Günther Hildebrand: "Wir leben in Absurdistan"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 374/2001 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 26. Oktober 2001 Dr. Heiner Garg, MdL
Innere Sicherheit/Rasterfahndung/IT-Ausstattung Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: „Wir leben in Absurdistan“



www.fdp-sh.de - Landespolizei besitzt keine eigenen IT-Systeme zur Durchführung der Rasterfahndung -
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur IT- Ausstattung der Landespolizei und der Rasterfahndung (Drucksache 15/1310) sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Wie absurd die Diskussion ist, die wir derzeit über die umfangreichen Gesetzesverschärfungen führen, zeigt die Antwort der Landesregierung. Seit 1992 gibt es das Instrument der Rasterfahndung zur Strafverfolgung in der Strafprozessordnung. Auch wenn in den letzten fünf Jahren keine Maßnahme dieser Art angeordnet wurde, so hat die schleswig- holsteinische Polizei bis heute keine eigenen IT-Systeme, um sie für die Rasterfahndung einzusetzen (s. Antwort auf Frage 3).
Jetzt wird mir auch klar, warum rot-grün das Verfalldatum 2003, das die FDP vorgeschlagen hat, gar nicht akzeptieren konnte. Die Rasterfahndung hätte überprüft werden müssen, bevor sie überhaupt angefangen hat, weil die Voraussetzungen noch gar nicht gegeben sind“, stellte Hildebrand heute in Kiel fest.
Wie verfahren die Situation bei der Polizei sei, zeigten auch die Antworten auf die Fragen nach der generellen IT-Ausstattung der Landespolizei. „Das alte System COMPAS ist tot und wird nicht weiter ausgebaut. Zitat: ‚Die vorhandene Systemlandschaft ist aufgrund ihrer nicht hinreichend innovationsfähigen Systemarchitektur nicht mehr ausbaufähig. Es ist allerdings geplant, die mit den alten Systemen erzeugten Daten in die neue Version zu migrieren.’
Mit anderen Worten, COMPAS wird abgebaut, bevor es überhaupt vollständig aufgebaut wurde, und die Regierung plant, ich würde eher sagen hofft, dass alte Datenbestände übernommen werden können (s. Antwort auf Frage 2). ..2 Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Abgesehen davon, dass letzteres die pure Selbstverständlichkeit ist, denn niemand wird sich ein Computersystem anschaffen, auf dem er seine bereits erstellten Daten nicht verwenden kann, zeigt sich erneut, wie berechtigt die seit Jahren vorgetragene Kritik der FDP in dieser Frage ist.
COMPAS ist nie ein zukunftsträchtiges System gewesen, was jetzt zur Folge hat, dass es auf den Müll wandern wird. Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe verpulvert, ‚das Rückgrat der Modernisierung der schleswig-holsteinischen Landespolizei’, wie es Innenminister Wienholtz stets betont hat, ist zerbrochen“, sagte der liberale Innenpolitiker.
„Nachdem nun auch der Bund sein Computersystem INPOL-neu gegen die Wand gefahren hat, wird die schleswig-holsteinische Polizei weiter auf ihre Karteikästen zurückgreifen und Land und Bund werden weiter schärfere Gesetze beschließen, die niemand ausführen kann, weil ihm die Möglichkeiten dazu fehlen.
Wir leben in Absurdistan,“ stellte Hildebrand abschließend fest.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/