Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses 12. November in Schleswig

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 117/2001 Kiel, 22. Oktober 2001



Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses am Montag, dem 12. November 2001 in Schleswig
Kiel (SHL) – Am Montag, dem 12. November 2001, wird der Eingaben- ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der Zeit von 16:00 bis ca. 19:00 Uhr in Schleswig im Plessenhof, Plessenstr. 7, 1. Stock, eine Bürgersprechstunde durchführen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Gerhard Poppendiecker, MdL, (Tel. 0431/988-1351) sowie Caroline Schwarz, MdL, (Tel. 0431/988-1459), Mitglied des Eingabenausschusses und örtlich zuständige Berichter- statterin, stehen ebenso wie eventuell weitere Mitglieder des Eingaben- ausschusses Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.
Der Eingabenausschuss kümmert sich um die Beschwerden Einzelner, weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, weil auch das beste Gesetz Mängel haben kann und weil auch die umfangreichste Verordnung einen Sonderfall nicht bedacht haben kann. Allen ist das Recht gegeben, eine Eingabe an den Landtag zu richten, also zum Beispiel auch Minderjährigen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.
Gründe für Eingaben sind Bitten oder Beschwerden, Beanstandungen von Landesgesetzen, Entscheidungen von Versorgungsämtern, Finanzämtern, Polizei, Justizvollzugsanstalten und Schulen. Die Liste der Themen, mit denen sich der Eingabenausschuss befasst, ist lang.
Die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern können wichtige Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und sogar zur Gesetzgebung geben.

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