Christel Happach-Kasan: Nur die Spitze des Eisberges

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 366/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 18. Oktober 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Frauenpolitik/Mädchen- und Frauenhandel Günther Hildebrand, MdL


Christel Happach-Kasan: Nur die Spitze des Eisberges In ihrem Redebeitrag zu TOP 8 (Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels) sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Wir wissen, dass wir nichts – oder jedenfalls viel zu wenig – wissen.“ Das ist die Quintessenz aus dem Bericht der Landesregierung zur Großen Anfrage der CDU zur Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels.
Einen Vorwurf kann man ihr daraus kaum machen. Das liegt zum einen schon an der Schwierigkeit zu definieren, was Frauenhandel alles ist. Das liegt vor allem aber an dem „Schwarzmarkt“, auf dem der Frauen- und Mädchenhandel stattfindet. Allein im wohl gängigsten Bereich, der Prostitution, ist die Dunkelziffer so hoch, dass sich alle Beteiligten einig sind, dass die registrierten Zahlen nur die Spitze des Eisberges darstellen. Nach Schätzungen von EU-Experten bringen Schlepper jährlich 120 000 Frauen nach Westeuropa.
Und sie sind sich einig, dass gleichwohl die Nachfrage nach unterbezahlten Prostituierten das gegenwärtige Angebot bei weitem noch übersteigt. Eine fürchterliche Vorstellung.
Verheerend ist aber vor allem die Erkenntnis, dass wir alle unsere Annahme, die Sklaverei sei seit dem 19. Jahrhundert abgeschafft, korrigieren müssen. Es gibt sie in Form des Frauenhandels noch immer.
Was aber ist Frauenhandel? Eine offizielle Definition gibt es dafür wie gesagt nicht. Es sind sich aber alle einig, dass die Betroffenen des Frauenhandels eben nicht mehr nur „die da aus dem Rotlichtmilieu“ sind. Frauenhandel – das sind auch bestimmte Formen von Heiratshandel oder illegale Arbeiten unter sklavereiähnlichen Bedingungen.
Gegenwärtig wird das Delikt Frauenhandel allerdings immer im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung , also mit Zwangsprostitution oder
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ anderen erzwungenen Arbeiten im Sexgewerbe, gesehen. Das ergibt sich aus den Vorschriften des Strafgesetzbuches, die lediglich diese Tatbstände in den Vorschriften zum Menschenhandel und schwerem Menschenhandel erfassen.
Zwangsheiraten oder Zwangsarbeiten von Mädchen und Frauen fallen dagegen grundsätzlich nicht unter die Definition. Sie sind deshalb nicht weniger verabscheuenswürdig. Umso mehr freue ich mich, dass im Sommer diesen Jahres die Forderung an die Bundesregierung herangetragen wurde, künftig den Begriff des Frauenhandels in diesem Sinne deutlich zu erweitern.
Ich wünsche mir, dass ein solcher erweiterter Begriff dann auch die notwendige präventive Wirkung entfaltet und den Betroffenen zumindest die Chance einer Handhabe gegen ihre Übeltäter gibt. Wenngleich ich mir durchaus im Klaren darüber bin, dass eine erweiterte Definition des Frauenhandel-Begriffs nur ein klitzekleines Mosaiksteinchen auf dem Weg zu einer Lösung sein kann. Denn das eigentliche „Problem“ liegt bei den Mädchen und Frauen paradoxerweiser selbst: Ihr Abhängigkeitsverhältnis einerseits und ihr illegaler Aufenthaltsstatus andererseits machen es ihnen in den allermeisten Fällen unmöglich, Anzeige zu erstatten. Und selbst wenn sie von der Polizei aufgegriffen werden, schweigen die meisten aus Angst. Sie wissen, dass sie wegen eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz selbst verfolgt werden können. Schließlich haben sie illegal, also ohne die erforderliche Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung gearbeitet.
Dass diese Mädchen und Frauen aber vor allem schutzbedürftige Opfer sind, denen gegen die an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen geholfen werden muss, gerät dabei leider allzu oft ins Hintertreffen. Der Bericht macht das wieder einmal deutlich. Deshalb bedarf es in diesem Punkt besonderer Unterstützung: Die Hilfe muss unmittelbar bei den Opfern des Menschenhandels ansetzen. Das ist auch ein wesentliches Ergebnis der Beratungen auf der internationalen Konferenz „Europe Against Trafficking in Persons – Responsibilities und Responses“, die das Auswärtige Amt und die OSZE Mitte dieses Monats in Berlin organissiert haben.
Hier im Lande sind die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bei Polizei, Justiz- und Ausländerbehörden für den notwendigen sensiblen Umgang mit den betroffenen Mädchen und Frauen sicherlich ein guter Schritt. Noch wichtiger erscheint mir aber die Unterstützung von Fachberatungsstellen wie „contra“, dem Modellprojekt gegen Frauenhandel in Schleswig-Holstein in Trägerschaft des Nordelbischen Frauenwerkes, die ein echter Anlaufpunkt für die Betroffenen sein können. Ich habe mich gefreut zu lesen, dass die Landesregierung bei aller Mittelknappheit die Krisenintervention, Beratung und Begleitung der Opfer von Frauenhandel auch nach Ablauf der Modellphase weiter unterstützen will. Die Opfer brauchen unseren Schutz.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/