Lothar Hay: Auch politische Lösungen suchen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.11.2001, Nr.: 181/2001


Lothar Hay:

Auch politische Lösungen suchen

Zum geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärt der Vorsitzen- de der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

„Bundesregierung und Bundestag haben den USA nach den Terror-Anschlägen un- eingeschränkte Solidarität zugesichert. Diese Zusicherung sowie die Feststellung des Bündnisfalles durch die NATO sind die Grundlage für die Entscheidung, auf Anforde- rung der USA 3.900 Soldaten bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund halte ich diese Entscheidung für richtig.

Allerdings werden nach den mehrwöchigen Angriffen der US-Streitkräfte auf Afghanis- tan nun auch kritische Stimmen über die Strategie der amerikanischen Regierung laut, was – auch angesichts der zivilen Opfer – nachvollziehbar ist. Deshalb ist es für mich sehr wichtig, dass gleichzeitig politische Lösungen gesucht und humanitäre Anstren- gungen unternommen werden.

Bei allen militärischen Maßnahmen müssen die Verhältnismäßigkeit und das Ziel im Vordergrund stehen.“



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD