landesteil gehen wollen. -3-



Drittens: Der Wettbewerb der Grenzregionen innerhalb Deutschlands wird zunehmen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen den aufstrebenden Grenzregionen im Osten und den schon jetzt effektiv arbeitenden Grenzregionen im Westen an Attraktivi- tät und politischer Bedeutung verlieren. Aber: Der sofortige, fast reflexartige Ruf nach neuen Töpfen, nach mehr Geld reicht nicht aus, greift wesentlich zu kurz, um dieses Problem zu lösen.

Wir werden uns schon mehr Mühe machen müssen. Wir sollten deshalb nachdenken über eine umfassende Neu-Positionierung unserer Grenzlandpolitik hin zu einer Grenzregionenpolitik. Das ist nicht nur eine sprachliche Veränderung: Wir müssen eine neue Reformpolitik formulieren, die alle vier Grenzregionen unseres Landes betrifft: Schleswig-Holstein als Drehscheibe zwischen zwei Meeren, zwischen Nord und Süd, das ist zukunftsfähig.

Dabei ist klar und unstrittig: Dänemark ist erster und wichtigster Ansprechpartner für diese Politik, gemeinsam müssen Konzeptionen und Schritte festgelegt werden für den nördlichen und den östlichen Landesteil, aber auch in der Nordseekooperation.

1.Wir brauchen eine Diskussion im Zusammenhang mit INTERREG, welche Schwer- punkte wir im nördlichen Landesteil und welche wir in der Fehmarnbelt-Region für die Kooperation mit Storströms-Amt und Fünen setzen wollen. Dies kann auch neue Auf- gaben für die Grenzverbände diesseits und jenseits der Grenze bringen.

2. Dazu gehört aber auch: Wie wird sich die Minderheitenpolitik im Lande weiterentwi- ckeln? Vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung könnte eine Reformdiskus- sion nicht schaden. Anmerkung: Es sollte insbesondere die Höhe der finanziellen För- derung aus Deutschland und Dänemark nicht weiter auseinanderfallen.

3. Zusammen mit Dänemark können wir unsere Attraktivität unter den europäischen Grenzregionen steigern, interessante und innovative Projekte auf den Weg bringen, unser Profil stärken. -4-



Unser Grenzland sollte in Brüssel nicht in der Akte „Erfolgreich und erledigt“ ver- schwinden. Profilbildung und Konzentration auf die Stärken der jeweiligen Region, eine sinnvolle räumliche Verteilung wirtschaftlicher Aktivitäten, regionale Spezialisierung – das sind die Eckpfeiler einer operativen und offensiven Politik für die Grenzregionen im Lande.

Nur so wird die „Grenze in den Köpfen“ abgebaut, aus der „Vernunftehe“ vielleicht so- gar ein Füreinander. Aber noch wichtiger ist: Nur so werden wir ein „Europa der Met- ropolen“ verhindern und das „Europa der Regionen“ aufbauen.