Gerhard Poppendiecker: Bahnkonzept für die Zukunft - Mehr Verbindungen statt Rückzug

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.09.2001, Nr.: 177/2001

Gerhard Poppendiecker:

Bahnkonzept für die Zukunft: Mehr Verbindungen statt Rückzug

Zum Thema „Bahnpolitisches Konzept für Schleswig-Holstein“ sagte der bahnpoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Poppendiecker, heute im Landtag unter anderem:

„Zur Deutschen Bahn fällt einem wenig ein – mit ständig höheren Geschwindigkeiten bewegt sie sich offensichtlich ständig weiter rückwärts. Man denke nur an den Wegfall der Interregio-Züge, MORA C (marktorientiertes Angebot - Güterverkehr) – überall ist das Signal Rückzug, nirgendwo ist offensives Vorwärtsgehen (-fahren) sichtbar.

In dem vorgelegten bahnpolitischen Konzept sind Zielsetzungen aufgezeigt, die positiv für unser Land sind. Der Taktverkehr, wo wir schon jetzt eine Vorreiterrolle haben, soll weiter ausgebaut werden. Auf 23 % der Strecken wurde der Betrieb bereits ausge- schrieben, und das soll auch weiterhin geschehen. Mit finanzieller Hilfe des Landes wurden neue Fahrzeuge angeschafft, und es wurden neue Haltepunkte eingerichtet. Dem Bericht zufolge sind die Fahrgastzahlen um über 20 % gestiegen. Die Attraktivität soll weiter gesteigert werden, und zwar unter anderem durch noch mehr Pünktlichkeit, mehr Sauberkeit, behindertengerechten Zugang und vor allem verbessertes Marke- ting; hier ist die LVS (Landes- Verkehrsservice-Gesellschaft) gefordert.

Wichtigster Punkt ist jedoch, dass die verschiedenen Transportmittel – Zug, Bus, Schiff, Flugzeug – besser vernetzt bzw. aufeinander abgestimmt werden. Hierfür muss selbstverständlich auf Bahnseite das Schienenetz in Ordnung sein. Das heißt, es muss – wo nötig – saniert, ausgebaut und elektrifiziert werden. Engpässe, die dringend be- seitigt werden müssen, sind die Rendsburger Hochbrücke und die Brücke Hochdonn; Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



der Engpass Pinneberg – Elmshorn ist seit 14 Jahren Thema! Da hat die Bahn, obwohl sie vom Land Mittel erhalten hat, bisher keine Leistungen erbracht. Die Strecke Kiel- Lübeck hat noch Verbesserungspotenzial, und die Strecke Hamburg-Lübeck- Travemünde wird durch Elektrifizierung an Attraktivität gewinnen.

Was die Fernverbindungen von und nach Schleswig-Holstein angeht, so darf es keine weiteren Einschränkungen geben. Betrachtet man die Politik der Bahn der letzten Zeit, so drängt sich der Eindruck auf, dass die DB AG den Fernverkehr in Hamburg enden lassen möchte. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Wir brauchen im Gegenteil zusätzli- che Verbindungen in die touristischen Regionen unseres Landes. Dafür werden wir uns einsetzen.

Was den Güterverkehr betrifft, so fällt dem Unternehmen Bahn nichts ein außer dem Rückzug aus der Fläche. Dies hat zur Folge, dass noch mehr LKWs unsere Straßen verstopfen – das jedenfalls ist nicht unser Ziel! Wir halten vielmehr den einstigen Wer- bespruch der Bundesbahn für absolut richtig: „Güter gehören auf die Bahn“. Stattdes- sen legt die Bahn Industriegleise, die einst für viel Geld gebaut wurden, still. Ich bin der Meinung, dass sich im Güterverkehr wenig zum Positiven verändern kann, wenn der Netzbetrieb nach den bisherigen Regelungen weitergeführt wird. Dieses Monopol der DB bremst jegliche private Konkurrenz aus.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass Regionalisierungsmittel nicht nur erhalten bleiben, sondern ständig dem Bedarf und der Entwicklung angepasst werden. Nur dann ist es möglich, sinnvolle Verbesserungen, z. B. Erweiterung der Verbindung Hamburg-Lübeck bis Travemünde, zu erreichen.

In Schleswig-Holstein haben wir mit mehr Wettbewerb auf der Schiene gute Erfahrun- gen gemacht: Die Ausschreibungen haben finanzielle Vorteile für das Land gebracht. Das sieht unser Wirtschaftsminister genau so und hat angekündigt, auch weiterhin den Betrieb auf zur Disposition stehenden Strecken auszuschreiben. Allerdings müssen die -3-



Konkurrenten der Bahn, die den Zuschlag erhalten, jederzeit Zugang zum Netz haben – das ist, man glaubt es kaum, leider nicht der Fall.

Wir werde das Bahnpolitische Konzept im Fachausschuss eingehend erörtern. Ich wünsche mir, dass die Fraktionen sich in der Richtung einig sind, denn sonst erreichen wir nicht unser Ziel, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern und mehr Menschen zum „Umsteigen“ zu bewegen.“ (SIB)