Dr. Ulf von Hielmcrone zu TOP 22: Zukunft der Landeszentrale für Politische Bildung

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 19.10.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Dr. Ulf von Hielmcrone zu TOP 22:

Zukunft der Landeszentrale für Politische Bildung

Der Bericht der Arbeitsgruppe zur Reform der Landeszentrale für Politische Bildung stellt fest: „Politische Bildung ist nicht mehr allein eine staatliche Aufgabe.“ Dies scheint mir eine Untertreibung: War sie je schwerpunktmäßig eine staatliche Aufgabe, sollte sie überhaupt eine sein? Eines scheint mir sicher: Politische Bildung wird in allererster Linie von den Massenmedien geleistet, vom Fernsehen und durch Tageszeitungen und Wo- chenzeitschriften, aber immer stärker auch durch die Möglichkeiten des Internet. Gera- de jetzt, wo die Aufmerksamkeit der gesamten Welt auf eine Region gerichtet ist, die in den letzten Jahren allenfalls dann Schlagzeilen machte, wenn die in Afghanistan Herr- schenden wieder einmal durch eine besonders merkwürdige und abstoßende Maßnah- me von sich reden machten.

Jetzt aber werden nicht mehr nur die eigene Bevölkerung und im Land existierende Kul- turgüter Opfer einer Auslegung des Islam werden, der allem, was diese Religion an hu- manem und zivilisatorischem Potential besitzt, Hohn spricht. Die Taliban haben ihr Land zur Operationsbasis für terroristische Angriffe gemacht, und so wächst selbstverständ- lich das Interesse vieler Menschen daran, zeitnah über die Geschehnisse in Afghanistan und ihre Hintergründe, aber auch über den Islam informiert zu werden. Übrigens: Liegt hier nicht ein schweres Versäumnis in der Vergangenheit? Nämlich das, dass wir alle uns nicht rechtzeitig mit dem Islam beschäftigt haben, und das, obwohl doch so viele Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Muslime bei uns leben. Viele von uns wissen doch fast gar nichts über diese Religion und die Menschen, die sie ausüben. Auch das hat meines Erachtens mit zur Krise bei- getragen; noch vor hundert Jahren war dies übrigens anders.

Zurück zur politischen Bildung: Es kann nicht Aufgabe von Weiterbildungsinstitutionen sein, der Aktualität der Satellitenbilder hinterherzulaufen. Sie können zusätzliche Ange- bote machen, die dazu beitragen, diese Satellitenbilder zu verstehen und einzuordnen. Die Träger der politischen Bildung müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass sie unter keinen Umständen auch nur einen erheblichen Anteil derjenigen erreichen wer- den, deren Informationsquellen Fernseher, Tageszeitung und Internet sind.

Und es gibt auch weitere Träger der politischen Bildung, die in das jetzt vorgelegte Kon- zept der Bildung eines Netzwerks nicht eingebunden sind und wohl auch kaum einge- bunden werden können: Wenn sich allein in Schleswig-Holstein ca. 70.000 Menschen in den demokratischen politischen Parteien engagieren, sind dies mehr als zehnmal so viele, wie im Jahr 2000 die Bildungsangebote der Landeszentrale für Politische Bildung erreicht haben. Auch nicht vergessen sei der Beitrag der parteinahen Stiftungen zur po- litischen Bildung.

Zurück zum Bericht. Ich möchte hier eines klarstellen, weil es in einigen Gesprächen dazu bereits Missdeutungen gegeben hat: Die Notwendigkeit, die öffentlich verantworte- te politische Bildung neu zu strukturieren, resultiert aus den neuen Anforderungen an die politische Bildung, aus der Konkurrenzsituation zu anderen Formen der politischen Bildung, wie ich sie eben angerissen habe; und sie ergibt sich natürlich auch aus der Notwendigkeit, mit möglichst geringem Einsatz öffentlicher Mittel eine möglichst große Effizienz zu erzielen.

Die Arbeitsgruppe favorisiert das Modell einer gemeinnützigen Gesellschaft mit be- schränkter Haftung. Die an dem Netzwerk für die politische Bildung beteiligten Institutio- nen und Organisationen wären am Stammkapital beteiligt; Schutzklauseln sollen eine -3-



freundliche ebenso wie eine unfreundliche Übernahme durch kapitalkräftige Partner verhindern. Die Verantwortung des Landes für die politische Bildung wäre so zu sichern, dass die Landesregierung die Mehrheit der Anteile hält. Die Landeszentrale hätte dem- nach in Zukunft die Aufgabe einer Agentur zur Beratung, Unterstützung und Förderung der Aktivitäten von politischen Bildungsträgern; sie würde eigene Veranstaltungen nur noch im Sinne von Pilotprojekten und Modellvorhaben durchführen. Auch die in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellte Reisetätigkeit würde abgebaut. – Wie Sie wissen, hatten wir gestern im Kuratorium erstmals Gelegenheit, uns über dieses Papier auszutauschen. Auf die bereits jetzt wieder aufgeworfenen Gräben zwischen den Fraktionen will ich nicht eingehen.

Da wir im Bildungsausschuss sicher noch öfter die Gelegenheit haben werden, über das Papier der Arbeitsgruppe und über das Konzept des Ministeriums, das auf dieser Grundlage erstellt werden wird, zu diskutieren, ist der Antrag der CDU meiner Meinung nach im Augenblick überflüssig. Es ist aber auch unschädlich, den Antrag der CDU in den Ausschuss zu überweisen, wo wir ihn mit den inhaltlichen Papieren erörtern kön- nen.

Wie am Ende die angestrebte Neukonstruktion aussehen wird, wird von den Beratungen abhängen. Um aber das zu Beginn Gesagte aufzugreifen: Es ist vernünftig und notwen- dig, politische Bildung der verschiedenen Träger zu bündeln, nicht um zu kontrollieren oder zu bestimmen, sondern um Synergieeffekte zu erreichen, denn nicht jeder muss alles machen. Das hilft letztlich allen Trägern und führt zu vernünftigem Mitteleinsatz. Diesen Weg von vornherein abzulehnen, obwohl man noch nicht wissen kann, wie die Konstruktion im einzelnen später aussehen wird, ist nicht sachbezogen und auch un- Klug.