Günter Neugebauer: Erhöhung der Feuerschutzsteuer wäre verantwortbar

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 07.11.2001, Nr.: 183/2001


Günter Neugebauer

Erhöhung der Feuerschutzsteuer wäre verantwortbar

Zur Pressemitteilung der CDU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

„Das Geschrei der CDU über die Absichten der Landesregierung, die Feuerschutz- steuer in bescheidenem Umfang anzuheben, entlarvt sich schnell als purer Populis- mus. Denn während ihrer Regierungszeit bis 1998 in Bonn und Berlin hat die CDU durch ständige Steuererhöhungen einen Nachkriegsrekord bei der Steuerbelastung er- reicht. Erst durch die Steuerreformen der neuen rotgrünen Bundesregierung wurden Bürger und Unternehmen spürbar entlastet, allein in diesem Jahr um 45 Milliarden DM.

Der CDU scheint die Dimension des 11. September völlig entgangen zu sein, die wei- tere Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz erforderlich macht. Dies dient den Bürgerinnen und Bürgern, ist aber angesichts der Entwicklung der Steuereinnah- men nicht finanzierbar. Aufgrund des europäischen Wettbewerbs unter den Versiche- rungen sind allein in Schleswig-Holstein die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer in den vergangenen fünf Jahren von 28 Millionen auf unter 20 Millionen Mark zurückge- gangen.

Ich empfehle der CDU dringend Nachhilfe bei der Feuerwehr in Schleswig-Holstein. Deren Experten unterstützen das Anliegen der Landesregierung.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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