Arno Jahner zu TOP 2: Rettungsdienstgesetz

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 18.10.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Arno Jahner zu TOP 2:

Rettungsdienstgesetz

Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt mit sehr persönlichen, aber auch deutli- chen Worten sprechen. Es sind Worte der Enttäuschung über den Verfahrensweg in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden des Städtetages und des Landkreistages. Als uns der von mir geschätzte Herr Rentsch am parlamentarischen Abend der beiden Verbände – ich meine es war im Juli dieses Jahres – bat, die Beratungen zu einem in- terfraktionellen Antrag mit dem Ziel, eine Vereinbarungslösung in das Rettungsdienst- gesetz einzuführen, zurückzuziehen mit der festen Zusage, nach der Sommerpause würde uns eine einvernehmliche Lösung mit den Kassen vorgelegt, fiel nicht nur mir ein Stein vom Herzen. Gleiches konnte ich bei meinen Kollegen Dr. Garg, Frau Birk, Frau Hinrichs und – damals – Herr Maurus für die CDU-Fraktion feststellen.

Bestand doch die Möglichkeit, dieses neue Gesetz, das ausschließlich zum Ziel hatte, die sogenannte Fehlfahrtenproblematik zu lösen, im gegenseitigen Respekt und zum Wohle der Betroffenen schon damals auf den Weg zu bringen. Was daraus geworden ist, wissen wir nun: Pustekuchen, geht nicht, wollen wir nicht, rechtliche Bedenken und ein ganzer Katalog von Bedenkenträgerschaft. Nun also schlagen wir den üblichen Weg der Abstimmung und doch wieder Gott sei Dank einer interfraktionellen Vorlage ein. Und offensichtlich gibt es wieder einmal Ge- winner und Verlierer. Und ich bin froh, dass dann auch nach der Sitzung des Sozial- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



ausschusses Ihnen heute ein Papier vorgelegt wird, in dem sich alle, so denke ich, mit ihren Ideen und Forderungen wiederfinden. Das Ziel ist erreicht, und es wird die Ver- einbarungslösung mit der entsprechenden Einbindung einer Qualitätssicherung geben, es wird bei Bedarf eine Schiedsstelle tätig werden, und wir stellen fest, die Verhand- lungslösungen sollen die Gesamtkosten berücksichtigen.

Es bleibt aber deutlich festzustellen, dass nach wie vor die Kommunen die Träger der Rettungsdienste sind. Es liegt also an ihnen – den Kreisen und kreisfreien Städten –, und diesen Wunsch des Kollegen Dr. Garg wollen wir gern unterstützen, andere Trä- ger des Rettungsdienstes wie DRK, Malteser, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter usw. einzubinden; wir ermutigen die Kreise und kreisfreien Städte dazu.

Ich habe am Beginn meiner Rede deutliche Worte an den Landkreistag und Städ- teverband gerichtet, gleiches tue ich auch selbstverständlich an die Adresse der Kostenträger. Wir erwarten ein faires Auftreten in den Verhandlungsgesprächen, und wir nehmen gern zur Kenntnis, dass sie als Kostenträger mit dafür Sorge tra- gen wollen, dass es keine Gebührenbescheide ab sofort und für die Zukunft für sogenannte Fehlfahrten geben wird. Sie haben es uns schriftlich gegeben, wir nehmen Sie beim Wort und hoffen auch in den sogenannten Altfällen auf eine einvernehmliche Lösung.

Dies ist ein Rettungsdienstgesetz für unser Land Schleswig-Holstein. Wir wollen aber weiter und sehr intensiv daran arbeiten, eine bun- deseinheitliche Regelung über das SGB V § 60 zu erreichen. Die von der Sozialministerin eingebrachte Bundesratsinitiative wollen wir zum Ziel bringen.

Wir haben mittlerweile erneut unsere Sprecherinnen und Sprecher der anderen Bun- desländer um Unterstützung gebeten. Vielleicht sollten auch Sie, meine Damen und -3-



Herren von der CDU, der FDP und den Grünen, Ihre Gremien mit der Bitte um Unter- stützung animieren, vielleicht hilft ja dieser freundlich gemeinte Druck.

Wir müssen die anderen Länder mit unserer Problematik vertraut machen. Ich weiß, in vielen anderen Bundesländern kennt man diese Probleme mit den Fehlfahrten nicht, weil es dort die hier diskutierten Vereinbarungslösungen gibt. In diesem Sinne bitte ich Sie um ein einstimmiges Votum für die uns vorliegende Vorlage des Sozialausschus- ses und der gemeinsamen Resolution.