Günter Neugebauer (SPD) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen): Bankgeheimnis abschaffen und Steuergerechtigkeit stärken!

22. Oktober 2001 Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation Günter Neugebauer (SPD) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen):

Bankgeheimnis abschaffen und Steuergerechtigkeit stärken!

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der Novembertagung des Landtages einen Antrag zur Abschaffung des sogenannten Bankgeheimnisses nach § 30a der Abgabenordnung einbringen. Dies berichten die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Günter Neugebauer und Monika Heinold. Mit der Landtagsinitiative soll eine 1988 von der damaligen Bundesre- gierung in die Abgabenordnung eingebrachte Bestimmung über das sogenannte Bankgeheimnis rückgängig gemacht werden, mit der dem Schutz von Bankkunden Vorrang gegenüber den Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden eingeräumt worden ist. Danach dürfen Steuerbehörden heute von Kreditinstituten weder Aus- künfte über einzelne Guthabenkonten oder Depots verlangen, noch im Rahmen von Außenprüfungen Kontrollen über die ordnungsgemäße Versteuerung von großen Erträgen ausführen und Kontrollmitteilungen ausfertigen.

Mit ihrem Landtagsantrag fordern die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf. Ziel ist nach Angaben der beiden finanzpolitischen Sprecher, mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden Verantwortlich:
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erleichtern, die Petra Bräutigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Steuergerechtigkeit zu stärken und die Verfolgung nationaler und Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308 internationaler krimineller und terroristischer Finanzströme Claudia Jacob wirkungsvoll zu unterstützen. Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 Mit der Einführung des Bankgeheimnisses 1988 seien die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigt und damit das Rechtsempfinden der überwiegenden Zahl von steuerehrlichen Bürgern und Unternehmen beschädigt worden, so die Abgeordneten.

Die finanzpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Günter Neugebauer und Monika Heinold, hoffen auf eine Umsetzung ihrer Initiative, nachdem sich in den vergangenen Wochen, auch unter dem Eindruck der terroristischen Ereignisse vom 11. September dieses Jahres, Bundesbankpräsident Welteke und der Finanzwissenschaftler Prof. Kirchhoff für eine Überprüfung des Bankgeheimnisses ausgesprochen haben. Schon vorher hatten sowohl die OECD wie auch die Deutsche Steuergewerkschaft sich für eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Nach Auffassung der Abgeordneten kann mit der Abschaffung des § 30a der Abgabenordnung die Steuergerechtigkeit verbessert werden, weil ehrliche Steuerzahler nicht mehr gegenüber unehrlichen Steuerzahlern benachteiligt seien. (SIB)