Wolfgang Kubicki zum geplanten Bundeswehreinsatz

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 378/2001 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 6. November 2001 Dr. Heiner Garg, MdL
Bundeswehreinsatz Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki zum geplanten Bundeswehreinsatz Zur Entscheidung der Bundesregierung 3.900 Soldaten für den „Krieg gegen den Terrorismus“ zur Verfügung zu stellen, erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, nach einer Sitzung der Fraktion:
„Die Bereitstellung von 3.900 Soldaten auf amerikanische Anforderung im sogenannten Feldzug gegen den Terrorismus ist die konsequente Folge der Feststellung der NATO, dass man sich im Bündnisfall befinde.
Die Bundesregierung wird sehr sorgsam darauf achten müssen, dass der konkrete Einsatz der Soldaten sich im Rahmen des Völkerrechtes bewegt und nicht eine Eskalation der Gewalt einsetzt, die nicht im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht.
Die FDP hat keinen Zweifel daran, dass sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag sich ihrer Verantwortung für den äußeren und inneren Frieden bewusst sind.
Die nunmehr festzustellende neue Qualität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht missbraucht werden, um von hausgemachten innenpolitischen Problemen abzulenken.
Den Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/